Die Sache Beteiligung des Staates ist nicht das einfachste Thema. Auch nicht eine Insolvenz eines Unternehmens. Normalerweise würde so etwas nicht viel Wirkung nach außen haben und schon gar nicht sehr medienwirksam sein. Aber wie gesagt, nur normalerweise. Denn wir reden hier nicht von einem gerade kleinen Unternehmen, sondern von Opel. Einem Traditionsautobauer mit mehr als 25.000 Arbeitsplätzen in Deutschland, der durch den Mutterkonzern General Motors schwer ins Taumeln gekommen ist. Nun mag man ja sagen: 25.000 Arbeitsplätze? Das ist nicht viel, und hat nicht wirklich Systemrelevanz für unser Land. Nein, die Zahl der unmittelbar bei Opel betroffenen Arbeitnehmer ist wirklich nicht hoch. Doch dazu kommen unzählige Arbeitsplätze bei Autozulieferern und bei Autohändlern. Und was noch dazukommt, ist eine ganz andere, jedoch für die Öffentlichkeit nicht mindere Tatsache: Es ist Wahljahr und in wenigen Tagen stehen die Europawahlen an. Und im September dann die Bundestagstagswahlen. Grund genug für die Damen und Herren Politiker, immer mehr mit dem Wahlkampf zu beginnen, und dies auf dem Rücken von Opel und anderen, wirtschaftlich angeschlagenen Unternehmen auszutragen.

Da reibt sich einer an dem anderen, und den guten Herrn zu Guttenberg hassen alle gerade sowieso in der Großen Koalition, wie es scheint. Ist es dabei aber nicht seltsam, wie sehr gerade seine äußerst realistischen Töne auf, zum Teil sogar sehr barsche, Kritik stoßen?

Während Kanzlerin Merkel, Vizekanzler Steinmeier, Bundesfinanzminister Steinbrück und Hessens Ministerpräsident Koch für eine staatliche Hilfe bei Opel waren, sah zu Guttenberg die Gefahr eines solchen Überbrückungskredits ohne Sicherheiten im Hintergrund, ob der deutsche Autohersteller damit auch wirklich gerettet sei. Eine Übermacht für die Hilfe von Vater Staat für Opel, und der Neue, der erst seit kurzer Zeit im Amt befindliche Bundeswirtschaftsminister zu Guttenberg schlägt völlig quer und vor allem ganz andere Töne an. Und bleibt auch weiter seiner Linie treu, trotz Beschuss von allen Seiten.

“Staatliche Beteiligungen an Unternehmen der Realwirtschaft kommen für mich auch weiterhin nicht in Frage.” sagte er deshalb heute auch bei einer Podiumsdiskussion der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. Und macht damit klar: Die Sache Opel ist wird sich nicht wiederholen, auch nicht für ein Unternehmen wie Arcandor, das jetzt laut nach Hilfen für die bereits seit Jahren angeschlagene Warenhauskette Karstadt schreit und teilweise bereits in Richtung Erpressung ging. Wenn ihr uns kein Geld gebt, machen wir den Laden bald Dich. So klang es vor einigen Tagen aus der Konzernzentrale von Arcandor. Und doch werden die Schreie vergeblich sein. Denn ausnahmsweise ziehen zu Guttenberg und Kanzlerin Merkel hier wieder an einem Strang: “Ich bleibe dabei, dass wir bei Opel einen Sonderfall hatten. Ich sehe keinen zweiten solchen Fall”, sagte die Bundeskanzlerin heute bei der gleichen Podiumsdiskussion.

Doch zu Guttenberg ging hier, anders als Angela Merkel, noch weiter in die Tiefe. “Wir werden uns bei jedem Eingreifen deutlich machen müssen, ob wir auch eine Exit-Strategie haben”, weshalb es für staatliche Maßnahmen klare Kriterien geben müsse. “Diese Kriterien können nicht die Lautstärke des Rufens sein und auch nicht die Medienrelevanz der betroffenen Unternehmen”.

Seinen Kritikern wirft er dann noch entgegen, nicht streitend, aber mit wohlformulierten Worten:

“Wir sind aufgerufen, in diesem Land der Stigmatisierung des Begriffes Insolvenz entgegen zu wirken.” Denn es könne “sehr wohl sein, dass in den nächsten Wochen und Monaten diese Option eine hilfreichere sein mag.” Und: “Sätze wie: ‘Auf die zwei, drei Milliarden kommt es auch nicht mehr an’ dürfen nicht hoffähig werden”.

Und damit trifft er den Nagel auf den Kopf, der neue Bundeswirtschaftsminister. Milliarde um Milliarde wird gerade verschleudert, ohne hinzusehen, ob das Ganze eigentlich etwas bringt. Die Hypo Real Estate, längst dem Untergang geweiht, verschlingt wie ein gieriges Monster Milliarden in dreistelliger Höhe und kriegt immer noch nicht genug. Denn genau hier setzt er weiter an, und macht seine eigene Meinung deutlich: “Enteignung ist das gänzlich falsche Signal, egal wie erfolgreich man am Ende des Tages auch damit gewesen sein mag.”> Und gibt dies in gewisser Weise auch als Antwort auf das, was die Kanzlerin etwa zwei Stunden vor ihm gesagt hatte: “Wir haben uns lange herumgeqält mit der Frage der Enteignung einer Bank. Wir haben so viele Barrieren eingebaut, dass es dazu nun möglicherweise nicht kommen muss.” Denn als Bundeskanzlerin könne sie es “schwer vertreten”, eine Bank “mit Steuergeldern wieder aufzupäppeln”.  Die Frage nach den Randbedingungen stelle sich hierbei.

