Laut einer soeben veröffentlichten Schätzung der HSBC zum Verbraucherpreisindex ist die Inflationsrate in Deutschland im Mai erneut gesunken. Um 0,10 Prozent ging sie im Vergleich zur Vorperiode (April 2009) zurück und markiert nun mit 0,0 Prozent den Wendepunkt zur Deflation, also dem Rückgang des Preisniveaus.

Die von der EZB über Darlehen in den Markt gepumpten Gelder treffen derzeit also auf noch keine so große Nachfrage, als dass dieses neue und billige Geld, welches in den Wirtschaftskreislauf gepumpt wurde, einen Inflationsschub auslösen könnte.

Experten gehen aber davon aus, dass sich diese Situation ändert, sobald die Wirtschaft wieder Fahrt aufnimmt. Dann ist mit einem erneuten Anstieg der Inflation zu rechnen.

Es gibt sie, diese Tage, an denen zieht sich alles wie Kaugummi und man fragt sich, wie es wohl werden wird, bis es endlich Abend ist und sich zur Ruhe betten darf. Dazwischen aber liegen Stunden vor einem, bei denen man schon nach dem Aufstehen weiß, oh Nein, ich kann es schon kommen sehen, der Kaugummi wird sich immer mehr und mehr ziehen, aber es wird nicht besser werden, egal, wie viel Energie man an diesen Tag verschwenden mag. Solche Tage, ja, sie gibt es, und das Getue und Gerede um Opel und eine mögliche Insolvenz erinnert mich sehr an diese Art von Tagen.

Seit Monaten zieht sich die ganze Sache hin. General Motors, der Mutterkonzern von Opel, hat massive Schwierigkeiten – und wird wohl untergehen. Opel, ein deutscher Autobauer, aber seit 1929 in den Händen des US-Autoherstellers, ist in völliger Abhängigkeit zur Mutter, und keiner weiß, wie es eigentlich weitergehen will. Staatshilfe sollte kommen, kam dann doch nicht, arabische Investoren sollten angeblich kommen, kamen dann aber auch nicht. Der Verband der Autohändler wollte dann die Kiste kaufen, aber das ging nicht, und und und.

Dann wurde eine Frist gesetzt für ein Bieterverfahren. Hier haben dann Magna, Fiat und auch der Finanzinvestor RHJ Angebote eingereicht. Alles schön und gut, und jeder freute sich auch darüber und bald schien alles in trockenen Tüchern zu sein. Und dann kam Bundeswirtschaftsminister zu Guttenberg und redet von einer möglichen Insolvenz.

Ein Aufschrei ging durch die Republik, und Kanzlervize und SPD-Kanzlerkandidat, Frank-Walter Steinmeier, ging sogleich auf die Barrikaden. “Ich rate allen, endlich mit dem Gerede über eine Insolvenz von Opel aufzuhören”, kam von ihm fast wütend. Und: Die Bundesregierung müsse, “statt ständig mit neuen Schreckgespenstern zu hantieren”, die Energie darauf richten, möglichst viele Arbeitsplätze bei Opel zu sichern. Auch schön und gut, was Steinmeier da los ließ am gestrigen Abend, Deutschland befindet sich ja derzeit nicht nur in einer Wirtschaftskrise, sondern zugleich eben auch in dem Superwahljahr 2009. Doch mit diesem Rumgetrampele ändert sich gar nichts. Spannend war dann jedoch die Reaktion von Seiten des CSU-Mannes zu Guttenberg aus.

“Bei einer geordneten Insolvenz ist ein Unternehmen ja nicht zwingend verloren. Man kann in einer geordneten Insolvenz ein Unternehmen auch weiterführen. Man kann weiterhin Verhandlungen führen, man kann aus einer anderen Verhandlungsposition heraus mit entsprechenden Interessenten arbeiten.”, sagte der Bundesfinanzminister gestern in Berlin. Und zeigt damit dem Kanzlerkandidat der SPD zwischen den Zeilen ganz klar den Vogel. Dieser hat sich inzwischen persönlich in die Verhandlungen mit General Motors eingeschaltet. Ob dies etwas bringen wird? Man weiß es nie niemals nicht. Und jedoch langweiligt immer mehr dieser sich ewig ziehende Kaugummi. Fakten müssen endlich geschaffen werden, damit die Mitarbeiter von Opel endlich zur Ruhe kommen können und endlich auch wieder Platz da ist für neue Nachrichten.

Denn längst ist es an der Zeit, diesen Kaugummitanz zu beenden, gemeinsam eine wirklich sinnvolle Lösung zu finden, sich in diesem Jahr der vielen wichtigen Wahlen nicht in Kleinkrämerei und einem Wahlkampf zu verlieren, der letztendlich keiner der Parteien wirklich etwas bringen wird. Doch sag das jemand mal all denen, die jetzt auf Stimmenfang gehen und Wähler für sich rekrutieren möchten. Einer sagt was, der andere haut eine Kerbe hinein und dann wird munter herum gestritten und gepoltert, anstatt das derzeit einzig wirklich Wichtig im Sinne zu haben: Das Wohl unseres Landes. Und egal von welcher Partei im Moment irgendetwas kommt, es ist nichts als Wahlkampfgesülze und bringt letztlich niemandem was.

Dabei möchten wir auch ein Zitat aufführen, dass zwar weder etwas mit zu Guttenberg noch mit Vizekanzler Steinmeier zu tun hat: “Horst Köhler war schon in der ersten Amtszeit kein Schönwetter-Präsident, sondern jemand, der auch unbequeme Wahrheiten angesprochen hat. Die Wiederwahl ist eine eindeutige Absage an Experimente.”, sagte Anton F. Börner, der Präsident des BGA, des Bundesverbandes Groß- und Außenhandel zur Wiederwahl des Bundespräsidenten am Samstag. Wir „spinnen“ diese Aussage noch weiter und sagen: Es ist längst an der Zeit, dass die Experimente aufhören! Taten zählen nun, keine Worte mehr, diese haben noch nie viel gebracht und machen in der gegenwärtigen Situation alles nur noch schlimmer, als es sowieso schon ist.

