Nachdem die WestLB das Jahr 2007 mit einem Verlust von 1.498 Millionen Euro vor Steuern abgeschlossen hatte, konnte das Jahr 2008 mit einem Gewinn vor Ebit (vor Steuern und Zinsen) in Höhe von 26 Millionen Euro beendet werden. Dies jedoch nur aufgrund von Garantien, die aus den Taschen der WestLB-Eigentümer kamen, sonst würden unter dem Strich Verluste stehen – möglicherweise sogar in Milliardenhöhe. Der Gewinn nach Steuern betrug so immerhin noch 18 Millionen Euro.

Die Zweckgesellschaft jedoch, welche die riskanten Wertpapiere der WestLB gekauft hat, holte die Landesbank aus dem Westen Deutschlands damit aus dem Abgrund. Und der Rettungsschirm hat funktioniert, wie man an den heute bekannt gegebenen Zahlen für das vergangene Jahr 2008 sehen kann. „In dem für Banken äußerst schwierigen Jahr hat sich die WestLB vergleichsweise gut geschlagen. Operativ haben wir Kurs gehalten, die Marktposition verbessert und das Kundengeschäft ausgebaut.“ sagte der Vorstandsvorsitzende der WestLB, Heinz Hilgert, dazu. Dennoch gibt er zugleich auch eines zu: „Die Bank ist noch nicht über den Berg, steht aber deutlich besser da als vor einem Jahr“.

Bereits vor einem Jahr habe man die Risikopapiere in die Zweckgesellschaft ausgelagert. Diese nur für die WestLB zuständige so genannte Bad Bank funktioniert dank der Bürgschaften der WestLB-Eigentümer in Höhe von fünf Milliarden Euro. Bislang habe man jedoch nur 280 Millionen Euro davon in Anspruch genommen, so Hilgerts Aussage zu dem Rettungsschirm.

Der Ausblick, den die WestLB nach der Bekanntgabe der Zahlen von 2008 gemacht hat, fiel sehr mager aus. Eine Prognose wird von der Landesbank nicht vorgenommen, wie bereits von der BayernLB bei der Vorstellung ihrer Zahlen am gestrigen Tage nicht. So kamen nur wenige Worte von der WestLB in Sachen Zukunft: „Die notwendige Stärkung des Kundengeschäfts erfolgt in einem anhaltend schwierigen Marktumfeld. Insofern ist 2009 mit einer erhöhten Risikovorsorge zu rechnen. Zudem ist ein Ende der anhaltenden Finanzmarktkrise noch nicht absehbar. Die Entwicklung des operativen Geschäfts in den ersten beiden Monaten belegt aber, dass die WestLB auf dem richtigen Weg ist. Die Erträge liegen deutlich über Plan. Belastend wirken aber nach wie vor die Marktbewertungen von Staatspapieren. Von daher bleibt die WestLB für den weiteren Geschäftsverlauf vorsichtig.“

Inzwischen gibt es wohl auch Pläne, die WestLB in einem Auktionsverfahren an den Mann zu bringen. Dies birgt die gute Möglichkeit für die Eigentümer, die Landesbank abzuschieben, auf der anderen Seite jedoch das große Risiko, dass erstens wenig Geld reinkommt bei einer solchen Aktion und die Eigentümer auf das in die Zweckgesellschaft eingebrachte Geld für immer abschreiben müssen. Außerdem könnte so möglicherweise, zumindest in einem offenen Auktionsverfahren, jeder beliebige Investor mitbieten und die WestLB vielleicht ganz den Bach runtergehen.

Lassen wir uns überraschen, was hier noch passiert. Auf jeden Fall kommt endlich Bewegung in die Sache, was man von der BayernLB und der HSH Nordbank, den anderen beiden schwer angeschlagenen Landesbanken, nicht gerade sagen kann.