Die Fronten sind also weiter klar. In manchen Punkten geht man als Bundesregierung konform weiter, in manchen Punkten unterscheiden sich die Wege und die Gedanken völlig voneinander. Realistisch betrachtet muss man jedoch eines sagen: Es kann und darf nicht sein, dass der Staat für Unternehmen wie Arcandor in die Bresche springt, die gar nicht aufgrund der Wirtschaftskrise Probleme haben, sondern deren desolater Zustand bereits in guten wirtschaftlichen Zeiten eine Tatsache war. Es wäre nur schön, wenn die Schreie nach Hilfen endlich verstummen würden und die Bundesregierung den Weg gehen würde, den zu Guttenberg einschlagen will: Den Weg des `Wir lassen uns von niemandem erpressen´.

Aber es ist eben das Superwahljahr 2009 und so können wir zwar hoffen, nichts davon wird sich jedoch in der Realität wiederfinden. Denn es ist Wahlkampf – und dieser wird nun mal gerade ausgetragen auf dem Rücken von Opel und Co.

Die globale Rezession schreitet voran, die Weltwirtschaft steht auf wackeligen Beinen und bei den Menschen wächst die Angst und Unsicherheit Tag für Tag. Die Staatsoberhäupter der Länder haben Konjunkturpakete geschnürt und beim G-20 Gipfeltreffen in London berieten sich die zwanzig wichtigsten Industrie- und Schwellenländer über das weitere Vorgehen und über die Möglichkeiten die Weltwirtschaft wieder anzukurbeln.

Nationale Maßnahmen

Viele Nationen haben bereits auf die schwierige Wirtschaftslage reagiert und erste Maßnahmen getroffen. In den USA, wo die Weltfinanzkrise im Sommer 2007 als Immobilienkrise begann, werden vom Staat insgesamt 789,5 Milliarden Dollar (614 Milliarden Euro) zur Rettung der Wirtschaft bereitgestellt. Circa 35 Prozent der Gesamtsumme sollen für eine Steuererleichterung der US-Bürger sorgen, die restlichen 65 Prozent sind für staatliche Investitionen vorgesehen. Das Nachbarland Kanada beschloss ein Aktionspaket von umgerechnet 25 Milliarden Euro und in Mexiko werden die Autobauer mit rund 500 Millionen Euro von ihrer Regierung unterstützt. Aber auch Asien reagiert auf die Krise. China verabschiedete im November 2008 ein Konjunkturprogramm im Umfang von mehr als 400 Milliarden Euro und Japan reagierte bereits mit drei Aktionspaketen von insgesamt 580 Milliarden Euro auf die eintretende Rezession. Auch Russland entschloss sich für finanzielle Hilfsmaßnahmen und gab bereits an die 160 Milliarden Euro zur Stabilisierung der russischen Wirtschaft aus.

In Europa sieht es nicht anders aus. Großbritannien senkte die Mehrwertsteuer von 17,5 auf 15 Prozent und beschloss ein Konjunkturpaket von rund 22 Milliarden Euro, nachdem bereits im Oktober ein Rettungspaket für die Banken vorgelegt wurde, das insgesamt ein Volumen von 663 Milliarden Euro hat. Frankreich schnürte gleich drei Pakete: 22 Milliarden Euro wurden für Kredite für Selbstständige und für den Mittelstand aufgebracht, 360 Milliarden Euro für den Finanzsektor und nun sollen noch einmal 26 Milliarden Euro in die Autoindustrie und die Bauwirtschaft fließen. Spanien schnürte ein Konjunkturpaket von insgesamt 40 Milliarden Euro und Italien beschloss im November 2008 in den nächsten zwei Jahren rund 80 Milliarden Euro zur Wiederbelebung der Konjunktur bereitzustellen. Auch Deutschland fügt sich mit seinem Konjunkturpaket von rund 30 Milliarden Euro in diese Reihe ein und versucht somit aktiv etwas gegen die Krise zu unternehmen.

G-20 Gipfeltreffen in London

US-Präsident Barack Obama äußerte sich positiv über den Ausgang des vergangenen Gipfels der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer und bezeichnete ihn als „echten und beispiellosen Fortschritt“. Obama ist sich sicher: „Der einzige Weg aus einer Rezession globalen Ausmaßes ist eine weltweit koordinierte Antwort“. Besonders Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy traten beim Gipfeltreffen in London mit enormer Stärke auf und forderten konkrete Formulierungen und Beschlüsse. Merkel: „Wir wollen Ergebnisse, die die Welt verändern!“. Und so kam es dann auch. Der Gipfel endete mit der Zufriedenheit aller Teilnehmer und einem recht positiven Echo der Weltpresse.

