Beitrags-Archiv für die Kategory 'Recht'

Recht ist nicht immer, was im Gesetzbuch steht – Der Freistaat Bayern im Zwielicht

Samstag, 14. Februar 2009 16:10

Es ist eine jener Geschichten, die man in einer Zeit wie heute kaum mehr für möglich hält. [...]

Thema: Recht | Kommentare (0)

Urteil des Bundessozialgerichtes bezüglich Hartz IV für Kinder

Mittwoch, 28. Januar 2009 12:46

Das gestern verkündete Urteil zum Hartz IV für Kinder könnte unser Sozialsystem nachhaltig verändern, sollte die Entscheidung des Bundessozialgerichtes durch das Bundesverfassungsgericht als oberste Gesamt-Gerichtsinstanz unseres Landes bestätigt werden. [...]

Thema: Recht | Kommentare (0)

Gerichte beenden den Führerscheintourismus

Freitag, 19. September 2008 18:06

Es ist schon ärgerlich genug, den Führerschein zu verlieren. Wenn sich dann auch noch das Bemühen um eine neue Fahrerlaubnis als Trick 17 mit Selbstüberlistung erweist, darf man sich getrost als Pechvogel bezeichnen [...]

Thema: Recht | Kommentare (0)

Der BGH spricht Urteil zu Schwarzen Kassen

Freitag, 29. August 2008 15:10

Von vielen wurde das Anlegen und Halten so genannter „Schwarzer Kassen“ bisher gerne als eine Art Kavaliersdelikt hingestellt. Dies wird nun jedoch anders werden – zumindest in rechtlicher Hinsicht. [...]

Thema: Recht | Kommentare (0)

Keine Akteneinsicht bei Steuerhinterziehung

Donnerstag, 17. April 2008 16:52

Wie das Bundesverfassungsgericht jüngst unter dem Aktenzeichen 1 BvR 2388/03 entschieden hat, müssen der Steuerhinterziehung Verdächtigten keine Einsicht in deren Akten beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) gewährt werden. [...]

Thema: Recht | Kommentare (0)

Haftung bei der Überziehung eines gemeinsamen Girokontos

Montag, 19. November 2007 18:30

Das Amtsgericht Coburg hat in einem Urteil (AZ: 22 0 463/06) die Haftung beider Ehepartner für die auf einem gemeinsamen Konto aufgelaufenen Schulden bestätigt. [...]

Thema: Recht | Kommentare (0)

Besteuerung von Arbeitgeberdarlehen

Sonntag, 16. September 2007 21:58

Immer wieder gibt es seitens von Arbeitnehmern die Frage, ob ein Arbeitgeberdarlehen lohnsteuerpflichtig ist. Mit Schreiben vom 13. Juni 2007 hat das Bundesfinanzministerium diese Frage in einem Schreiben an die Finanzbehörden der Länder und in Anlehnung an ein Urteil des Bundesfinanzhofs aus 2006 (AZ: VI R 28/05) wie folgt geklärt: [...]

Thema: Recht | Kommentare (0)

Steuerliche Absetzbarkeit der Zinsen einer Baufinanzierung

Sonntag, 19. August 2007 11:35

Laut dem Urteil des Bundesfinanzhofs (AZ: IX B 2/07) kann ein Immobilienbesitzer die kompletten Zinsen für seine Baufinanzierung nur dann steuerlich absetzen, wenn die betreffende Immobilie auch komplett fremdvermietet wird. [...]

Thema: Recht | Kommentare (0)