Die aktuellen Zahlen zeigen, dass Deutschland anders als noch vor einigen Monaten angenommen, mit voller Kraft von der Weltwirtschaftskrise getroffen wurde. Seit Jahresbeginn ging es immer dramatischer bergab und die Lage hatte sich verschärft – bis jetzt langsam aber vermehrt Anzeigen darauf hindeuten, dass eine Stabilisierung zu erwarten ist.

So sind zwar weiterhin negative Impulse vorhanden, wie die Außenwirtschaft, die derzeit stark gebremst wird, weil auch die Hauptabnehmer unserer Exporte schwer zu kämpfen haben, sowie ein Rückgang der Ausrüstungsinvestitionen, der nicht gerade gering zu nennen ist. Diesen Negativauswirkungen der globalen Wirtschaftskrise stehen jedoch Impulse gegenüber, welche den Karren Deutschland vor der Schussfahrt in den Dreck zu bewahren wissen. So ist der Konsum der privaten Verbraucher kaum merkbar schlechter als in den vergangenen Monaten. Die Inflation, die sinkenden Lebensmittelpreise, die Maßnahmen aus dem Konjunkturpaket, die auch zur Erhöhung von Einkommen sorgen sowie nicht zuletzt die Abwrackprämie, die in diesem Jahr vor allem in den kleineren Fahrzeugsegmenten für einen steilen Absatz gesorgen hat schwächen die starken Auswirkungen der Weltwirtschaftskrise ab.

Dennoch nahm das BIP, das Bruttoinlandsprodukt, weiterhin stark ab. Bereits in den letzten drei Monaten des Jahres 2008 hatte es einen Rückgang von 2,2 Prozent gegeben. Im ersten Quartal dieses Jahres ging es dann noch einmal stärker bergab um 3,8 Prozent, dies immer preis-, kalender- und saisonbereinigt  betrachtet.

Trotzdem darf im gesamtwirtschaftlichen Zusammenhang nicht nur eine Zahl als Maßstab für die aktuelle Lage einer Wirtschaft herangezogen werden. Denn nicht nur die Exporte zeigen eine Richtung, auch andere Faktoren deuten auf eine Verbesserung oder Verschlechterung hin. Da Deutschland ja immer noch Exportweltmeister ist, kommt es auch auch die wirtschaftlichen Impulse an, die aus anderen Ländern kommen, jenen, in die wir exportieren. Daraus können dann wiederum Schlüsse gezogen werden, wie sich die Exporte in den kommenden Monaten entwickeln werden, in Richtung Abnahme oder wieder bergauf. So kamen jetzt im Mai endlich wieder gute Stimmungsindikatoren, und das gleich aus mehreren Abnehmerländern. Sowohl die EU, Japan als auch die USA zeigen eine Verbesserung in dieser Hinsicht, und auch die Situation einiger der so genannten Schwellenländer zeigt wieder eine Dynamik mit einer starken Aufwärtsbewegung.

Und auch das deutsche Börsenparkett zeigt langsam aber sicher eine Erholung und so geht der wichtigste deutsche Aktienindex, der DAX, nach einer Talfahrt in Richtung 3.500 Punkte langsam wieder auf die 5.000 Punkte Marke zu. Als vor einiger Zeit die magische Marke der 4.000 Punkte unterschritten worden war, ging das große Zittern los. Kommt vielleicht wieder eine solche Blase auf uns zu, wie sie am Ende des Booms des Neuen Marktes zu Beginn dieses Jahrzehntes der Fall war? Viele von uns erinnern sich noch mit bitterem Geschmack im Mund und vor allem im Geldbeutel an jene Zeit.

Am 26. September des Jahres 2002 hatte die Deutsche Börse dann das Ende angekündigt dessen, was als Neuer Markt einen irrsinnigen Höhenflug veranstaltet hat und dann Anleger wie Unternehmer in den finanziellen Abgrund riss. Zu Ende des Jahres 2003 sollte dann der letzte Handelstag über die Bühne gehen. Am 2. Juni 2003 verkündete die Deutsche Börse jedoch überraschend, dass bereits drei Tage später der definitiv letzte Handelstag des Neuen Marktes sein würde. Inzwischen ist all dies Geschichte, aber bei jedem Gang unter die 4.000 Punkte Marke kommen diese bitteren Erinnerungen auf. Nun aber steigt der DAX wieder und scheint sich in positiven Gefilden einzupendeln. Auch dies ist ein wichtiger Indikator dafür, dass sich unsere Wirtschaft langsam aber sicher erholt und die Talsohle der Rezession bereits in wenigen Monaten erreicht sein wird.

Nun kommen jedoch nicht nur all jene Faktoren zum Greifen, sondern auch noch ein anderer Punkt, der in den nächsten Monaten und vielleicht nachhaltig sogar in den nächsten Jahren eine wichtige Rolle spielen könnte: Der “Wirtschaftsfonds Deutschland”. Der neu geschaffene Fonds, der ein Teil des Konjunkturpakets II ist, soll dazu beitragen, die Wirtschaft wieder innerhalb der Unternehmen anzukurbeln, und notwendige Investitionen getätigt werden können. Das staatliche Hilfsprogramm, welches sich aus Krediten und Bürgschaften zusammensetzt, scheint auch bereits zu greifen. So konnte der Parlamentarische  Staatssekretär Hartmut Schauerte heute auch gute Nachrichten verkünden: “Das neue Kredit- und Bürgschaftsprogramm des Bundes wird von den Unternehmen gut angenommen. Es liegen bereits Anträge in Höhe von insgesamt 4,5 Mrd. Euro vor, davon ca. 1,9 Mrd. Euro aus dem Mittelstand und über 2,5 Mrd. Euro von großen Unternehmen. Erfreulicherweise werden dabei von den mittelständischen Unternehmen etwa zwei Drittel der Mittel für Investitionsvorhaben verwendet, die so wichtig für die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen sind. Die größere Zahl der Anträge auf Betriebsmittelkredite zur Sicherstellung der allgemeinen Liquidität zeigt aber auch, dass sich viele Unternehmen aktuell in einer schwierigen Situation befinden. Sie benötigen diese Mittel, um die notwendigen Anpassungen zu verkraften und die Zeit bis zu einer Normalisierung der Märkte zu überbrücken.”

