Es ist eine jener Geschichten, die man in einer Zeit wie heute kaum mehr für möglich hält. Die Aufklärungsschienen sind im 21. Jahrhundert so weit gekommen, dass es selbst Unternehmen wie der Deutschen Bahn möglich ist, sich in den Daten von Mitarbeitern zu suhlen, und diese auch noch mit anderen Daten abzugleichen, von Unternehmen zum Beispiel.

Und dann schaut man auf den Freistaat Bayern und kann sehen, dass all die Sümpfe, die man im vergangenen Jahr gesehen hat, man denke an die Steueraffäre um Klaus Zumwinkel, die Spitzelaffäre bei der Telekom und so weiter, nur die Spitze des Eisbergs waren. Denn was im Moment im Bundesland Bayern geschieht, scheint uns direkt ins Mittelalter zurück zu führen, in eine Zeit, in der Recht sprach, wer genug Macht besaß, dass dieses Recht aber nicht immer auch Recht war.

Laut der „Süddeutschen Zeitung“ tut sich in Bayern nun ein Justizskandal auf, von dem einem übel werden kann. So wollte der Oberstaatsanwalt Stephan Reich, welcher der Abteilung XI der Staatsanwaltschaft München I angehört und diese leitet, in Kürze ein Verfahren gegen mehrere Manager der BayernLB einleiten, gegen frühere Manager wie heute noch im Vorstand befindliche. Nun aber wurde Reich nahegelegt, wenn man den Berichten trauen kann (und solchen Berichten ist oft zu trauen!), sich eine andere Stelle zu suchen. Offiziell kommt jedoch aus dem bayerischen Justizministerium, das Reich sich beim Landgericht München als Vorsitzender Richter beworben habe. Die bayerische Justizministerin Beate Merk schiebt es ganz weit weg, dass Reichs möglicher Weggang (angeblich ist über die Besetzung der Richterstelle noch nicht beschieden worden!) etwas mit dem möglichen Verfahren gegen die Manager der BayernLB zu tun hat.

Nur just in einer Zeit, in welcher ein Oberstaatsanwalt das wohl wichtigste Verfahren seiner Berufslaufbahn einleiten und durchführen könnte, würde er dann den Posten so mir nichts dir nichts verlassen und sich auf eine andere Stelle begeben? Das Ganze riecht stark nach Vertuschung. Sollte dies der Fall sein, könnte es wohl in Bayern bald wieder einen Wechsel auf dem politischen Parkett geben. Erwin Huber, einstmals Finanzminister in Bayern und zugleich Vorsitzender der CSU, ist bereits über die prekäre Situation der BayernLB gestolpert und musste seinen Hut nehmen, freiwillig oder unter Druck, dies ist bis heute nicht bekannt. Wer ist nun der nächste, der wegen der Bayerischen Landesbank gehen muss? Das Ganze weitet sich mehr und mehr zu einem Skandal aus, in alle Richtungen. Es wird Zeit, dass der Laden BayernLB endlich geschlossen und danach gründlich durchleuchtet wird, das wäre wohl das Beste für alle Seiten.

Das gestern verkündete Urteil zum Hartz IV für Kinder könnte unser Sozialsystem nachhaltig verändern, sollte die Entscheidung des Bundessozialgerichtes durch das Bundesverfassungsgericht als oberste Gesamt-Gerichtsinstanz unseres Landes bestätigt werden.

Je Kind bis 14 Jahre wird im Moment von der Agentur für Arbeit ein Hartz IV-Satz in Höhe von 211 Euro ausgezahlt. Dies ist eine wesentlich niedrigere Summe, als eine erwachsene Person in einer Bedarfsgemeinschaft nach Hartz IV erhält. Nur 60 Prozent des Regelsatzes wird einem Kind zwischen 0 und 13 Jahren zugestanden, ab 14 bis zum vollendeten 18. Lebensjahr sind es „immerhin“ schon 80 Prozent.

Längst war klar, dass diese Berechnung eine einzige Farce ist. Wieso sollte ein Kind weniger Bedarf als ein Erwachsener haben? Denn: Was ein Kind weniger isst bis zum Jugendalter macht es gleich drei Mal wett bei dem ständigen Bedarf an neuer Kleidung, da es aus der alten herausgewachsen ist. Aber genau dies ist einer jener Punkte, der bei der Entscheidung über die Höhe des Hartz IV-Satzes für Kinder nicht mit einbezogen wurde. Und genau auf diese offene Wunde hat das Bundessozialgericht nun seinen Finger gelegt und gesagt, was hier geschieht, ist nicht rechtens.