Der Spezialist für Immobilienfinanzierungen, Eurohypo, hat im abgelaufenen Geschäftsjahr 2008 einen Verlust von 1,4 Milliarden Euro vor Steuern erwirtschaftet. Dies geht dem aktuellen Geschäftsbericht hervor, welcher am Mittwoch veröffentlicht wurde. Das Tochterunternehmen der Commerzbank hatte im Jahr zuvor noch fast 600 Millionen Euro Gewinn verzeichnet. Das Jahrerergebnis 2008 nach Steuern beträgt minus 1,24 Milliarden Euro. Aufgrund der Finanzkrise und dem schlecht laufenden Bankengeschäft rechnet das Kreditinstitut auch in 2009 mit einer schwierigen Lage und geht davon aus, dass insbesondere im Bereich der Staatsfinanzierung auch in diesem Jahr wieder Verluste eingefahren werden.

Die Nachricht schlug heute ein wie eine Bombe. Die Kanzlerin und der Vizekanzler, Angela Merkel und Frank-Walter Steinmeier, haben heute zu einer Einigung gefunden in Sachen Abwrackprämie. Diese soll nun aufgestockt werden – um welchen Betrag ist jedoch noch nicht bekannt. Klar ist jedoch wohl, dass die Aufstockung nur bis Ende dieses Jahres gültig sein soll. Danach geht es in Deutschland wohl ohne die für die Autoindustrie so wichtige Abwrackprämie weiter.

Ein Ziel der Kritiker erreicht? – Viele hatten eine Verlängerung der Abwrackprämie verlangt, um alle Autofahrer in den Genuss der 2.500 Euro kommen zu lassen, und nicht nur die möglichen 600.000. Das wäre ein wahrer Segen für die Autobanken, welche die beim Kauf der Neuwagen oft anstehende Autofinanzierung in Form entsprechender Kleinkredite auch bei niedrigen Finanzierungssummen gerne übernehmen und somit bei einer größeren Anzahl an geförderten Verbrauchern eine größere Anzahl an Finanzierungen vermelden könnten.

Dazu kommt inzwischen eine wichtige Änderung: Das Reservierungsverfahren für Neuwagen-Käufer, deren Fahrzeuge nicht bei den Händlern auf Lager sind, sondern erst gebaut werden müssen, startet nächste Woche Montag, am 30. März. Schon dadurch kam man vielen entgegen, die eine Ausweitung der Abwrackprämie gefordert hatten. Durch die Aufstockung wird nun ein weiterer wichtiger Schritt gemacht.

Während dessen kam heute von ganz anderer Seite scharfe Kritik. Der Auto Club Europa, der ACE, hält das neue Antragsverfahren für die Abwrackprämie für verfassungswidrig. Der Chefjurist des ACE, Volker Lempp, verurteilte deshalb heute sehr scharf das neue Verfahren und schiebt die Begründung für seine Verurteilung gleich hinterher: “Dass ab 30. März die Antragstellung nur noch elektronisch online möglich sein soll, halten wir schlicht für verfassungswidrig. Diese Ungleichbehandlung wird auch nicht dadurch beseitigt, wenn beispielsweise Autoclubs oder Kfz-Händler, Anträge im Auftrag ihrer Kunden stellen.“

Nun wird es für die Bundesregierung Zeit, hier zu handeln, und beide Wege, den Onlineweg und den Postweg, beim Reservierungsverfahren möglich zu machen. Sonst könnte es passieren, dass der ACE eine Verfassungsklage einreicht. Und das würde zu sehr großen Turbulenzen führen, davon ist auszugehen.

Dennoch ist gerade die Aufstockung der Abwrackprämie als wichtig zu bewerten. Bis heute haben das für die Bearbeitung der Anträge zuständige Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhr, BAFA, 346.741 von bislang 600.000 möglichen Anträgen erreicht. Die Uhr tickte also immer schneller gegen die Antragssteller. Nun bleibt nur noch abzuwarten, um wie viel der Topf für die Abwrackprämie aufgestockt werden wird.

Christopher Flowers will eine Menge Geld für seine Anteile an dem maroden Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate (HRE). Er sieht sich wohl bereits seit Wochen in der sicheren Position, da erstens die Bundesregierung gesagt hat, dass die Hypo Real Estate gerettet werden muss, und zweitens er der Hauptaktionär bei dem Münchner Geldinstitut ist. Doch der gute Herr von JC Flowers hat hier wohl die Rechnung ohne den Wirt gemacht. Und das ist in diesem Fall nun mal de Bundesregierung unter der Führung unserer Kanzlerin Angela Merkel.