Vielen ist der Wirtschaftsfonds Deutschland und seine Aufgabe – Kredite für Selbstständige und Unternehmer zu vergeben – jedoch noch völlig unbekannt, was sich schleunigst ändern sollte. Denn gerade die Unterstützung von Investitionen sorgt mittel- bis langfristig für die Erhaltung von – und im besten Falle sogar zur Schaffung neuer – Arbeitsplätze, und dies wird dringend benötigt. Denn die einzige Sorge, die derart wirklich unsere Nation umtreiben sollte bei all den guten Indikatoren: Der Verlust von Arbeitsplätzen, die vielen Kurzarbeiter, die von denen möglicherweise so einige auch in der Arbeitslosigkeit enden werden und die stagnierende Null-Einstellungspolitik vieler Unternehmen während der momentanen Wirtschaftskrise bereitet immer mehr Magenschmerzen. Gerade hier erfolgt nun der Ansatz, die Investitionen durch das Kredit- und Bürgschaftsprogramm des Bundes zu stützen, um auf der einen Seite Entlassungen zu verhindern und damit Arbeitsplätze zu sicher und den Unternehmen wieder mehr Luft zu verschaffen für langfristigere Planungen. Sollte dieses Programm so umgesetzt werden, wie es angedacht ist, könnte dies vielleicht der wichtigste Punkt werden, der dazu in der Lage ist, uns aus der Krise heraus zu befördern und der Rezession ein Ende zu bereiten.

Neben der Erholung der Aktienmärkte und der Erwartung einer kommenden Anstiegs der Exporte sind die Zeichen also auf einen klaren Weg aus der Wirtschaftskrise gerichtet. Wie schnell oder langsam dieser vonstatten gehen wird, kann im Moment nicht gesagt werden, dies hängt davon ab, wie der weitere Verlauf dieser Indikatoren sein wird und in wie weit die Weltwirtschaft aus der Krise kommt. In der Zeit der Globalisierung kann nicht mehr nur die Wirtschaft des eigenen Landes gesehen werden, wie es früher der Fall war. Da konnte anhand weniger Indikatoren abgelesen werden, wie es bergab oder bergauf gehen wird und meist auch in welchem Zeitraum. Dies ist inzwischen jedoch nicht mehr möglich, da die Wirtschaftsnationen untereinander voneinander abhängig sind, aber auch die Wirtschaft der Schwellenländer mit hineinspielt und Auswirkungen hat auf Länder wie die USA, aber auch auf die Europäische Union. Die Theorien der Vergangenheit haben sich also verändert und es sind in diesen Zeit weitaus mehr Faktoren miteinander in einen Kontext zu setzen, als es in früheren Tagen der Wirtschaft der Fall war. Doch genau dies macht ja die Vielfalt unserer Zeit aus: Die Erweiterung der Zusammenarbeit in unserer Welt. So sehr man in solchen Krisen die Globalisierung auch verteufeln mag, weil dies ja die einfachste Lösung zu sein scheint, aber leider so gar keine Änderung bringt, wir benötigen auch die Globalisierung, um als einzelne Wirtschaftsnationen weiter zu kommen. Dies sieht man im kleineren Rahmen ja bereits in der Europäischen Union, wo es um die Zusammenarbeit geht und wo jetzt mitten in der Krise nur eine   starke gemeinsame Gangart wirklich weiter bringt. Denn eines ist dabei wichtig: Nur wer über den Tellerrand schaut und sich löst von den alten Vorstellungen, der kann auch einen Überblick gewinnen über die Gegenwart und die Zeit, die kommen wird. Und genau hier hängen viele Experten fest – sie nehmen die Theorien der grauen Wirtschaftsvergangenheit zur Grundlage ihrer Prognosen, sehen jedoch oft nicht die Notwendigkeit zur Entwicklung neuer Erklärungsmodelle, und liegen deshalb inzwischen auch so oft daneben…

Heute findet in Sachen Porsche und VW bei dem Sportwagenhersteller eine der vielleicht wichtigsten Aufsichtsratssitzungen der vergangenen Jahre, wenn nicht gar Jahrzehnte statt. Wer jedoch gedacht hätte, damit würde endlich Ruhe einkehren bei der Porsche AG, der hat sich kräftig geschnitten.

Denn der für Porsche so wichtige Tag begann gleich mit einem Eklat: Ferdinand Piëch, einer der beiden Hauptaktionäre und zugleich im Aufsichtsrat von Volkswagen vertretene Enkel von Ferdinand Porsche, sagte seine Teilnahme ab. Der Machtkampf tobt also weiter zwischen der anderen Eigentümerfamilie mit dem gleich lautenden Namen des Autobauers, und auch der Kampf zwischen Volkswagen und Porsche geht in die nächste Runde.

Erst am Wochenende hatte sich der Gesamtbetriebsratsvorsitzende Bernd Osterloh mit der Aussage gegen Fusionsverhandlungen geäußert mit dem Vermerk, dass es derzeit keine Atmosphäre für konstruktive Gespräche gebe. Noch am Sonntag hat daraufhin Volkswagen offiziell erklärt, dass man sich der Meinung Osterlohs anschließe und den für heute angesetzten Gesprächstermin abgesagt.

Daraufhin sind nun natürlich nur noch aufmerksamere Augen auf die Aufsichtsratssitzung bei Porsche gerichtet. Das Fernbleiben von Ferdinand Piëch scheint jedoch einem Fiasko gleichzukommen. Jetzt ist also nicht mehr nur Eiszeit zwischen Volkswagen und Opel vorhanden, nun brodelt es auch bei der Porsche Automobil Holding SE immer mehr auch offen nach außen. Wer letztendlich den Sieg davontragen wird? Gegenwärtig kann dies keiner sagen. Das alles überschattende Problem ist jedoch die finanzielle Lage des Autobauers. Um die neun Milliarden Euro Schulden soll der Konzern mit Stammsitz in Stuttgart-Zuffenhausen haben – und muss bald zu einer Lösung finden. Angeblich wird es in zwei Wochen um die Verlängerung extra zum Zwecke des Aktien- bzw. Optionserwerbs aufgenommener Kredite gehen, die immerhin eine Milliarde Euro der Schulden betragen soll.