Begründet wurde das Urteil zu Kinder-Hartz IV auch eindeutig:

„Nach Auffassung des Senats wäre der Gesetzgeber gehalten gewesen, in dem grundrechtssensiblen Bereich der Sicherung des Existenzminimums von Kindern den Regelsatz auf der Basis einer detaillierten normativen Wertung des Kinder- und Jugendlichenbedarfs festzusetzen. Nur eine solche Festsetzung ermöglicht den Gerichten, eine begründete Entscheidung darüber zu treffen, inwieweit der Betrag von 207 Euro noch im Gestaltungsspiel­raum des Gesetzgebers lag. Der Senat geht weiterhin davon aus, dass der Gesetzgeber den ihm von der Verfassung wegen zustehenden Ge­staltungsspielraum nicht überschritten hat, als er die Regelleistung zur Sicherung des Lebensunter­halts für alleinstehende Erwachsene (nach § 20 Abs. 2 SGB II) mit 345 Euro festgesetzt hat. Die An­nahme von Verfassungswidrigkeit der Vorschrift über die Regelleistung für Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres lässt nicht den Schluss zu, dass der Betrag von 207 Euro in jedem Fall als nicht ausreichend anzusehen ist, um den Lebensunterhalt von Kindern unter 14 Jahren zu sichern.“

Die Bundesregierung gibt sich indes gelassen zu dem Urteil und scheint abwarten zu wollen, was der BGH in Karlsruhe entscheiden wird. Nur: Nach der klaren Rechtssprechung des Bundessozialgerichtes wird das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes nicht so sehr abweichen von dem Tenor des BSG in Kassel. Denn es wäre mehr als verwunderlich, wenn ein Teil der obersten Gerichtsinstanz in unserem Lande eine konträre Entscheidung zu einem anderen Teil treffen würde. Dennoch ist hier abwarten angesagt, bis das Bundesverfassungsgericht sich der Hartz IV-Sätze für Kinder bis zum vollendeten 14. Lebensjahr annimmt. Genau um diese Alterszielgruppe ging es bei der Klage vor dem Bundessozialgericht. Die Altersgruppe 14 – 18 Jahre ist hierbei noch gar nicht bedacht, es ist jedoch zu erwarten, dass der BGH in seinem Urteil auch hierzu eine Grundsatzentscheidung fällen wird.

Doch das Bundessozialgericht ist nicht das erste Gericht in unserem Land, das die Regelungen von Kinder-Hartz IV für verfassungswidrig hält. Bereits das Hessische Landessozialgericht gab sein Urteil dazu ab  unter dem Aktenzeichen AZ L 6 AS 336/07. Dieses Urteil ist bereits in Karlsruhe anhängig zur Entscheidung, denn das Gericht in Darmstadt hält die Sätze für Hartz IV „weder mit der Menschenwürde in Verbindung mit dem Sozialstaatsgebot, dem Gleichheitsgebot und dem besonderen Diskriminierungsverbot gegenüber Familien sowie den Grundsätzen der Normenklarheit, Folgerichtigkeit und Systemgerechtigkeit in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip vereinbar.“

Zwei wichtige Urteile von zwei hohen Gerichten in unserem Lande. Nun steht die Entscheidung vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe an. Wann es soweit sein wird, kann nicht gesagt werden. Sicher ist jedoch eines, so oder so wird das Urteil das soziale Gefüge unseres Landes verändern. Entweder bekommt die Bundesregierung Recht und die „Erfinder“ von Hartz IV. Oder es wird Recht gesprochen im Sinne der Verfassung und des Grundgesetzes und der BGH verlangt eine Neuregelung. Diese könnte dann sehr teuer werden, und vor allem möglicherweise auch im Nachhinein gewährt werden. Vielleicht sollte sich die Bundesregierung jetzt schon einmal Gedanken darüber machen, wie sie dann mit einem entsprechenden Urteil des Bundesverfassungsgerichtes umgehen mag. Doch es ist das Jahr der Bundestagswahlen, und eine höchstrichterliche Entscheidung ist nicht mehr vor den Wahlen zu erwarten. Also wie heißt es so schön: Nach mir die Sintflut?