Und die Bundeskanzlerin hat nun Klartext gesprochen. In einem Interview mit dem Deutschlandfunk und in Richtung von Christopher Flowers sowie seinem Investorenklüngel sagte sie: „Was wir nicht können, ist, jetzt Preise zu bezahlen, die nicht den marktüblichen Werten entsprechen.“ Und sie sagte noch etwas sehr deutlich: Die Hypo Real Estate wäre längst pleite, wenn der deutsche Staat nicht mit mehreren Hilfen in inzwischen dreistelliger Milliardenhöhe eingesprungen wäre.

Dies sind eindeutige Worte, die ausgerechnet zu jenem Tag ausgestrahlt werden, an dem sich Vertreter der Regierung mit JC Flowers zusammensetzen wollen. Besser könnte ein Zeitpunkt für eine so klare Ansage nicht gewählt. Dennoch hieß es wohl auch, zumindest in Kreisen Koalition, dass zumindest am heutigen Tage keine Einigung erwartet werde.

Dennoch kann auch eines gesagt werden: Die Schlinge um JC Flowers zieht sich immer mehr zu. Sollte es nicht bald zu einer Einigung kommen, weil sich der Investor querstellt, könnte es tatsächlich zu einer Rettungsübernahme, also zu einer Enteignung kommen. Die Bundesregierung wird kaum noch lange bereit dazu sein, Geld in eine Bank zu pumpen, bei der ein Eigner ständig querschlägt und horrende Summen für seine Anteile an dem maroden Unternehmen verlangt. Christopher Flowers, der seit Wochen spielt mit seinem Status als Hauptinvestor, könnte sich also in gar nicht mehr all zu ferner Zeit richtig verzockt haben. Und es muss eines dazu gesagt werden: Es ist ihm zu wünschen!

Es liest sich fast wie in einem schlechten Roman. Da ist plötzlich von Verstaatlichung und von Enteignung im Bankensektor die Rede. Dunkle Wolken aus der Vergangenheit tun sich da in der Erinnerung auf. Und dennoch scheint es für manche Unternehmen keine andere Lösung zu geben, siehe das Beispiel Hypo Real Estate.

Inzwischen droht die Bundesregierung JC Flowers, dem Investor von HRE, mit einer Enteignung – mit einer Zwangsenteignung! Dies führt jedoch nicht zu stiller Eintracht in der Großen Koalition, sondern zu Streitigkeiten. Der Haushaltsexperte der CDU, Steffen Kampeter, sagte in einem Interview mit dem „Handelsblatt“: “Ich lehne eine unbegründete Verstaatlichungspolitik über Enteignungsgesetze ab. Die Regierung muss dem Parlament alternative Modelle zur Rettungsübernahme der HRE aufzeigen.“. Die Begründung seiner Ablehnung hingegen setzt er gleich hinterher: “Ein mehrheitlicher Einstieg des Staates bei der HRE muss ökonomisch und verfassungsrechtlich vertretbar sein. Bei einem Enteignungsgesetz im Schnellverfahren habe ich schwere verfassungsrechtliche Bedenken.”

In ein ganz anderes Horn bläst hingegen der haushaltspolitische Sprecher der SPD, Carsten Schneider: Ich unterstütze ein Enteignungsgesetz für Banken als letztes Mittel, um die Steuerzahler und die Gesellschaft vor übermäßigen Belastungen zu schützen. Es darf aber nur angewendet werden, wenn keine andere Lösung zur Rettung einer angeschlagenen Bank möglich ist”.

Das „Handelsblatt“ berichtet weiter, Informationen darüber vorliegen zu haben, dass die bisherigen Verhandlungen der Bundesregierung mit JC Flowers kein Ergebnis ergeben haben. Der Investor hält 25 Prozent an der Hypo Real Estate und zieht entweder mit oder wird enteignet. Die Informationen sollen übrigens direkt aus den Kreisen der Regierung kommen. Angeblich liegt dem „Handelsblatt“ inzwischen sogar ein – informeller, das heißt noch inoffizieller – Gesetzentwurf vor, den das Bundesfinanzministerium ausgearbeitet hat. Ein Enteignungsgesetz soll es sein, und würde damit die (Finanz-) Welt in Deutschland auf den Kopf stellen.