Zugleich demonstrierten heute Vormittag mehrere tausend Mitarbeiter von Porsche gegen eine Fusion mit Volkswagen. „Ja zur Familie Porsche/Piech – Nein zu F.K. Piech.“ soll laut der Schweizer Tageszeitung „Tagesanzeiger“ auf so einigen Plakaten gestanden haben. Es tobt also ein schwerer Kampf, intern und auch extern. Doch an einer baldigen Entscheidung wird Porsche so oder so nicht mehr lange vorbeikommen. Die Absätze im Segment der Luxuskarossen sinkt immer mehr, Volkswagen konnte jedoch mit seinen niederen Fahrzeugklassen von der Abwrackprämie profitieren.

In der Folge beider Nachrichten aus den Häusern Volkswagen und Porsche ging bei beiden Autoherstellern heute der Aktienkurs nach unten. Gerade Porsche dürfte das noch mehr verzagen, da man sich bereits mit dem Kauf von VW-Aktien sehr in die Nesseln gesetzt hatte.

Wie es jetzt weitergehen wird? Niemand weiß es nicht, bleibt da nur auf gut Deutsch zu sagen. Alles Weitere werden wir sehen. Vielleicht taucht dann auch  Ferdinand Piëch wieder auf, ob bei Porsche oder Volkswagen. Wir lassen uns einfach mal überraschen. Etwas Anderes bleibt sowieso niemandem mehr übrig in der Eiszeit namens VW-Porsche / Porsche-VW.

Ja, das hätte man sich von seinem Vorgänger Glos oftmals gewünscht – eine schnelle Reaktion auf die Fragen, welche die Menschen in unserem Lande wirklich beschäftigen. Doch während der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie a.D. lieber seine Behäbigkeit pflegte, geht sein Nachfolger einen überraschend und erfrischend anderen Weg.

So wurden heute die Ergebnisse der Steuerschätzungen des gleichnamigen Arbeitskreises veröffentlicht, und Glos Nachfolger, Karl-Theodor zu Guttenberg, nutzte gleich die Gunst der Stunde und schob seinen eigenen Kommentar hinterher.

Doch zuerst die nackten Zahlen, die der Arbeitskreis „Steuerschätzungen“ bei seiner diesjährigen Sitzung in Bad Kreuznach erarbeitet hat:

„Gegenüber der Steuerschätzung vom November 2008 werden die Steuereinnahmen im Jahre 2009 voraussichtlich um -45 Mrd. € niedriger ausfallen. Für den Bund ergibt sich ein Einnahmerückgang um -21,5 Mrd. €, wovon allerdings -11 Mrd. € (konjunkturelle Entwicklung und Steuerrechtsänderungen) bereits im ersten Nachtragshaushalt2009 berücksichtigt wurden.

Die Länder müssen 2009 mit Einnahmeeinbußen in Höhe von -16,5 Mrd. € rechnen, für die Gemeinden ergeben sich Mindereinnahmen von -7,6Mrd. €.

Das Steueraufkommen insgesamt wird 2010 um -84,7 Mrd. € geringer ausfallen als im Mai 2008 angenommen. Auf den Bund entfallen davon -41,1 Mrd. €.

In den Jahren 2011 und 2012 werden die Einnahmen voraussichtlich um -93,4 Mrd. €  (Bund: -44,7 Mrd. €) bzw. -93,2  Mrd. € (Bund: -45,2 Mrd. €) unter dem Schätzansatz der letzten Mittelfristschätzung vom Mai 2008 liegen.“

(Quelle: Bundesfinanzministerium)

Keine guten Zahlen, die uns der Arbeitskreis Steuerschätzungen als Ergebnis seiner Sitzung vom 12. Mai bis heute vorgelegt hat. Ein Bundesfinanzminister zu sein, der während seiner Amtszeit einen neuen Schuldenrekord aufstellt, das ist etwas, was Peer Steinbrück erstmal verdauen muss. Damit sein Ministerkollege wohl jedoch nicht sofort reagieren muss, kam prompt von einer anderen Seite eine Reaktion. Bundeswirtschaftsminister zu Guttenberg gab umgehend nach Vorstellung der Zahlen eine Erklärung zur Steuerschätzung ab:

“Die Zahlen der aktuellen Steuerschätzung spiegeln die Tiefe des wirtschaftlichen Einbruchs im zurückliegenden Winterhalbjahr wider. Sie belegen aber auch die Wirkung der ‘automatischen Stabilisatoren’ unserer sozialen Marktwirtschaft. Bürger und Unternehmen werden in schwierigen Zeiten von der Steuerseite her entlastet. Das trägt zu einer Stabilisierung der Wirtschaft bei.

Die Ergebnisse der Steuerschätzung geben deshalb keinen Anlass zu finanzpolitischer Verzagtheit. Sie müssen vielmehr Anstoß sein, auch steuerpolitisch alles zu tun, um eine nachhaltige Wachstumsdynamik in Gang zu bringen. Nur so können wir dauerhaft wieder mehr Beschäftigung und damit auch mehr Steuereinnahmen generieren.

Leistungs- und wachstumsfeindliche Elemente unseres Steuersystems, wie die ‘kalte Progression’ und der ‘Mittelstandsbauch’ im Einkommensteuertarif, müssen daher entschlossen angegangen werden. Gleichzeitig ist eine strikte Ausgabendisziplin erforderlich, weil für eine nachhaltige Wachstumsdynamik solide Staatsfinanzen unverzichtbar sind.”

(Quelle: BMWi)

Es sind also nicht so gute Zeiten zu erwarten. Dies war jedoch absehbar und sollte nun niemanden in einen Schock versetzen. Der Finanzmarktstabilisierungsfonds SoFFin kostet eben Geld, das auch irgendwo herkommen muss und auch die Abwrackprämie reißt natürlich ein Loch in den Staatshaushalt. Doch die Krise ist keine dauerhafte Erscheinung in unserer Finanzwelt und in unserer Wirtschaft. Die Spuren werden noch eine Weile spürbar sein, so ist der Lauf der Dinge nun einmal. Aber morgen ist ein neuer Tag und es liegt in der Natur der Menschheit, dass jedes Ende auch immer einen neuen Anfang in sich birgt.