Die Beschlüsse im Überblick:

• Financial Stability Board – Eine neue Überwachungsbehörde soll geschaffen werden, die die im Vorfeld Gefahren erkennen und entsprechende Abwehrmaßnahmen einleiten soll.Überwachung von Hedge-Fonds und Rating-Agenturen – Die wichtigsten Institutionen des Finanzmarktes sollen in Zukunft stärker überwacht werden. Weiterhin sollen riskante Geschäfte nur noch mit einem geringeren, festgelegten Anteil an Fremdkapital durchgeführt werden können.
• Steueroasen – „Die Ära des Bankgeheimnisses ist vorüber“ heißt es im neunseitigen Abschlusskommuniqué, in dem eine schwarze Liste aller Staaten veröffentlicht wurde, die sich einer Zusammenarbeit im Kampf gegen Geldwäsche, Steuerflucht, sowie in Fragen der Finanzaufsicht verweigern. Darunter: Costa Rica, die Philippinen, Malaysia und Uruguay.
• Internationale Währungsfonds (IWF) – 500 Milliarden Dollar fließen an den IWF, dessen Kreditreserven somit verdreifacht werden sollen.
• Weltbank – Das Budget der Weltbank soll um ganze 100 Milliarden Dollar erhöht werden – vorrangig als Kredite an Entwicklungsländer oder für ähnliche Zwecke.
• Welthandel – In den nächsten zwei Jahren sollen bis zu 250 Milliarden Dollar zusätzlicher Staatsgarantien für Exporte in andere Länder fließen, um die Weltwirtschaft wieder anzukurbeln.
• Managergehälter – In diesem Bereich sollen in Zukunft strengere Vorgaben eingeführt und der Fokus auf ein langfristiges Wachstum gelegt werden.
• Klimawandel – Auch der Kampf gegen den Klimawandel soll fortgeführt werden und nicht in den Hintergrund treten.
• Weiteres G20-Treffen – Ein erneutes Treffen soll noch vor Ende dieses Jahres erfolgen.

Die USA taten sich schon immer schwer, die Fehler ihres eigenen Verhaltens zu sehen. Das Eingeständnis vom im Januar 2009 in den Präsidenten-Ruhestand gegangenen George W. Bush vor einigen Monaten, dass die USA die Hauptschuld an der aktuellen Krise der Finanzwelt treffe, mutete da schon fast wie ein Wunder an – kaum zu glauben und deshalb um so erstaunlicher.

Mit keinem Wort wurde jedoch von einer verschärften Kontrolle der Finanzmärkte gesprochen, um die Krise nicht noch schlimmer werden zu lassen – und kommende Krisen gleich zu Beginn abschwächen zu können. Auch als der neue US-Präsident, Barack Obama, in sein Amt trat und George W. Bush damit ablöste, waren nicht wirklich neue Töne in der Hinsicht zu vernehmen. Es schien, als sei es den beiden alles überragenden Parteien in den USA, den Demokraten (der Partei von Barack Obama) und den Republikanern (der Partei von George W. Bush), völlig egal, was mit den Finanzmärkten ist.

Es ging nur darum, den Kreditmarkt, der durch die Immobilienkrise die Finanzwelt in ein tiefes Loch gerissen hatte, wieder künstlich aufzublähen, dies sogar mit finanzieller Hilfe von Seiten des Staates. Von einer Finanzmarkt-Kontrolle wollte man jedoch nicht wirklich etwas wissen, bis zu dem Punkt, an dem die Europäische Union immer mehr Druck auf die USA ausübte. Erst ab da an schien man einzulenken. Ob dies jedoch wirklich so ist, zweifeln inzwischen immer mehr Experten an, darunter so große und wichtige Namen wie der von Joseph Stiglitz, der Wirtschaftsnobelpreisträger des Jahres 2001.

Dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ sagte Stiglitz jetzt “Die amerikanische Regierung spricht zwar viel von stärkerer Regulierung der Finanzmärkte. Aber ich habe Zweifel, dass sie es ernst meint. Wir müssen unser Rettungsprogramm für den Finanzsektor neu ausrichten. Es sollten vor allem jene Banken Geld (bzw. Kredite, Anm. d. Red.) von der Regierung bekommen, die es tatsächlich verleihen (ob als Privatkredit an Verbraucher, Kredit für Selbstständige oder etwa zu Zwecken der Baufinanzierung – Anm. d. Red.). Im Gegenzug müssen diese Institute verstaatlicht werden. Dann kann die Regierung jene Geschäftsfelder schließen, die mit der Kreditvergabe nichts zu tun haben und in den übrigen sicherstellen, dass die Banken keine esoterischen Wertpapier-Wetten mehr veranstalten, die sie selber nicht verstehen. Zudem sollten Länder mit einem positiven Leistungsbilanzsaldo einen Teil ihrer Überschüsse an den Weltwährungsfonds abführen.”

Klare Worte des Nobelpreisträgers im Schatten des nahenden zweiten Weltfinanzgipfels in London. Ob es dort zu grundlegenden Regelungen seitens der USA kommen wird, zur Einsichten der Weltmacht und zu einem neuen Weg? Es ist zu bezweifeln, zu lange wird das Spiel schon gespielt, das derzeit läuft…

Das heutige Treffen des Bundeswirtschaftsministers zu Guttenberg mit den Wirtschaftsministern der einzelnen Bundesländer hat zu einer klaren Linie geführt: Es wird keine Sonderbehandlung von angeschlagenen Unternehmen geben. “Gravierende Wettbewerbsverzerrungen müssen vermieden werden”, sagte der Bundeswirtschaftsminister nach dem Treffen in Berlin. Eine staatliche Hilfe werde nun dann gewährt, wenn der private Eigentümer ein unternehmerisches Konzept vorlegen könne, welches auch tragfähig sei.