Würde dieses Gesetz durchgehen und kommen, wäre wohl keine Bank mehr sicher vor einer möglichen Enteignung in Zeiten, in denen es richtig mies läuft. Aber offiziell können wir nichts dazu sagen, da wir nicht den Einblick eines „Handelsblatts“ haben. Angeblich wird aber eine Beteiligung des Bundes an der Hypo Real Estate geprüft, und das mit Anteilen von 90 – 95 Prozent. Der Bund würde gleichzeitig das Kapital des maroden Spezialisten für Immobilienfinanzierungen erhöhen. Nachvollziehen kann man dies nicht so ganz, schließlich zeigt sich immer mehr, dass die HRE ein Fass ohne Boden ist und jede Hilfe, die oben rein geschüttet wird, an den wichtigen, zu befeuchtenden Stellen gar nicht ankommt, sondern vorher im Sand versickert.

Bei JC Flowers ist jedoch kein Verständnis gegenüber diesem Schritt vorhanden. “Ordnungspolitisch ist das ein höchst zweifelhafter Luftballon, der da gerade losgelassen wird. Das ist kein Raider, der durch die deutschen Lande zieht und alles kurz und klein macht. Irgendwann kommt auch wieder die Zeit, in der sich internationale Investoren umschauen, wo sie ihr Geld anlegen können.”, heißt es da aus dem Umfeld des Investors.

Dennoch sieht man wohl auch, dass eine Verstaatlichung bei den gegenwärtigen Verhältnissen auf dem deutschen Bankenmarkt durchaus Sinn machen würde. Auch einer Erhöhung des Kapitals würde wohl niemand im Wege stehen – warum auch, schließlich kommt dann Kohle rein, die wieder verpulvert werden kann. Dennoch sieht man im Umfeld von JC Flowers in der Enteignung den falschen Weg, kann sich aber eine Beteiligung des Bundes von 75 Prozent bis 90 Prozent gut vorstellen, zumindest laut der Darstellung des „Handelsblattes“. Dies wäre zwar in gewisser Hinsicht auch eine Verstaatlichung, aber eben keine Enteignung, wie sie nun wohl in Planung ist seitens des Bundesfinanzministeriums.

Ob und wann der formelle, das heißt, der offizielle, Gesetzentwurf kommt und ob dieser durchgeht, das weiß niemand außerhalb der Bundesregierung. Doch es läuten wieder einmal sehr laut die Gerüchteglocken, dass der formelle Entwurf zu einem Enteignungsgesetz bereits Anfang der Woche stehen soll. So wie die Bundesregierung in den Zeiten der Krise arbeitet, kann man wohl davon ausgehen, dass es auch hier schnell geht mit der Entscheidungsfindung und der darauf folgenden Umsetzung.

Noch vor gar nicht allzu langer Zeit hatte die Versicherungsgesellschaft Allianz die Dresdner Bank gekauft, um unter anderem ihre Finanzgeschäfte über diese abwickeln zu können. Schnell aber erwies sich die zugekaufte Banktochter als eine Art Himmelfahrtskommando, das die Bilanzen der Allianz ziemlich nach unten riss. Verlust um Verlust macht die Dresdner Bank im Laufe der Finanzkrise und hatte sich mächtig verschätzt mit ihren Finanzgebaren. Dies machte natürlich der Muttergesellschaft schwer zu schaffen – und es wurde der Plan gehegt, die Tochterbank so bald wie möglich los zu werden. Zwar zog sich der Verkaufsprozess dann länger als gedacht hin, doch dann wurde eine Fusion der Dresdner Bank mit der Commerzbank beschieden, unter dem Dach und Fach der Commerzbank.