Nachdem der maßgebliche Leitzins für die Geldwirtschaft in den Ländern der Euro-Zone bereits in den vergangenen Monaten immer wieder auf ein neues historisches Tief gesenkt wurde, ging die Europäische Notenbank nun noch weiter nach unten. Um weitere 25 Basispunkte wurde der Leitzins für die Euro-Zone auf nun 1,00 Prozent gesenkt.

Die EZB will damit der immer stärker werdenden Inflation entgegen treten und zugleich die Auswirkungen der Finanzwirtschaftskrise abfedern. Noch im Herbst des vergangenen Jahres hatte der Leitzins auf 4,25 Prozent gelegen, seitdem ging es rasend bergab mit dem maßgebenden Leitzins für die Länder Europas, in denen der Euro die Leitwährung ist.

Eine für viele uninteressante Nachricht – leider muss man hier sagen. Denn der Leitzins der Europäischen Zentralbank hat sehr viel mit unserem alltäglichen Leben zu tun. Weitaus mehr als die meisten denken, beeinflusst dieser Zins die Geldgeschäfte in Deutschland, ist verantwortlich für die Zinsen auf Geldanlagen und für die Höhe der Kreditzinsen. Doch weshalb ist dies so?

Der Leitzins gibt in einem Land (oder in mehreren Ländern, wie dies in der Euro-Zone der Fall ist, also in den Ländern, in denen der Euro das amtliche Zahlungsmittel ist) die Einheit vor, wie viel Banken für Kredite bei der Zentralbank bezahlen müssen. Sie werden jetzt möglicherweise fragen: Banken nehmen Kredite auf? Wieso das denn? Ja, auch Banken nehmen Kredite auf, damit sie genug Nachschub an Liquidität haben. Wenn der Leitzins niedrig ist, ist dieses Vorgehen sogar verstärkt, da die Geldinstitute für wenig Zinsen gutes Geld bekommen, welches sie später zu teuren Zinsen verleihen können.

Viele Banken senken nach einer Leitzinssenkung die Zinsen, die sie für an ihre Kunden ausgegebene Kredite verlangen. Normalerweise ist dies ein gängiges Vorgehen, da ein niedriger Leitzins fast immer auch zugleich niedrige Kreditzinsen bedeuten. Im Moment ist dies jedoch nicht der Fall. Die Geldinstitute sind vorsichtig geworden mit der Vergabe von Krediten und haben die Vorraussetzungen für die Vergabe eines Kredites stark nach oben geschraubt – das gilt insbesondere für Kredite an Selbstständige. Gleichzeitig haben sie jedoch die Senkung des Leitzinses ausgenutzt, um in der raschen Folge die Zinskonditionen für ihre angebotenen Geldanlagen – in erster Linie Tagesgeld und Festgeld – zu senken. Derzeit zahlt also nur der Kunde die ganze Zeche, und die Banken folgen nicht der Leitzinssenkung, wie sie es eigentlich sollten und wie die Europäische Zentralbank es durch eine Entscheidung wie heute es erreichen möchte.

Jetzt ist nur zu hoffen, dass die Kreditinstitute endlich ein Einsehen haben und neben den Nachteilen (die Senkung der Zinsen für Geldanlagen) auch die Vorteile, eine Senkung der Zinsen für Ratenkredite, an ihre Kunde weiter geben. Wann dies jedoch der Fall sein wird, ist nicht absehbar. Die Banken backen derzeit anscheinend lieber ihren eigenen Kuchen, und das auf Kosten des Staates und damit auch auf Kosten der Steuerzahler. Nachdem die EU-Kommission nun auch die staatlichen Hilfen für die Commerzbank genehmigt hat, schöpfen die deutschen Banken weiter schön das Geld ab. Weitergeben wollen sie aber nichts, die Banker haben also, wie man hier schon wieder sehen kann, immer noch nichts dazugelernt.

In der Zwischenzeit hat auch der Bundesverband deutscher Banken, der BdB, auf die Leitzinsssenkung reagiert. Da der BdB eines der wichtigsten Organe in Deutschland ist im Bereich der Finanzwirtschaft, möchten wir Ihnen diese Nachricht nicht vorenthalten:

“Die Entscheidung der Europaeischen Zentralbank (EZB) den Leitzins auf 1 Prozent zu senken wird von den privaten Banken begruesst. „Angesichts des wirtschaftlichen Einbruchs sowie der sehr niedrigen Preissteigerungsrate hat die EZB ihren zinspolitischen Spielraum erneut genutzt“, so Prof. Dr. Manfred Weber, Geschaeftsfuehrender Vorstand des Bankenverbandes. „Zwar waere theoretisch auch ein Zinssatz von weniger als 1 Prozent denkbar, die hiervon ausgehenden Impulse waeren aber vergleichsweise gering.“ Zudem orientiere sich der Tagesgeldsatz auf dem Geldmarkt inzwischen schon stark am Zinssatz fuer die Einlagefazilitaet von 0,25 Prozent. Eine weitere Senkung auch dieses Satzes koennte unter Umstaenden sogar negative Liquiditaetseffekte fuer den Geldmarkt ausloesen.

Auch die Erweiterung der „unkonventionellen Massnahmen“ haelt der Bankenverband fuer richtig. „Die Verlaengerung der maximalen Laufzeit von Refinanzierungsgeschaeften auf zwoelf Monate kann die Kreditvergabe im Euroraum verbessern, ohne dass auf die wichtige Scharnierfunktion des Finanzsektors verzichtet wird. Damit eroeffnet sich den Banken die Moeglichkeit, auch etwas laengerfristige Kredite guenstig zu refinanzieren.“ Ein „credit easing“ in dieser Form stellt nach Webers Auffassung die richtige Mischung aus notwendiger expansiver Geldpolitik und Verantwortung fuer die Geldwertstabilitaet dar.“ (Quelle: BdB)

“Als längerfristig orientierte Investoren wollen wir das Unternehmen auf dem Weg in die Zukunft begleiten” gab Christopher Flowers, der Kopf hinter dem Hauptinvestor der Hypo Real Estate, heute zu Protokoll. Wenn man dies liest, könnte man meinen, dabei selten so laut gelacht zu haben. Der 24 Prozent der Anteile an der Hypo Real Estate haltende Investor zeigt damit wieder einmal, wie starrköpfig er ist – und wie fern der Realität.