Es ist schon ärgerlich genug, den Führerschein zu verlieren. Wenn sich dann auch noch das Bemühen um eine neue Fahrerlaubnis als Trick 17 mit Selbstüberlistung erweist, darf man sich getrost als Pechvogel bezeichnen, wenngleich ein wenig Dummheit mit im Spiel war. Zumindest in dem Fall, den der Bundesgerichtshof vorige Woche entschied. Das Urteil hat weitreichende Folgen. Die Richter bereiteten dem so genannten Führerscheintourismus das endgültige Aus. Geklagt hatte ein Autofahrer, dessen in Tschechien erworbener Führerschein nicht anerkannt und einbehalten wurde.

14.800 Euro Schadensersatz wollte der Mann vom Freistaat Bayern, weil die Obrigkeit seinen brandneuen Lappen nicht akzeptierte. 2004 war der wegen Trunkenheit im Straßenverkehr und Fahrerflucht auffällig gewordene Mann ins EU-Ausland gefahren und hatte dort die Prüfung abgelegt. Denn in der Bundesrepublik hatte er seine Lizenz 2001 bereits zum zweiten Mal verloren und weigerte sich, ein medizinisch-psychologisches Gutachten beizubringen. Der Kläger berief sich auf die alte Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofes. Demnach hätte sein EU-Führerschein in den Mitgliedsstaaten grundsätzlich anerkannt werden müssen. Doch seit Juni hat sich das geändert. Der Führerscheintourismus ist dank höchstrichterlichen Urteils der EU vorbei.

Die Entscheidung aus Luxemburg besagt, dass die Führerscheine nicht anerkannt werden müssen, wenn sie während einer inländischen Sperrfrist erworben wurden und der Fahrer seinen Wohnsitz nicht in dem Land hat, wo die neuen Papiere ausgestellt wurden. Da beide Punkte auf den aktuellen Fall des Bundesgerichtshofes zutreffen, geht der Mann leer aus. Die Richter folgten konsequent den Vorgaben der EU-Kollegen und bestätigten den bayerischen Behörden, dass ihr Vorgehen absolut korrekt war. (Aktenzeichen: Bundesgerichtshof III ZR 212/07)

Von vielen wurde das Anlegen und Halten so genannter „Schwarzer Kassen“ bisher gerne als eine Art Kavaliersdelikt hingestellt. Dies wird nun jedoch anders werden – zumindest in rechtlicher Hinsicht.

Heute hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe sein erstes Urteil zu den Schmiergeldzahlungen bei Siemens gefällt. Und damit wird es richtig ernst in der Unternehmenslandschaft Deutschland. Was bis jetzt noch gang und gäbe war, wird in Zukunft als Untreue gegen das Unternehmen gewertet werden. Und damit wird das Ganze zu einer strafbaren Sache, die nicht ohne Konsequenzen sein wird. Denn selbst das Anlegen einer „Schwarzen Kasse“ wird nun ausreichen, um eine Verurteilung zu erreichen.

Der BGH hob zugleich auch ein Urteil des Landgerichts Darmstadt zum Teil auf. In diesem Urteil wurde der ehemalige Finanzchef der Kraftwerkssparte von Siemens zu zwei Jahren auf Bewährung verurteilt und außerdem zu einer Geldbuße in Höhe von 400.000 Euro, wegen „Bestechung im geschäftlichen Verkehr und Untreue“. Das im Mai des vergangenen Jahres gesprochene Urteil wurde nun teilweise aufgehoben, mit der Begründung des BGH: “Indem der Angeklagte Gelder der Siemens AG dieser vorenthielt und in verdeckten Kassen führte, entzog er das Vermögen seiner Arbeitgeberin. Er handelte dabei gegen ausdrückliche Compliance-Vorschriften des Unternehmens und unter Verstoß gegen seine arbeitsrechtlichen Pflichten”. Nun wird das Landgericht Darmstadt ein neues Urteil finden und fällen müssen.

