Aktuelle Steuerschätzungen für 2009

Freitag den 15.05.2009 - Abgelegt unter: Wirtschaft - Keine Kommentare »

Ja, das hätte man sich von seinem Vorgänger Glos oftmals gewünscht – eine schnelle Reaktion auf die Fragen, welche die Menschen in unserem Lande wirklich beschäftigen. Doch während der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie a.D. lieber seine Behäbigkeit pflegte, geht sein Nachfolger einen überraschend und erfrischend anderen Weg.

So wurden heute die Ergebnisse der Steuerschätzungen des gleichnamigen Arbeitskreises veröffentlicht, und Glos Nachfolger, Karl-Theodor zu Guttenberg, nutzte gleich die Gunst der Stunde und schob seinen eigenen Kommentar hinterher.

Doch zuerst die nackten Zahlen, die der Arbeitskreis „Steuerschätzungen“ bei seiner diesjährigen Sitzung in Bad Kreuznach erarbeitet hat:

„Gegenüber der Steuerschätzung vom November 2008 werden die Steuereinnahmen im Jahre 2009 voraussichtlich um -45 Mrd. € niedriger ausfallen. Für den Bund ergibt sich ein Einnahmerückgang um -21,5 Mrd. €, wovon allerdings -11 Mrd. € (konjunkturelle Entwicklung und Steuerrechtsänderungen) bereits im ersten Nachtragshaushalt2009 berücksichtigt wurden.

Die Länder müssen 2009 mit Einnahmeeinbußen in Höhe von -16,5 Mrd. € rechnen, für die Gemeinden ergeben sich Mindereinnahmen von -7,6Mrd. €.

Das Steueraufkommen insgesamt wird 2010 um -84,7 Mrd. € geringer ausfallen als im Mai 2008 angenommen. Auf den Bund entfallen davon -41,1 Mrd. €.

In den Jahren 2011 und 2012 werden die Einnahmen voraussichtlich um -93,4 Mrd. €  (Bund: -44,7 Mrd. €) bzw. -93,2  Mrd. € (Bund: -45,2 Mrd. €) unter dem Schätzansatz der letzten Mittelfristschätzung vom Mai 2008 liegen.“

(Quelle: Bundesfinanzministerium)

Keine guten Zahlen, die uns der Arbeitskreis Steuerschätzungen als Ergebnis seiner Sitzung vom 12. Mai bis heute vorgelegt hat. Ein Bundesfinanzminister zu sein, der während seiner Amtszeit einen neuen Schuldenrekord aufstellt, das ist etwas, was Peer Steinbrück erstmal verdauen muss. Damit sein Ministerkollege wohl jedoch nicht sofort reagieren muss, kam prompt von einer anderen Seite eine Reaktion. Bundeswirtschaftsminister zu Guttenberg gab umgehend nach Vorstellung der Zahlen eine Erklärung zur Steuerschätzung ab:

“Die Zahlen der aktuellen Steuerschätzung spiegeln die Tiefe des wirtschaftlichen Einbruchs im zurückliegenden Winterhalbjahr wider. Sie belegen aber auch die Wirkung der ‘automatischen Stabilisatoren’ unserer sozialen Marktwirtschaft. Bürger und Unternehmen werden in schwierigen Zeiten von der Steuerseite her entlastet. Das trägt zu einer Stabilisierung der Wirtschaft bei.

Die Ergebnisse der Steuerschätzung geben deshalb keinen Anlass zu finanzpolitischer Verzagtheit. Sie müssen vielmehr Anstoß sein, auch steuerpolitisch alles zu tun, um eine nachhaltige Wachstumsdynamik in Gang zu bringen. Nur so können wir dauerhaft wieder mehr Beschäftigung und damit auch mehr Steuereinnahmen generieren.

Leistungs- und wachstumsfeindliche Elemente unseres Steuersystems, wie die ‘kalte Progression’ und der ‘Mittelstandsbauch’ im Einkommensteuertarif, müssen daher entschlossen angegangen werden. Gleichzeitig ist eine strikte Ausgabendisziplin erforderlich, weil für eine nachhaltige Wachstumsdynamik solide Staatsfinanzen unverzichtbar sind.”

(Quelle: BMWi)

Es sind also nicht so gute Zeiten zu erwarten. Dies war jedoch absehbar und sollte nun niemanden in einen Schock versetzen. Der Finanzmarktstabilisierungsfonds SoFFin kostet eben Geld, das auch irgendwo herkommen muss und auch die Abwrackprämie reißt natürlich ein Loch in den Staatshaushalt. Doch die Krise ist keine dauerhafte Erscheinung in unserer Finanzwelt und in unserer Wirtschaft. Die Spuren werden noch eine Weile spürbar sein, so ist der Lauf der Dinge nun einmal. Aber morgen ist ein neuer Tag und es liegt in der Natur der Menschheit, dass jedes Ende auch immer einen neuen Anfang in sich birgt.

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