Der heute 42 Jahre alte Investmentbanker begann vor 21 Jahren seine Karriere bei der US-Investmentbank Goldman Sachs und machte eine steile Karriere, bis er sich im Jahre 1998 den Staub von den Schuhen Goldman Sachs´ klopfte und einen eigenständigen Weg ging.

Im Juni des vergangenen Jahres stieg er schließlich bei dem Münchner Spezialisten für Immobilienfinanzierungen Hypo Real Estate ein. Für einen Preis von 1,1 Milliarden Euro erwarb er mit 24,9 Prozent der Aktien knapp ein Viertel der Anteile an der HRE. Danach ging es munter bergab mit der Bank, die immer weniger wert wurde und die nur dank staatlicher Hilfe mittels Krediten und Staatsgarantien in dreistelliger Millionenhöhe künstlich am Leben erhalten werden konnte.

Und jetzt versagt genau jener Christopher Flowers dem Bund seine Zustimmung, indem er einen Verkauf seiner HRE-Anteile zu 1,39 Euro je Aktie an den Staat ablehnt. Somit ist der Weg nun frei für die Rettungsübernahme des immer noch schwer angeschlagenen Immobilienfinanzierers. Flowers will klagen in diesem Falle, da dies einer Enteignung gleichkommt. Ob er wirklich klagt, wird sich zeigen. Dennoch spuckt „der stille Amerikaner“, wie er vor gut einem Jahr vom „manager magazin“ in einem Artikel genannt wurde, nun plötzlich sehr große Töne. Ihm scheint entgangen zu sein, dass seine Anteile nur deshalb überhaupt noch einen Wert haben, weil eben der Staat dem maroden Laden Hypo Real Estate zu weiterem Atem verholfen hat.

Wie es nun weitergehen wird? Keiner weiß es so richtig. Wohl aber wird es zu der Umsetzung des Rettungsübernahmegesetzes kommen, dass eigens für die Hypo Real Estate angeregt, formuliert und beschlossen wurde. Anders geht es nicht mehr, denn viel zu viele Experten haben inzwischen das Schreckensszenario gemalt, das im Falle eines Zusammenbruchs der Hypo Real Estate eintreten würde. Ein Erdbeben würde dann durch die Finanzwelt gehen ähnlich jenem, dass die Pleite der US-Investmentbank Lehman Brothers über den ganzen Globus verbreitet verursacht hat. Und dies wäre wahrscheinlich der Untergang für viele weitere Banken, die schon jetzt Probleme haben, die faulen Kredite und die Risikopapiere aus ihren Büchern zu bekommen…

Die Uhr tickt. Langsam aber unaufhaltsam müssen die Aktionäre der HRE eine Entscheidung treffen. Bis Montag nächster Woche, den 4. Mai, können sie sagen, Ja, sie verkaufen ihre Anteile an den Bund. Oder Nein, sie verkaufen ihre Aktien nicht für die vom Bund angebotenen 1,39 Euro je Wertpapier. Inzwischen wurde jedoch bekannt, dass viele Depotbanken ihre Kunden aufgefordert haben, sich bis morgen entschieden zu haben. Die Zeit rennt also. Und jeder muss nun selbst wissen, was er tut.

Dennoch haben bis jetzt nur wenige Anleger der Hypo Real Estate das Angebot von Seiten des Bundes aus angenommen wie es scheint. Warum dies so ist, kann nicht genau gesagt werden. Viele denken möglicherweise, dass der Wert der HRE-Aktie nach dem Einstieg des Bundes als Hauptaktionär ansteigen würde. Damit könnte man sich jedoch mächtig verschätzen. Vielleicht wird man dies, zumindest als Anteilsinhaber, nicht mehr erleben.

Sollte der Bund nämlich NICHT zum Haupteigner mit einem Anteil von 90 Prozent der HRE-Aktien werden, droht unweigerlich die Enteignung der Aktionäre, was für Aktionäre der denkbar schlimmste Fall für ihre Geldanlage wäre. Und diese wird dann unaufhaltsam sein, auch wenn der Noch-Hauptinvestor, mit 24 Prozent der gehaltenen Aktien, J.C. Flowers mit einer Klage droht im Falle einer Rettungsübernahme der HRE. Es gibt übrigens inzwischen Juristen, die Christopher Flowers Recht geben. Viel mehr aber muss man sehen, wie groß das Affentheater ist, das dieser Herr hier seit Monaten veranstaltet. Die Hypo Real Estate konnte nur dank staatlicher Hilfen in dreistelliger Millionenhöhe am Leben erhalten werden, dies sollte ihm vielleicht endlich mal klar werden. Aber er scheint nur seinen eigenen Vorteil im Kopf zu haben, und nicht die tatsächliche Situation.

Die Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz nahm inzwischen übrigens auch Stellung zu dem Bund-Angebot für die Aktien der Hypo Real Estate:

„Der Bund“ hat „ein freiwilliges Übernahmeangebot für die Anteile der Münchener Hypo Real Estate gemacht. Er bietet 1,39 Euro je Aktie. Die DSW (Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz e.V.) hält dieses Angebot mangels Alternativen für attraktiv: „Unter den gegebenen Umständen ist die Offerte eine Gelegenheit für Aktionäre, ihre Anteile zu verkaufen“, so Ulrich Hocker, Hauptgeschäftsführer der DSW. Die von der Bundesregierung angedrohte Enteignung als angedrohte „Ultima Ratio“ bleibt für die DSW dagegen tabu: „Durch eine Enteignung wird der grundgesetzlich garantierte Schutz des Eigentums verletzt. Das darf nicht geschehen!“, so Hocker.“

Die Frage ist: Was wird jetzt in den nächsten Tagen passieren? Werden die Aktionäre die Chance nutzen und ihre Anteile an den Bund verkaufen? Oder wird das Angebot des Bundes weitestgehend ins Leere laufen? Das Thema Hypo Real Estate ist also wieder in aller Munde – und nun hoffentlich endlich das letzte Mal mit negativen Schlagzeilen. Es ist an der Zeit, dass der Münchner Spezialist für Immobilienkredite wieder gute Nachrichten hervor bringt und auch wieder schwarze denn rote Zahlen schreibt.