Dies bedeutet nun weiteres Zittern und Bangen um Opel. Schon am Wochenende hatte sich Martin Kannegiesser, der Vorsitzendes des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, sehr deutlich geäußert. „In dem Moment, wo Sie in einem Unternehmen grundsätzlich anfangen, Wettbewerb zu verzerren gegenüber den anderen, die sich am Markt eben nicht durchgesetzt haben, und wenn ein großer Automobilhersteller gescheitert ist, dann ist er gescheitert, dann muss man sehen, wie man helfen kann, dass er in die anderen Strukturen sich irgendwo wieder einfindet. Es heißt ja immer, das Werk in Eisenach sei problemlos auch anderweitig verwertbar.“, sagte er in einem Interview mit dem Deutschlandfunk.

Mit der Entscheidung beim heutigen Treffen von Bund und Ländern unter der Leitung von zu Guttenberg wurde auch ganz klar ein Signal gesetzt: Nicht jeder kann jetzt an der Tür des Staates anklopfen und Geld verlangen. Der Staat macht sich so nicht mehr gefügig und verweigert sich dem Weg zur Melkkuh der Wirtschaft. Klare Standpunkte. Nun wird sich zeigen müssen, ob Opel denn ein tragfähiges Konzept vorlegen wird. Das erste scheint ja bis jetzt nicht so sonderlich gut bei der Bundesregierung angekommen zu sein.

Doch zu Guttenberg hatte noch einiges mehr gesagt: “Um die Krise schnell zu überwinden und eine Brücke zum nächsten Aufschwung zu schlagen, ist eine enge Abstimmung der Wirtschaftspolitik von Bund und Ländern erforderlich. Der heutige Austausch hat ein erfreulich hohes Maß an Übereinstimmung gezeigt. Bund und Länder arbeiten an einer zügigen Umsetzung des ‘Pakts zur Sicherung von Stabilität und Beschäftigung’. Ich begrüße die Bereitschaft der Länder, alle Möglichkeiten der Beschleunigung der Auftragsvergabe auszuschöpfen, um das beschlossene umfangreiche Zukunftsinvestitionsprogramm schnell wirksam werden zu lassen. Wir waren uns weiterhin darüber einig, dass Hilfen an einzelne Unternehmen aus dem Kredit- und Bürgschaftsrahmen des Bundes, der ein Volumen von 115 Mrd. Euro hat, nur nach klaren Kriterien und gründlicher Prüfung gegeben werden können. Der Staat kann und muss unternehmerische Anpassungsprozesse in der Krise flankieren und erleichtern – ersetzen kann er die notwendigen Eigenanstrengungen nicht. Gravierende Wettbewerbsverzerrungen müssen vermieden werden. Grundlage für staatliche Hilfe muss stets ein tragfähiges unternehmerisches Konzept der privaten Eigentümer sein.”

Wie gesagt, klare Worte. Ein gradliniger Mann, wie es scheint. Der Kontrapunkt zu seinem Vorgänger, Glos, der blass ins Amt kam und blass blieb bis zu seinem plötzlichen Ausscheiden. Vielleicht geht es jetzt wieder voran mit dem Bundeswirtschaftsministerium. Vielleicht aber hat Karl-Theodor zu Guttenberg einfach nur den richtigen Zeitpunkt erwischt, Bundeswirtschaftsminister zu werden.

Die Bundesregierung hat die Nase eindeutig voll von den Eskapaden der Hypo Real Estate und seines Hauptinvestors JC Flowers. Jetzt werden andere Maßnahmen eingeführt. Die härteste, die staatliche Zwangsenteignung zur Rettung des Spezialisten für Immobilienfinanzierungen, wurde heute vom Bundeskabinett bestätigt. Kanzlerin Merkel sagte dazu: „Wir tun das nicht, um die Marktwirtschaft auszuhebeln, sondern um die Marktwirtschaft wieder zum Funktionieren zu bringen.”

Das Für und wieder einer Enteignung liegt auf der Hand: Zum einen sind es die Schatten der deutschen Vergangenheit und die Frage, ob der Staat so viel Kontrolle über ein großes Unternehmen haben sollte, die einen dabei schlucken lassen. Auf der anderen Seite kann ein wichtiges Geldinstitut wie die Hypo Real Estate nicht gegen die Wand gefahren werden, wenn man nicht dabei riskieren will, dass die Finanzwirtschaft des eigenen Landes einen nicht gerade unbeträchtlichen Schaden dabei nimmt.

Dennoch ist eine Enteignung, wie sie auch immer heißen mag, immer eine Sache, bei der letztlich nicht einmal gesagt werden kann, was sie wirklich bringen wird. Vielleicht kommt kurz darauf der völlige Zusammenbruch und dann steht der Bund mit einem milliardenschweren Klotz am Bein da, für den Geld ohne Ende heraus verpulvert wurde.

„Das zerstört das Vertrauen von in- und ausländischen Investoren in den Standort Deutschland nachhaltig.” sagte der Präsident des BDI, des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Hans-Peter Keitel, dazu. Die Frage ist nur: Brauchen wir Investoren aus anderen Ländern wirklich so dringend, wie Keitel es als Tatsache hinstellt? Gerade am Beispiel des Modelleisenbahnherstellers Märklin kann man doch im Moment am Besten erkennen, wie Investoren ein Unternehmen regelrecht kaputtmachen und aussaugen können. Natürlich sind Investoren wichtig, aber noch wichtiger ist ihre Intention für eine Investition, also das Warum ihrer Geldanlage in ein Unternehmen. Geht es nur darum, ein Unternehmen zu erwerben, es aber selbst die Schulden abzahlen zu lassen, den Gewinn aber abzuschöpfen, dann ist der Tod des Unternehmens regelrecht vorherbestimmt.