Ein im gleichen Prozess wegen Beihilfe zur Bestechung zu neun Monaten auf Bewährung verurteilter Ingenieur wird nun erneut vor Gericht müssen. Der Bundesgerichtshof ordnete eine neue Verhandlung vor dem Landgericht an. Es besteht der Verdacht, dass der Angeklagte als Berater bei den Schmiergeldzahlungen fungiert hat. Das Landgericht Darmstadt hatte die geringen Strafen damit begründet, dass der das Fließen von tatsächlichen Schmiergeldzahlungen der Grund für eine Bestrafung müsste. Der BGH hat diesem nun mit seinem ersten Urteil zu den „Schwarzen Kassen“ bei Siemens widersprochen.

Damit macht das oberste Gericht unseres Landes auch endlich den Weg frei, um den Korruptionsskandal bei Siemens endlich juristisch aufarbeiten zu können. Bei dem Skandal des Industrieunternehmens geht es um die nicht gerade geringe Summe von 1,3 Milliarden Euro, die unter der Hand geflossen sein sollen. Die fast letzten Worte gelten nun jenem, der ehemals der Finanzchef der Kraftwerkssparte von Siemens war: „Ich habe mich keiner Gesetzesverletzung in Deutschland schuldig gemacht.“ Doch manchmal gehen die Uhren manchmal ganz plötzlich ganz anders. Das heutige Urteil des BGH ist nicht nur im Falle Siemens eindeutig, sondern auch ein klares Signal an andere Unternehmen. Die Zeiten des Kavaliersdeliktes „Schwarze Kasse“ sind damit endgültig vorbei.

Wie das Bundesverfassungsgericht jüngst unter dem Aktenzeichen 1 BvR 2388/03 entschieden hat, müssen der Steuerhinterziehung Verdächtigten keine Einsicht in deren Akten beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) gewährt werden. Das BZSt dient als deutschlandweite Zentralsammelstelle für Informationen über und Daten von Steuerflüchtigen mit Konten, Depots, anderen Geldanlagen oder Gesellschaften im Ausland.

Im vorliegenden Fall hatte sich ein Bundesbürger auf seine Auskunftsrechte nach dem Bundesdatenschutzgesetz berufen und das BZSt aufgefordert, ihm Einsicht in die über ihn gesammelten Daten zu gewähren, was ihm vom BZSt verwehrt wurde.

Das Bundesverfassungsgericht stellte sich nun mit seinem Urteil auf die Seite der Steuerbehörde und argumentierte, dass die vom BZSt über entsprechende Archivierungsprogramme gesammelten Informationen für den Staat oder die gerichtliche Verwertung wertlos seien, sobald der betroffene Verbraucher Einsicht in diese erhalten würde, was damit begründet wird, dass sich dieser danach aus etwaig ermittelten Schein- und Tarnfirmen zurückziehen und Steuern auf andere Weise hinterziehen würde.

In diesem Fall würde, so die Richter des Bundesverfassungsgerichtes, das Wohl der Allgemeinheit wichtiger sein als das Interesse des Einzelnen auf Akteneinsicht und Information, weshalb die Verweigerung in die Akteneinsicht rechtens sei.

Das Amtsgericht Coburg hat in einem Urteil (AZ: 22 0 463/06) die Haftung beider Ehepartner für die auf einem gemeinsamen Konto aufgelaufenen Schulden bestätigt. Im Detail ging es dabei um ein Kreditinstitut, bei dem zwei Eheleute ein gemeinsames Girokonto unterhalten hatten. Im Laufe der Zeit geriet dieses Konto durch Belastungen des Ehemannes mit etwa 8.400 Euro ins Soll. Er hatte ohne direktes Wissen seiner Frau darüber Zahlungen für Mieten, Leasingraten, ein Auto und andere Dinge beglichen. Da seine Frau nichts von diesen Zahlungen wusste und sich zwischenzeitlich von ihrem Mann getrennt hatte, wollte sie eine Übernahme der aufgelaufenen Schulden nicht anerkennen. Das Amtsgericht Coburg sah dies aber anders. In ihrem Urteil meinten die Richter, dass Ausgaben wie die des damaligen Ehemannes keine Sonderfälle darstellen, denn immerhin handelte es sich bei dem Auto beispielsweise um einen Familienwagen. Einen Haftungsausschluss eines der beiden Ehepartner würde man nur bejahen können, wenn der andere Partner Ausgaben getätigt hätte, die in Art und Höhe absolut ungewöhnlich gewesen wären, mit denen der Ehepartner nach Treu und Glauben also nie hätte rechnen müssen. Weitere Details zu diesem Urteil finden interessierte Leser unter anderem auf dem Blog von Verbraucherrecht. Im Zuge dieses Urteils können wir nur noch einmal darauf hinweisen, dass bei einem gemeinsamen Girokonto beide Partner Zugang haben sollten und am besten die monatlichen oder quartalsweisen Kontoauszüge auch gemeinsam sichten sollten.