Kaum ist die Allianz die Dresdner Bank los – dabei ist die Übernahme noch gar nicht ganz unter Dach und Fach und hat sich, auch aufgrund der finanziellen Probleme der Commerzbank, wohl nun doch nach hinten verschoben – gründet die Versicherungsgesellschaft eine eigene Bank für den Privatkundenbereich. Bereits im April soll es losgehen, die Girokonten und Kredite werden dann über die eigenen Vertreter abgeschlossen werden können. So spart man sich erstens eine große Niederlassung und hat zweitens keine Altlasten in den Büchern der Privatbank, was sich angesichts der Lage der deutschen Finanzwirtschaft natürlich richtig auszahlen könnte. Eine Bank, die völlig schuldenfrei ist, und damit weitaus handlungsfähiger, als es die anderen Banken gerade sein können. Eine interessante Sache, welche die Allianz da vorhat. Nur ist eben die Dresdner Bank noch nicht ganz aus dem eigenen Haus, und wie lange die Abwicklung im Falle der Übernahme noch dauern wird, kann derzeit nicht gesagt werden.

Der Vorstandsvorsitzende der Allianz, Gerhard Rupprecht, sagte in einem Gespräch mit der „Welt“: „Im April dürften wir startklar sein“ Dabei sollen die Bankgeschäfte über die OLB, die Oldenburgische Landesbank, laufen. Aber: Wir werden aber eine Marke Allianz auch im Bankgeschäft einführen“, sagte Rupprecht. „Es wird künftig zum Beispiel ein Allianz Girokonto oder einen Allianz Kredit bei unseren Vertretern geben.“ Die OLB war einstmals eine Tochterbank der Dresdner Bank gewesen, ist aber auch nach dem Verkauf noch im Hause des Versicherungskonzerns verblieben.

Derzeit hat die Allianz um die 10.000 Versicherungsagenturen und damit genug Möglichkeiten, die Produkte ihrer eigenen kleinen Privatbank durch die Versicherungsvertreter zu bewerben. Und wer jemals mit einem Vertreter der Allianz zu tun hatte, der weiß, dass diese ihre entsprechenden Verkaufsstrategien haben und ihre Girokonten und Kredite ganz sicher unter das Volk bringen werden. Die Allianz AG geht also ganz gezielt neue Wege, wohl auch, um die finanziellen Löcher zu stopfen, welche die Dresdner Bank in den Büchern des Versicherungsunternehmens hinterlassen hat.

Der Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate (HRE) aus München kommt nicht aus seinem Finanzloch. Inzwischen war auch eine staatliche Übernahme angedacht gewesen, da das Unternehmen HRE immer noch auf wackligen Beinen steht. Denn trotz der schnellen Finanzspritze im Oktober des vergangenen Jahres hat es die Hypo Real Estate immer noch nicht geschafft, dem Kollabieren ein Ende zu sehen.

Damit die Immobilienbank nicht doch noch zusammenbricht, trotz der bisherigen Milliardenhilfe, wurde der Garantierahmen von 30 Milliarden Euro um zwölf Milliarden Euro aufgestockt. Nunmehr sind 42 Milliarden staatliche Garantien für de Hypo Real Estate von SoFFin, dem Finanzmarktstabilisierungsfonds zur Rettung der Banken, bereits gewährt worden.

Die Erweiterung wurde am Abend des gestrigen Tages von der Hypo Real Estate selbst bekannt gegeben. „Die zur Hypo Real Estate Gruppe gehörende Hypo Real Estate Bank AG – Spezialist für Immobilienfinanzierungen aller Größenordnungen – kann die durch den SoFFin auszustellenden zusätzlichen Garantien zur Besicherung von auszugebenden Schuldverschreibungen nutzen, die spätestens zum 12. Juni 2009 zur Rückzahlung fällig sind.

Die Hypo Real Estate Bank AG zahlt an den SoFFin wiederum eine zeitanteilig berechnete Bereitstellungsprovision in Höhe von 0,1 % auf den nicht in Anspruch genommenen Teil des Garantierahmens. Für ausgestellte Garantien ist eine Provision in Höhe von 0,5 % p.a. zu zahlen.“ gab die HRE dazu bekannt.