Wie eben am Beispiel Märklin bestens zu sehen ist, und man sich fragt, ob nicht hier auch ein Handeln des Staates erforderlich gewesen wäre. Nicht im Rahmen einer Enteignung, wie bei der Hypo Real Estate, sondern im Rahmen einer geänderten Gesetzgebung, die jenen Investoren einen Riegel vorschiebt, die ein Unternehmen finanziell im Endeffekt nur ausbluten und es dann untergehen lassen wollen.

Im Falle Märklin ist zumindest inzwischen die Stuttgarter Staatsanwaltschaft auf dem Plan, die derzeit überprüft, ob es Ermittlungen wegen der gezahlten Beraterhonorare in zweistelliger Millionenhöhe geben wird, die auch von einem der beiden Investoren in die eigene Tasche gesteckt wurden, wie es den Anschein hat. Da ist die Antwort dann klar, die auf die Frage kommen muss: Brauchen wir ausländische Investoren? Ja, aber nicht solche wie Kingsbridge und Konsorten…

Aus den eigenen Reihen wird er nun beschossen, der Mann, der die Ablösung von Bundeswirtschaftsminister Glos antritt. Zu Guttenberg, der wahlweise Karl Theodor oder auch nur Theodor mit Vornamen heißt, muss nun ein Ministerium leiten, das in jeglicher Bedeutungslosigkeit versunken scheint, und sich so mancher kritischen Stimme stellen. Herr von Guttenberg ist fähig, ein Ministeramt zu übernehmen. Allerdings ist er bisher als Außenpolitiker aufgetreten. Die Personalie zeigt deshalb erneut, dass es um die Wirtschaftskompetenz der Union schlecht bestellt ist.

Uns fehlen die jungen Politiker mit wirtschaftspolitischer Ausstrahlung, wie sie ein Friedrich Merz hat” wird da Otto Bernhardt, der finanzpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion der CDU / CSU in der „BILD“ zitiert. Und damit scheint er den Nagel auf den Kopf zu treffen. Kürzlich erst trat zu Guttenberg auf der Sicherheitskonferenz in München auf und erntete Lob, unter anderem von seinem eigenen Parteivorsitzenden. Nur: Die Sicherheitskonferenz hat so ganz und gar nichts mit der Wirtschaftspolitik unseres Landes zu tun. Hat Seehofer, der CSU-Chef, sich etwa vertan mit der Einsetzung zu Guttenbergs als Nachfolger von Glos? Oder gab es einfach keinen anderen, der in diesen Krisenzeiten dies schwere Amt übernehmen wollte?

Zu Guttenberg nur ein guter Außenpolitiker?

Doch die Kritik wird noch gestützt. Andreas Lämmel, Mitglied im Wirtschaftsausschuss des Bundestags und ebenfalls Mitglied der CDU / CSU-Fraktion schießt nach: Gerade in Zeiten der Wirtschaftskrise hätte das Amt von einem ausgewiesenen Wirtschaftsexperten übernommen werden müssen. Herr von Guttenberg ist bisher eher als Außenpolitiker aufgefallen.” Sollte Seehofer, der immer schon von so manchem als nicht wirklich weitsichtiger, besonnen und intelligent handelnder Politiker angesehen wird, sich selbst geschadet haben?

Es scheint so zu sein, denn vom finanzpolitischen Sprecher der CDU / CSU- Bundestagsfraktion kommt auch hier die klare Kritik. Otto Bernhardt fasst das Verhalten gegenüber Michael Glos mit einem einzigen Satz zusammen: “Sein Abgang war unwürdig und bedeutet eine Schwächung für Horst Seehofer.”

Tatkraft und Leidenschaft für sein zukünftiges Amt sowie eine Menge Vorschusslorbeeren.

Zu Guttenberg selbst scheint sich nicht beirren zu lassen. Der neue Wirtschaftsminister sagte gestern Abend im ZDF: „Wir haben jetzt eine Phase, in der Tatkraft und Leidenschaft für Wirtschaftspolitik gefragt ist.“ Und, er habe “eine gewachsene Leidenschaft zur Wirtschaftspolitik”. Auch der Einwand, dass er sein Amt möglicherweise nur bis zu den Bundestagswahlen im Herbst innehaben könnte, berührte ihn nicht wirklich. “Ich habe diese Aufgabe jetzt anständig wahrzunehmen“, sagte er dazu. Und spricht genau das aus, was man sich von dem neuen Wirtschaftsminister wünscht, dem Nachfolger des Mannes, der blass blieb als einer der wichtigsten Männer in unserem Land.