Auf der einen Seite geht es der Wirtschaft unseres Landes in so einigen Bereichen immer schlechter. Das ist Fakt und kann auch nicht geleugnet werden. Dies sehen nicht nur Politiker und Wirtschaftsexperten so, sondern die Krise überschattet inzwischen unser ganzes Land. Und dass sie nicht von schlechten Eltern ist, kann man jeden Tag aufs Neue sehen und lesen.

Die passendsten Worte fand dazu am Freitag unser Bundesfinanzminister: „Ich glaube, dass „Krise“ – obwohl ich diesen Begriff mehrfach benutzen werde – eine unzureichende Beschreibung dessen ist, was wir gerade erleben, nicht nur bei uns, sondern weit darüber hinaus. Meine Einschätzung ist: wir haben es hier mit einer tief greifenden Zäsur, ja mit einer Epochenwende zu tun. Wenn Sie mich nach Indizien fragen, beginne ich mit dem Hinweis auf die Größenordnungen der staatlichen Intervention – Kapitalspritzen, Bürgschaften, Beteiligungen, Konjunkturprogramme. Eine Milliarde ist plötzlich die kleinste Recheneinheit geworden!“

Und dennoch: Die Kauflaune bleibt ungetrübt! Nein, es ist nicht so, dass man diese Krise herbeireden würde, sie ist tatsächlich da. Nur scheinen die Verbraucher diesmal ihr Scherflein nicht nur als Geldanlage unter die Matratze zu legen (wie die Entwicklung der Sparquote der letzten Jahre so deutlich zeigt), sondern es ausgeben zu wollen. So konnte die Gesellschaft für Konsumforschung, die GfK, heute in Nürnberg die Mitteilung machen, dass die Kauflaune in unserem Lande weiterhin über dem Durchschnitt liege. Für den laufenden Monat revidierten die Marktforscher deshalb den Wert und hoben ihn um 0,1 Zähler auf nunmehr 2,5 Zähler an.

Auch für nächsten Monat, den Mai 2009, sehen die Prognosen der GFK den Indikator für das Konsumklima auf 2,5 Zählern. Es ist also laut der Gesellschaft für Konsumforschung eine weitere Stabilität im Konsum zu erwarten. Doch sie sagt auch klar: „Damit zeigt sich das Konsumklima angesichts des gesamtwirtschaftlichen rezessiven Umfelds überaus robust. Die Konsumenten trotzen nach wie vor den negativen Meldungen über Einbrüche bei Auftragseingängen und Produktion. Allerdings bleibt das Niveau nach wie vor insgesamt eher niedrig. Deshalb wird die Binnennachfrage in diesem Jahr die schweren Einbrüche bei Export und Investitionen allenfalls etwas abfedern, jedoch bei weitem nicht kompensieren können.“

Und es wird bei Vorstellung des heute veröffentlichten Index auch klar auf eines hingewiesen: „Zusätzlich dürfte das jüngste Frühjahrsgutachten, das nach dem Umfragezeitraum veröffentlicht wurde, das Konsumklima in den kommenden Monaten belasten. Die führenden Wirtschaftsinstitute gehen in ihrer Prognose von einem Einbruch der deutschen Wirtschaft im Jahr 2009 von 6 Prozent aus. Dies kann zu einer weiteren Herausforderung für die Verbraucherstimmung führen.

Die größte Gefahr für die weitere Entwicklung des Konsumklimas droht allerdings vom Arbeitsmarkt. Sollten die verfügbaren arbeitsmarktpolitischen Instrumente, wie die Kurzarbeit, die den Gang in die Arbeitslosigkeit verhindern sollen, von den Unternehmen ausgereizt und noch keine konjunkturelle Trendwende erkennbar sein, wird es zu weiteren Entlassungen kommen, die den Arbeitsmarkt und damit auch das Konsumklima schwer belasten würden.“

Die Stimmung könnte also durchaus sehr kippen in den kommenden Monaten. Im Moment tragen möglicherweise die stark gesenkten Zinsen für Sparanlagen wie Tagesgeld und Festgeld mit dazu bei, dass die Bürger unseres Landes ihr Geld lieber in den Handel tragen als auf die Bank. Auch ist viel an Vertrauen verloren gegangen in Bezug auf Geldinstitute, wenngleich die niedrigen Kreditzinsen, die interessierte Leser unserem Kredit-Vergleich entnehmen können, den Konsum zusätzlich anheizen könnten. Dennoch ist dies nur eine Momentaufnahme, die nicht dauerhaft sein wird, soviel kann jetzt bereits gesagt werden. Es ist nur wichtig, jetzt den Konsum nicht von heute auf morgen zu stoppen oder wieder zur Geiz ist geil-Mentalität zurück zu kehren: Denn genau dies würde dem Konsumklima möglicherweise einen nicht gerade kurzfristigen Schaden zufügen und vor allem auch der Wirtschaft noch weitaus mehr zu schaffen machen.

“Der Lackmustest kommt erst Ende 2009 oder Anfang 2010″, sagte heute bei der Vorstellung des aktuellen Index Klaus Wübbenhorst, der Chef der GfK. Lackmus ist in der Chemie und Biologie als Indikator für Säuren und Basen bekannt. Mit seiner Hilfe kann der pH-Wert einer Flüssigkeit festgestellt Im übertragenen Sinne kann also gesagt werden, dass erst in einigen Monaten gesehen werden kann, wie es wirklich aussieht mit den Folgen der Krise für unser Land. Vorher sind alles nur Prognosen, die möglicherweise in der Realität dann gar keinen Bestand haben.

Seit gestern fand in Hamburg die Konferenz „Kapitalmärkte im Umbruch“ statt. Ein guter Grund für Bundesbank-Chef Weber, klare Worte für mögliche Wege aus der Krise zu finden. Der zweite und letzte Tag dieser Konferenz, die vom Hamburger Weltwirtschaftsinstituts, dem HWWI veranstaltet wurde, war deshalb wohl der geeignete Zeitpunkt für die „Keynote speech“, wie sie genannte wurde“, des Präsidenten der Deutschen Bundesbank.