  Der Immobilienfinanzierer bekommt also günstige Garantien und Darlehen aus des Staates Hand, um möglichst schnell den Weg vom Abgrund wieder in die Gewinnzone zu finden. Dies wird jedoch wohl noch ein steiniger und langer Weg sein, den die Hypo Real Estate da zu beschreiten hat. Zusätzlich gab die HRE aber auch bekannt, dass die Gespräche mit dem SoFFin noch nicht abgeschlossen sind in Bezug auf die „Gewährung längerfristiger und umfassender Maßnahmen zur Liquiditäts- und Kapitalunterstützung.“

  Die Hypo Real Estate will also noch mehr Geld aus staatlicher Hand, und damit auch aus den Taschen der Steuerzahler.

Langsam stellt sich die Frage, ob die ganze Sache auch noch gerechtfertigt ist, oder einfach nur noch ein Symbol aus alten Tagen hochgehalten werden soll, das in Wirklichkeit längst untergangen ist. Die einzige richtige Möglichkeit wäre nun – realistisch betrachtet – ein Einstieg des Staates als Miteigentümer, um auch tatsächlich Einblick in die Geschäfte der HRE bekommen zu können. Ansonsten bleibt das nichts Anderes als eine Rumhampelei des Immobilienfinanzierers mit Sitz in München. Und das wird auf die Dauer nichts bringen, das ist offensichtlich.

Es bleibt abzuwarten, wie nun die Bundesregierung auf die Ansage der Hypo Real Estate reagieren wird, dass es weitere Gespräche um noch mehr Garantien geben wird. Hier muss unbedingt an der Reißleine gezogen werden, damit nicht ein Milliardengrab entsteht und der Steuerzahler den Untergang einer Immobilienbank regelrecht mitfinanziert.

Es ist die Geschichte eines Absturzes. Die Hypo Real Estate konnte im Oktober des vergangenen Jahres nur noch wenige Millimeter vor dem totalen Zusammenbruch gerettet werden. Der Spezialist für Immobilienfinanzierungen mit Sitz in München bekam eine staatliche Hilfsspritze und schien überlebensfähig zu sein. Nun jedoch scheint der ganzen Laden wieder am Wanken zu sein – und es wurde eine staatliche Beteiligung geprüft, welche der HRE wieder auf die Sprünge helfen sollte.

Nach dem Einstieg bei der Commerzbank hätte dies der zweiten Hilfsgang des Staates als Miteigentümer werden können. Hätte. Denn laut Informationen der „Bild“ von heute Morgen soll es nun doch nicht dazu kommen. Das Nachrichtenmagazin „Handelsblatt“ soll angeblich zuerst davon berichtet haben, hatte jedoch vor Tagen noch eine ganz anders lautende Meldung auf der zeitungseigenen Webpräsenz. Und auch die Nachrichtenagentur Reuters berichtete wie viele andere von einem Einstieg des Staates bei der Hypo Real Estate.

Doch dabei schien es um mehr als nur die 25 Prozent zu gehen, wie es bei der Commerzbank der Fall war. Nein, gleich die Hälfte des Münchner Immobilienfinanzierers soll in staatliche Hand kommen – wenn man den Meldungen trauen kann.  Denn genau das scheint eben nun nicht zu passieren. Interne Quellen werden da vom „Handelsblatt“ sowie von Reuters zitiert und das ganze Unternehmen Hypo Real Estate scheint immer undurchsichtiger zu werden.

Erst im Oktober des vergangenen Jahres hatte es einen Kapitalbedarf von 35 Milliarden Euro gegeben, der jedoch schnell auf 50 Milliarden Euro angewachsen war. Über Nacht war es dann zu einer Krisensitzung gekommen, an der unter anderem Bundeskanzlerin Merkel teilgenommen hatte. Kurz vor knapp konnte die Hypo Real Estate dann mit einer staatlichen Hilfe von 50 Milliarden Euro und zusätzlich Bundesgarantien in Höhe von 30 Milliarden Euro für die Ausgabe von Schuldtiteln.

Die Bundesregierung schweigt zu den neuen Meldungen. Peer Steinbrück, unser Bundesfinanzminister, sagte lediglich knapp dazu, das Ganze sei eine Sache von SoFFin, dem Finanzmarktstabilisierungsfonds. Weitere Aussagen gab es bis jetzt nicht. Was denn nun Wahrheit ist, und was nur Vermutungen – niemand scheint es zu wissen. Auf jeden Fall braucht die HRE wohl weitere Hilfen. Wie diese gewährt werden, sei es durch neue Garantien oder durch einen Einstieg des Staates, das ist nun noch mehr als zuvor unklar. Ein Handeln ist auf jeden Fall von Nöten, wenn der Immobilienfinanzierer nicht doch noch zusammenbrechen soll eines Tages.