Und von einem, der es wissen muss, kamen eine Menge Vorschusslorbeeren in der Personalie zu Guttenberg. Günter Verheugen, der Vizepräsident der Europäischen Kommission, sagte am gestrigen Montagabend in einem Interview mit dem Fernsehsender „Phoenix“: “Ich schätze ihn als einen sehr begabten Kollegen. Und ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit ihm. Ich glaube, dass es eine sehr fruchtbare und sehr angenehme Zusammenarbeit wird. Für mich ist ganz wichtig, dass das größte Mitgliedsland mit der größten Volkswirtschaft in Europa wirtschaftspolitisch auf der Brüsseler Bühne überzeugend präsent ist und kooperativ ist.” Verheugen sieht dies mit der Einsetzung des neuen Bundeswirtschaftsministers gesichert. Ob sich seine Worte bewahrheiten, werden die nächsten Monate zeigen. Waren alles nur Vorschusslorbeeren, die Seehofer zu Guttenberg mit auf den Weg gegeben und die Verheugen nun durch seine Aussage gestützt hat? Oder hat der bayerische Ministerpräsident gegen alle Kritik an dem neuen Wirtschaftsminister Recht und die Personalentscheidung war die perfekte Wahl?

Erst wollten ihn Merkel und Seehofer nicht gehen lassen, dann haben sie wohl beide gemerkt, wie sehr er ihren Parteien, der CDU und der CSU, durch sein Handeln gerade schadet: Wirtschaftsminister Michael Glos ist sein Amt nun los und damit Vergangenheit.

Oft war er kritisiert worden für seine „Langsamkeit“ und manchmal schien er so gar nicht zu verstehen, um was es in seinem – für unser Land vor allem in dieser schweren Krisenzeit wichtigen – Amt eigentlich geht. Kritik bekam er immer wieder, nicht wegen seines Handels, sondern weil er vor allem nicht zu handeln schien. Und er verblasste hinter einem, der in der Krise immer wieder eine gute Figur machte: Finanzminister Steinbrück. Und dieser kommt ausgerechnet aus der Konkurrenzpartei, der SPD, und die Lorbeeren erntete so im Wahljahr (im September sind Bundestagswahlen) immer wieder ein anderer.

Glos aber blieb blass und zeigte sich nur selten wirklich mit etwas in der Öffentlichkeit. Sein Abgang wird in Erinnerung bleiben, aber sein Handeln, oder auch besser Nichthandeln, wird bald vergessen sein wie es scheint. Nicht nur von der breiten Masse, sondern auch von seiner eigenen Partei. Denn Horst Seehofer, Parteivorsitzender der CSU und Ministerpräsident von Bayern, schickte jetzt einen in das Amt, der um 180 Grad anders zu sein scheint. Der 64 jährige Glos wird abgelöst vom 37-jährigen Theodor zu Guttenberg, der schon durch sein Charisma Aufsehen erregt. Der ehemalige Generalsekretär der CSU löst nun den bisherigen Bundeswirtschaftsminister ab. Theodor zu Guttenberg entstammt altem Adel und bringt so einige Fremdsprachenkenntnisse mit – die seinen Chef, Horst Seehofer,  zu den Worten hinriss, zu Guttenberg hätte ein „beneidenswerte Auftreten”. Und bezog sich damit auf das Auftreten des designierten Wirtschaftsministers auf der wichtigen Sicherheitskonferenz.

Zu Guttenberg ist also einer, der auch international „tauglich“ ist, wie es scheint. Und genau dies ist es wohl, was Deutschland inmitten der Weltwirtschaftskrise braucht: Zusammenarbeit mit anderen Ländern, um auf gewisse Art und Weise auch gemeinsam den Karren aus dem Dreck zu ziehen. Wie tauglich Theodor zu Guttenberg in Bezug auf Wirtschaftsfragen ist, dies ist bis jetzt noch im Verborgenen geblieben. Aber genau daran wird der Senkrechtstarter in der CSU – erst vor neun Jahren war er überhaupt in die Partei eingetreten, hatte dann aber einen rasenden Aufstieg hingelegt – gemessen werden. Und dann wird er zeigen müssen, was hinter einer charismatischen Fassade mit der immer perfekt sitzenden Frisur steckt.

Der Bundesetat für das Jahr 2009 steht nun, nachdem der Bundesrat den Haushalt bestätigt hat. Verteilt werden 290 Milliarden Euro auf vier Hauptressorts und weitere, kleinere Ressorts. Den Hauptanteil erhält dabei das Ressort Arbeit / Soziales, das gleich 43 Prozent des Bundeshaushaltes 2009 für sich vereinnahmt. Der Bereich Schuldzinsen macht 14 Prozent aus, aufgrund der anstehenden Neuverschuldung durch die Konjunkturpakete I, welches bereits besteht, und durch das im Januar anstehende Konjunkturprogramm II. Das Verteidigungsressort erhält elf Prozent vom Kuchen, der Bereich Verkehr neun Prozent. Auf die weiteren Ressorts entfallen insgesamt 23 Prozent des Gesamthaushaltes.

Im Rahmen der Bekanntgabe des Bundesetats wurden von der Bundesregierung auch wieder zur Bewältigung der gegenwärtigen Krise passende Worte ausgegeben. Dort heißt es unter anderem: „Die Bundesregierung stützt mit zielgerichteten und punktgenauen Einzelmaßnahmen die Konjunktur in Deutschland. Sie entlastet die Bürgerinnen und Bürger und sichert Arbeitsplätze. Die zur Stärkung der Konjunktur im kommenden Jahr vorgesehenen Maßnahmen belasten den Haushalt durch Mehrausgaben und Mindereinnahmen mit rund 2,3 Milliarden Euro.“

Und es geht um Investitionen in unser Land, die wohl längst nötig waren und die nun nächstes Jahr endlich kommen werden. Vielleicht hat die Bundesregierung nun auch tatsächlich begriffen, wie wichtig es ist, dass in eine gute Bildung für alle investiert wird, damit nicht die wirklich fähigen Menschen abwandern und damit noch weiterer Fachkräftemangel entsteht in Deutschland.