Dabei fasst er viel zusammen, der gute Herr Weber, und geht in die Tiefe der Gründe, welche die Finanzkrise letztlich ausgelöst haben. Dabei sieht er diese bei weitem nicht nur in der Problematik der Subprimes, der so genannten faulen Kredite an Geringverdiener, die als große Kreditblase dann geplatzt sind, die Ursache für das, was die globalen Finanzmärkte seit November 2007 regelrecht überrollt. Seine Sicht geht tiefer und er wirft auch einen kritischen Blick auf die ungenügende bis gar ganz fehlende Kontrolle eben dieser Finanzmärkte. „Last, but not least sind die Schwächen im regulatorischen System zu bedenken, will man die Entstehung der Finanzkrise verstehen.

So steht wohl außer Zweifel, dass auch die Regulierer erhebliche Schwierigkeiten hatten, mit den rasant an Bedeutung gewinnenden Finanzinnovationen Schritt zu halten.“ Doch dabei bleibt er nicht stehen, er geht der mangelenden Regulierung noch weiter auf den Grund und zeigt damit auf, wie sehr die Zeit drängt, endlich greifende Kontrollmechanismen zu entwickeln: „Eine ganze Reihe von Finanzmarktteilnehmern, sogenannte Schattenbanken, konnten sich von Regulierung sogar weitgehend „unbelästigt“ entwickeln, wobei zu betonen ist: Der Kern der Krise sind nicht die unregulierten Hedgefonds und Konsorten, sondern Banken, die seit jeher einer vergleichsweise strengen Regulierung unterliegen. Das Nebeneinander von regulierten und unregulierten Finanzmarktakteuren ist der Stabilität des Finanzsystems aber ebenso abträglich wie das Gefälle in der Strenge der Regulierung im Vergleich verschiedener Finanzplätze. Von Regulierungsarbitrage profitieren am Ende des Tages aber nur die wenigsten.“

Dass ausgerechnet der Präsident der Deutschen Bundesbank so eindeutige Worte findet, ist bemerkenswert. Aber er geht damit konform zu dem, was die Bundesregierung fordert und auch viele andere Staaten der Europäischen Union auch: Eine klare Kontrolle der Finanzmärkte in der ganzen Welt, um in Zukunft eine Krise mit solchen Ausmaßen wie die gegenwärtige zu verhindern. Einzig und allein die USA tut sich hier noch schwer, wirkliche Kontrollorgane einzusetzen und nicht nur davon zu reden.

Doch Weber sieht nicht nur die Ursachen der Krise, sondern auch mögliche Wege daraus. Diese teilt er ein in drei Bereiche:

• Bereinigung der Bankbilanzen von toxischen Assets
• Der Geldpolitik
• Und last but not least: der Reform der europäischen Finanzaufsicht

Gerade beim der Reform der europäischen Finanzaufsicht gibt er klare Ziele vor, die wir Ihnen nicht vorenthalten möchten. Denn hier geht es um ein eindeutiges Handeln, das sich vielleicht auch endlich die USA auf die Fahne schreiben sollten, wenn sie es denn ernst meinen mit einer Änderung ihres Finanzsystems. Bundesbankpräsident Weber entwirft auch ein Stückweit eine neue Weltfinanzordnung, wie sie aus Sicht der Deutschen Bundesbank aussehen könnte. Was letztlich davon umgesetzt werden wird? Wir wissen es – wieder einmal – nicht.

„Banken- und Finanzaufsicht. Diese zählt zu den Feldern, auf denen unzweifelhaft Konsequenzen aus der Finanzmarktkrise gezogen werden müssen. Auf dem Gebiet der internationalen Kooperation sind weitere Fortschritte möglich und nötig. Regulierungsarbitrage, also die bewusste Verlagerung von Geschäft in Länder mit laxerer Regulierung, muss in Zukunft verhindert werden. In diesem Sinne hatte die hochrangige Expertengruppe um Jacques de Larosière den Auftrag der Europäischen Kommission, Vorschläge zu einer Reform des europäischen Aufsichtssystems zu liefern. Der Larosière-Bericht dient nun als Grundlage für entsprechende Entscheidungen.

Konkret sieht der Bericht eine Reform der europäischen Finanzaufsicht in zwei Stufen vor. In der ersten Stufe soll die Kooperation der nationalen Aufseher in Colleges of supervisors weiter ausgebaut werden. Solche Aufseherkollegien gibt es mittlerweile für alle systemisch relevanten, internationalen Bankengruppen. Außerdem sollen die so genannten Level 3-Ausschüsse für die Wertpapier-, Banken- und Versicherungsaufsicht aufgewertet werden. In einer zweiten Stufe sollen diese Ausschüsse dann zu EU-Behörden mit bindenden Eingriffsmöglichkeiten bei gleichzeitig fortbestehender nationaler Verantwortung werden.

Die Auffassung der Bundesbank zu diesen Vorschlägen ist differenziert: Den evolutorischen Ansatz, der mit der ersten Stufe verbunden ist, unterstützen wir. Auch der Errichtung eines European Systemic Risk Council (ESRC) stimmen wir im Grundsatz zu, wenngleich wir noch erheblichen Klärungsbedarf unter anderem hinsichtlich der Zusammensetzung eines solchen Rates, seines administrativen Unterbaus und vor allen Dingen seiner Verantwortlichkeit sehen.

Deutliche Vorbehalte haben wir indessen gegenüber dem Vorhaben, aus den Ausschüssen neue Behörden zu machen. Hier befürchten wir, dass es zu einer Asymmetrie von Rechten und Verantwortung kommen könnte. Insbesondere erscheint uns die Balance zwischen den vorgeschlagenen Eingriffsmöglichkeiten dieser neuen Behörden und der Verantwortung der nationalen Aufsicht bei diesen Vorschlägen nicht gewahrt zu sein.

Zwei Dinge sind meines Erachtens durch die Finanzkrise doch sehr klar geworden:

Finanzmärkte kennen keine nationalen Grenzen mehr, alle großen Bankengruppen sind heute international aufgestellt. Möglichst enge Kooperation auf dem Gebiet der Finanzaufsicht ist daher unbedingt notwendig.

Wenn es aber zu einer veritablen Bankenkrise, wie wir sie derzeit erleben, kommt, sind es die nationalen Fiski, die die umfangreichen Rettungsschirme spannen und damit die nationalen Steuerzahler, die sie bezahlen müssen.“

(Quelle: Deutsche Bundesbank)