Einst warb die HSH Nordbank mit den Worten, sie sei „eine starke Geschäftsbank in ihrer Heimatregion Nordeuropa“. Dies gehört jedoch längst der Vergangenheit an, in der die Geschäfte noch gut liefen und nicht Abschreibung um Abschreibung erfolgte.

Heute nun gab die HSH Nordbank bekannt, dass es bei der gestrigen Aufsichtsratssitzung zu Gesprächen über eine Neuausrichtung kam. Diese Neuausrichtung soll tiefgreifende, strategische Änderungen mit sich bringen. Und anderem soll die Bilanzsumme reduziert werden, es soll eine Ausgliederung von nicht-strategischen Geschäftsaktivitäten erfolgen und Portfolios sollen abgebaut werden – wenn es nach dem Willen des Vorstands der Landesbank gehen.

Vor fünfeinhalb Jahren war die HSH Nordbank aus einer Fusion der Hamburgischen Landesbank mit der Landesbank Schleswig-Holstein entstanden und galt als starke Bank, bis immer mehr faule Eier – als Folge von Spekulationen mit verbrieften Kreditforderungen, niedrig oder gar nicht besicherten Immobilienfinanzierungen und anderen spekulativen Geldanlagen – in den Büchern auftauchten. Der Vorstandsvorsitzende Dirk Jens Nonnenmacher sagt direkte Worte zur strategischen Neuausrichtung: „Die Veränderungen in der internationalen Bankenlandschaft machen einen entschiedenen Umbau der HSH Nordbank unumgänglich. Ziel ist es, die Bank wieder mit der Flexibilität auszustatten, die sie in ihren regional verankerten Kerngeschäftsfeldern benötigt“.

Eine Entscheidung selbst wird es jedoch erst im Februar des kommenden Jahres geben, zuvor müssen sich noch die Länderparlamente und die Landesregierungen mit den gewünschten Änderungen befassen. Und auch der Sparkassen- und Giroverband Schleswig-Holstein muss als Miteigner sein Ja zu den Vorschlägen des Vorstandes der HSH Nordbank geben.

Bisher kam es im Laufe der Finanzkrise zu Abschreibungen in der Höhe von 450 Millionen Euro. Weitere Abschreibungen werden für das laufende Quartal erwartet. Seit Ende des vergangenen Monats hat die HSH Nordbank Zugriff auf die staatlichen Garantien des Rettungsschirms, bis zu 30 Milliarden Euro sind so verwendbar, um die Landesbank wieder auf die Beine zu bringen.

Was nun aus der bereits seit einer Weile angedachten Fusion mit der NORD/LB werden soll, ist nicht klar. Entweder kam dieses Thema in der Aufsichtsratssitzung nicht auf den Tisch oder wird der Öffentlichkeit nicht bekanntgegeben. Fakt ist, dass Niedersachsens Ministerpräsident Wulff noch im März dieses Jahres gegen eine Fusion der NORD/LB mit der HSH Nordbank war, im November jedoch plötzlich umschwenkte.

Die NORD/LB, beheimatet in der niedersächsischen Landeshauptstadt Hannover, hat heute eine Prognose für den Gewinn des Gesamtjahres 2008 ausgegeben.  In der Landesbank, , die zu großen Teilen dem Land Niedersachsen gehört, das mit 41,75 Prozent der Haupteigner der Landesbank von Niedersachsen und Sachsen-Anhalt ist, werden weiter schwarze Zahlen geschrieben. „Unser kundenorientiertes Geschäftsmodell erweist sich auch in diesen stürmischen Zeiten als tragfähig und wetterfest. Die NORD/LB hat ihr Kreditgeschäft mit Kunden ausgeweitet und sich damit auch in der Krise als verlässlicher und leistungsfähiger Finanzierungspartner bewährt.“ sagte heute der Vorstandsvorsitzende der Landesbank, Hannes Rehm.