Immer wieder gibt es seitens von Arbeitnehmern die Frage, ob ein Arbeitgeberdarlehen lohnsteuerpflichtig ist. Mit Schreiben vom 13. Juni 2007 hat das Bundesfinanzministerium diese Frage in einem Schreiben an die Finanzbehörden der Länder und in Anlehnung an ein Urteil des Bundesfinanzhofs aus 2006 (AZ: VI R 28/05) wie folgt geklärt: Ob ein Arbeitgeberdarlehen als geldwerter Vorteil zu versteuern ist, hängt von den Konditionen ab, zu denen der Kredit begeben wurde. Ist im Darlehensvertrag keinerlei Vereinbarung über zu zahlende Zinsen enthalten, so gilt es als zinslos und muss zwingend versteuert werden. Haben die Vertragsparteien jedoch einen marktüblichen Zinssatz vereinbart, so ergibt sich aus dem Darlehen kein lohnsteuerlich relevanter Vorteil. Für die Feststellung, ob ein marktüblicher Zinssatz vereinbart wurde, gilt der Vergleich mit dem Effektivzinssatz für Neugeschäfte der Deutschen Bundesbank. Von diesem Referenzzins werden vier Prozent abgezogen und mit dem Darlehenszins verglichen. Entsteht beim Vergleich des Darlehenszinses mit dem Referenzzins eine monatliche Differenz von mehr als 44 Euro, so liegt ein geldwerter Vorteil vor. Das gesamte Darlehen ist dann als geldwerter Vorteil zu versteuern, auch wenn die Differenz nur geringfügig über den 44 Euro liegt. Weitere Informationen zur steuerlichen Behandlung von Arbeitgeberdarlehen finden interessierte Leser unter anderem in folgendem Blog: „Geldwerter Vorteil bei Arbeitgeberdarlehen“.

Laut dem Urteil des Bundesfinanzhofs (AZ: IX B 2/07) kann ein Immobilienbesitzer die kompletten Zinsen für seine Baufinanzierung nur dann steuerlich absetzen, wenn die betreffende Immobilie auch komplett fremdvermietet wird. Erfolgt eine teilweise Eigennutzung, kann der Eigentümer auch nur die um den Eigenanteil geminderten Zinsen der Baufinanzierung geltend machen. Auch bei einer später erfolgten Umschuldung zum Beispiel im Zuge einer Anschlussfinanzierung können nur die für den fremdvermieteten Teil der Immobilie aufgewendeten Zinsen abgesetzt werden. Im entsprechenden Fall vor dem Bundesfinanzhof wollte ein Kreditnehmer die gesamten Zinsen aus seiner Baufinanzierung steuerlich absetzen. Dabei hatte er seine Immobilie ursprünglich komplett fremdvermietet, jedoch nach einigen Jahren einen Teil davon selbst genutzt. Nach erfolgter Umschuldung der Anfangsfinanzierung versuchte er, die Zinsen der Anschlussfinanzierung auf den fremdvermieteten Teil der Immobilie zu schreiben, während er den Betrag für die Tilgung des Darlehens auf den eigengenutzten Teil schreiben wollte. Mit diesem Vorgehen stieß er auf wenig Gegenliebe beim zuständigen Finanzamt, welches diese kreative Form der Kreditaufteilung zurückwies. Dagegen klagte er vor dem Bundesfinanzhof, welcher sich in seinem Urteil auf die Seite des Finanzamtes stellte. Er hätte bereits den ersten Kredit in einen privaten und einen gewerblichen Teil trennen müssen, um auch nach einer Umschuldung weiter so zu verfahren. Da er dies aber nicht getan hatte, kann er auch den neu aufgenommenen Kredit nicht derart aufteilen, weshalb er auch nur den für den fremdvermieteten Teil der Immobilie aufgewandte Zinsen steuerlich absetzen kann.