Deshalb setzt die Bundesregierung für das nächste Jahr vieles auf eine Karte: „Schwerpunkte setzt der Etatentwurf bei den Zukunftsinvestitionen: Für Investitionen in Bildung und Forschung stehen beispielsweise 854 Millionen Euro mehr als im Vorjahr bereit. Ebenfalls mehr Geld gibt es für die Entwicklungszusammenarbeit. Stärker investiert wird auch in die Familienleistungen und in die Verkehrsinfrastruktur. So wird zum Beispiel in 2009 die Rekordsumme von 11,2 Milliarden Euro in Verkehrswege investiert. Weiterer Schwerpunkt ist die Energie- und Klimapolitik. Im Haushaltsjahr 2009 sind Ausgaben der Bundesregierung von insgesamt 600 Millionen Euro für internationale und nationale Klimaschutzprogramme vorgesehen.“

Im Januar wird es dann wohl kommen, das zweite Konjunkturpaket. Laut einer Meldung des Nachrichtenmagazins „Spiegel“ soll das nächste Hilfspaket einen Umfang von 40 Milliarden Euro haben – und Kanzlerin Merkel nicht mehr ganz so sehr einer Senkung der Einkommenssteuer im Wege stehen. Was an diesen Nachrichten wirklich dran ist, kann erst nach der am 5. Januar des nächsten Jahres anberaumten Sitzung gesagt werden, alle vorherigen Aussagen stellen nur vage Vermutungen und auch Möglichkeiten dar. Optionen eben, die umgesetzt werden könnten – oder eben auch nicht…

Ein runder Tisch, 32 Teilnehmer, sieben Stunden. Das war der gestrige Krisengipfel im Kanzleramt, rund um Bundeskanzlerin Merkel. Bereits vor über einer Woche war dazu geladen worden und die Runde, die dann zusammentrat, war mehr als illustre. Neben Finanzminister Steinbrück, Kanzlerin Merkel, Wirtschaftsminister Glos und Arbeitsminister Olaf Scholz waren weitere Spitzenvertreter  aus der Politik eingeladen worden, ebenso aber wichtige Spitzen der Wirtschaft und der Gewerkschaften.

Zu Beschlüssen kam es dabei nicht, diese waren aber im Vorfeld auch nicht geplant gewesen. Es ging bei dem Gipfel darum, Meinungen auszutauschen und zu sehen, wo der jeweilige Stand ist. Am 5. Januar dann tritt der Koalitionsausschuss zusammen, um weitere Schritte zu beraten. Dabei wird es darum gehen, ob es ein weiteres Konjunkturpaket geben wird, und wenn ja, wie dieses aussehen soll.

Die kommenden Maßnahmen sollten Deutschland “langfristig stärken und kein Strohfeuer sein”, sagte Kanzlerin Merkel dazu. Bereits im Vorfeld des Krisengipfels sagte sie bei einem Interview mit der „Bild am Sonntag“: Sie sei “zutiefst davon überzeugt, dass wir Deutsche diese Herausforderung meistern werden”.

Keine betriebsbedingten Kündigungen im Jahr 2009 – Laut „Spiegel Online“ kam von den Vertretern einiger Dax-Konzerne der Vorschlag für eine Selbstverpflichtung auf den Tisch, im nächsten Jahr keine betriebsbedingten Kündigungen vorzunehmen. Dies würde auf der einen Seite die Mitarbeiter beruhigen, auf der anderen Seite die qualifizierten Kräfte halten. Angesichts des immer stärker auftretenden Fachkräftemangels in unserem Land eine wichtige Maßnahme, um die Unternehmen weiter vorne mitlaufen zu lassen und nicht irgendwann den Anschluss zu verlieren.

Hausaufgaben von der Kanzlerin – Nach sieben Stunden war das Krisentreffen vorbei. Doch Kanzlerin Merkel ließ die teilnehmenden Spitzenvertreter nicht ziehen, ohne ihnen Hausaufgaben auf den Weg mit zu geben. Gleich zwei Anliegen hatte unsere Bundeskanzlerin die Teilnehmer:

„Der eine Auftrag erstreckt sich auf die Frage: Was können wir mit Blick auf die Finanzmärkte tun, insbesondere auch, um den Interbankenverkehr in Deutschland weiter in Gang zu bekommen (den Markt für Darlehen zwischen Banken), den Pfandbriefmarkt (eine seit 130 Jahren ausfallfrei laufende Anlageklasse, die als sehr sichere Geldanlage gilt) wieder zu reaktivieren sowie dazu beizutragen, dass es nicht zu Kreditklemmen kommt, weder für die großen Unternehmen, noch für die kleinen und mittleren Unternehmen?“.