Immerhin ist die NORD/LB immer noch eine der zehn größten Banken Deutschlands. Ob nun fusioniert wird oder nicht, das weiß derzeit wohl niemand. Die Neuausrichtung der HSH Nordbank scheint auf einen weiteren Alleingang der Landesbank aus dem hohen Norden hinzudeuten – der NORD/LB wird es recht sein mit ihren guten Geschäftszahlen.

Dass die EZB den Leitzins heute senken würde, war den meisten Marktteilnehmern klar. Wie viele Basispunkte die Leitzinssenkung umfassen könnte, darüber wurde im Vorfeld wild spekuliert. Es hätten 50 Basispunkte sein können oder 100. Ein Basispunkt entspricht dabei einem hundertstel Prozent.

Nun geht die EZB den goldenen Mittelweg und entscheidet sich für eine Senkung des Leitzinssatzesum 75 Basispunkte  von 3,25 Prozent auf 2,5 Prozent. Dies ist die dritte Senkung des für Kredite und Geldanlagen so wichtigen Zinssatzes in Folge.

Dass es dabei gleich um 75 Basispunkte nach unten geht, ist übrigens ein Novum in der zehnjährigen Geschichte der Europäischen Zentralbank. Bereits in den letzten beiden Monaten, im Oktober – nachdem es hierzu wenige Tage vorher bereits entsprechende Gerüchte gegeben hatte – und im November, war es zu einer Senkung des europäischen Leitzinssatzes um jeweils 50 Basispunkte gekommen.

Doch immer noch hinkt die Europäische Zentralbank den USA hinterher, deren Leitzins momentan auf 1,0 Prozent liegt. Entgegen des US-amerikanischen Trends hatte die EZB im Juli ihren Leitzins sogar noch einmal erhöht, von 4,0 Prozent auf 4,25 Prozent. Längst gab es bereits im Sommer Anzeichen für eine mögliche Rezession, die Notenbank der Euro-Zone zog sich jedoch aus der Verantwortung und beharrte dann bis Oktober auf dem viel zu hohen Leitzinssatz und begründete diesen mit der hohen Inflation in der Eurozone. Erst jetzt wird nach und nach reagiert von den Entscheidern bei der EZB um den Chef der europäischen Notenbank, Jean-Claude Trichet.

Durch die Senkung des Leitzinssatzes werden in der Folge auch Kredite günstiger werden, damit erstens der Konsum in den Euroländern wieder steigt und auf der anderen Seite auch mehr Investitionen getätigt werden können.

Wichtig ist, dass auch die Banken einander wieder Geld leihen und damit den Lauf des Geldes im Fluss halten und sich nicht auf ihre „Tresore setzen“ und sich noch schwerer tun, Kredite zu gewähren. Gerade kleine und mittlere Unternehmen erhalten derzeit nur sehr schwer und auch nur sehr begrenzt Kredite, was sich nun, nach der Senkung des europäischen Leitzinssatzes hoffentlich bald wieder ändern wird.

Der DAX, der wichtigste deutsche Aktienindex, reagierte mit einem freundlichen Plus von zuerst fast drei Prozent, derzeit mit einer Zunahme von knapp einem Prozent auf die Meldung aus dem Hause der Europäischen Zentralbank. Es wurde Zeit für eine drastische Senkung. Wenn jetzt niemand den Kopf in den Sand steckt, könnte sie sehr förderlich sein für den Weg aus der Rezession, die sich – ihren Usprung 2007 in den USA nehmend und dort von Anfang an über die steigenden Preise für die als Credit Default Swaps bezeichneten Kreditausfallversicherungen zu erkennen – nun auch über ganz Europa erstreckt.

Jean-Claude Trichet hatte sich übrigens im Sommer des vergangenen Jahres schon ein Mal sehr geirrt, als er eine Aussage über die Immobilienkrise von sich gab, die sich hinterher als völlig falsch darstellte. Die Frage ist, ob er überhaupt, als Bremser der europäischen Wirtschaft, durch das Verzögern der Leitzinssenkung, noch länger haltbar ist an der Spitze der wichtigen Europäischen Zentralbank.