Bei der anderen Hausaufgabe geht es um Maßnahmen für den Arbeitsmarkt, um diesen weiter stabilisieren zu können. Finanzminister Steinbrück fasst die „Hausaufgabe“ in Worte: „Was können wir sehr gezielt tun, damit es so wenig Spuren auf dem Arbeitsmarkt gibt, wie nur irgend möglich? Einer der positiven Hinweise von den Vertretern aus der Realwirtschaft ist, dass es die  Verabredung geben sollte, dass es nicht zu betriebsbedingten Kündigungen kommt, und dass unter dem Motto “Qualifizieren statt entlassen” die Angebote, die wir eventuell erweitern müssen genutzt werden müssen (ich nenne in diesem Zusammenhang das Kurzarbeitergeld), um so wenige Menschen wie möglich in dieser sehr schwierigen Konjunkturphase plötzlich ins Bergfreie, will sagen, in die Arbeitslosigkeit fallen zu lassen.“

Der 5. Januar ist also ein wichtiger Tag, um zu sehen, was noch kommen kann und kommen wird. Zu diesem kommenden Treffen zu Beginn des nächsten Jahres sagte Peer Steinbrück jedoch: „…von dem Sie bitte nicht irgendwelche Beschlüsse erwarten. Ich wäre sehr dankbar, wenn nicht jedes dieser Treffen gleich als Gipfel bezeichnet werden würde. Die Bundesregierung wird vielmehr im Kontakt mit den heutigen Teilnehmern zu überlegen haben, wie wir uns unter den Anfang des Jahres waltenden Umständen einstellen, um so weit wie möglich Schaden von der Bundesrepublik Deutschland abzuwenden.“

Es sieht so aus, als sollten hier keine Hoffnungen geschürt werden, auch wenn im Hintergrund sicher gearbeitet werden wird. Aber die Große Koalition scheint lieber in Ruhe vor sich hinarbeiten zu wollen, als nun polternd mit neuen Programmen aufzufahren. Anders als in Frankreich, in Großbritannien und auch anders als in den USA scheint man hier die leiseren Töne zu mögen.

Solange dabei etwas Gutes für unser Land herauskommt, können Merkel und Co. ruhig so weitermachen. Wichtig ist, dass es zu guten und hilfreichen Lösungen kommt. Der Anfang wurde auf jeden Fall mit dem gestrigen Krisengipfel gemacht, alles Weitere wird sich sowie erst nächstes Jahr zeigen, schneller geht es eben auch in der Politik nicht immer.

In Stuttgart hat am Montag der 22. Parteitag der CDU begonnen. Einem Interview mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zufolge ist der Parteitag sehr positiv verlaufen. Wie Merkel dabei klar betonte, ist sie über die “lebendigen Diskussionen” froh. Damit meinte sie wohl auch die Querelen um die Steuersenkungen, die manche der Delegierten gerne noch vor den Bundestagswahlen im nächsten Jahr umgesetzt sehen würden, gegen die sie sich jedoch vehement wehrt.

Rund 1.000 Delegierte trafen sich zum diesjährigen Parteitag in Stuttgart. Am Montag wurde die Kanzlerin mit 94,83 Prozent der Delegiertenstimmen in ihrem Amt bestätigt und darf die CDU nun weiter an vorderster Front führen. Merkel ist bereits seit dem Essener Parteitag vom April 2000 Parteivorsitzende der CDU.

Unverständlich ist einigen allerdings noch immer, dass Steuersenkungen erst für die kommenden Wahlperioden geplant sind. Viele fordern eine erhebliche und spürbare Steuersenkung bereits zu Beginn des nächsten Jahres, um die Bürger hierzulande zu entlasten. Momentan spüren bereits sehr viele Haushalte hier in der Bundesrepublik die Folgen der globalen Finanzkrise.

Der diesjährige Parteitag stand übrigens unter dem Motto “Die Mitte. Deutschlands Stärke”. Der Steuerexperte der CDU, Friedrich Merz, kritisierte bereits vor dem Parteitag Merkels Steuerpolitik und war in dieser Hinsicht völlig anderer Meinung, wie so oft, wenn es um die Aussagen Merkels geht – diesmal ist seine Kritik jedoch sehr verständlich.

Zuvor betonte die Bundeskanzlerin, dass Steuersenkungen für sie nicht in Frage kommen würden. Sie stellte jedoch die Möglichkeit offen, zu einem späteren Zeitpunkt entsprechende Maßnahmen gegen die Bekämpfung der weltweiten Wirtschaftskrise und für die Entlastung der Steuerzahler in die Wege leiten zu wollen.

Merz fordert indes eine deutliche Korrektur des Steuertarifes nach unten. In der Rede vor den 1.000 Delegierten betonte Angela Merkel jedoch abermals, dass “alle Optionen weiter frei stehen”. Sie schließt somit keine Maßnahme vorher aus, gibt aber auch ihren Kritikern nicht klein bei – weder denen innerhalb ihrer Partei und auch von Seiten der Schwesterpartei CSU als auch seitens vieler Wirtschaftsexperten.

Doch sie sagt klar: Es müssen die Lohnnebenkosten auf Dauer unter 40 Prozent gehalten werden. Weiterhin sagte Merz, dass eine Steuersenkung nicht auf sich warten kann, sondern wenigstens teilweise schon zum 1. Januar 2009 in Kraft treten soll.

Roland Koch äußerte sich erstaunlicherweise, ganz im Gegensatz zu sonst, relativ zurückhaltend. In Hessen stehen eben Neuwahlen an, und diesmal will er wohl unbedingt der klare Gewinner und nicht wieder der Verlierer sein. Deshalb kam nur eines von ihm: Nach seiner Aussage muss man die aktuelle Situation nicht überbewerten, sondern man sollte nichts überstützen. Zudem warnte er vor kostspieligen Maßnahmen.