Wird die Abwrackprämie zum halbierten Auslaufmodell?

Montag den 6.04.2009 - Abgelegt unter: Wirtschaft - Keine Kommentare »

Kaum war bekannt geworden, dass der Fördertopf für die Abwrackprämie aufgestockt wird, freuten sich Deutschlands Autokäufer. Dann kam der 30. März, jener Tag, ab dem es möglich war, Reservierungsanträge für die Abwrackprämie zu stellen. Und so gingen bis einschließlich gestern weit mehr als 1,1 Millionen Anträge auf die Gewährung der Abwrackprämie beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle ein. Damit ist das im Januar vorgegebenen Höchstmaß von 600.000 möglichen Anträgen inzwischen fast um einhundert Prozent überschritten – und ein Ende ist nicht in Sicht.

Dies gibt den Herren und Damen Politikern nun zu denken, wenn auch in ganz unterschiedlichen Richtungen. Die einen sind für einen Erhalt der Abwrackprämie, da diese die Konjunktur stark fördere und den Binnenmarkt, also den Konsum innerhalb des eigenen Landes, stärke. Die anderen wollen die Abwrackprämie möglichst schnell zu einem Auslaufmodell werden lassen – oder sie zumindest so bald wie irgend möglich um die Hälfte reduzieren. Fakt ist, dass die Abrwackprämie der angeschlagenen Automobilindustrie in Deutschland hilft und nebenher auch den Bankensektor stützt, denn die meisten Neuwagen werden nun einmal finanziert – entweder mittels Autokredit der Hersteller- bzw. Händlerbank oder mittels Ratenkredit bei der Hausbank oder einem anderen Kreditinstitut. Kfz-Leasing als Finanzierungsvariante gibt es zwar auch noch, jedoch spielt dieses im privaten Sektor nur eine untergeordnete Rolle.

Der Sprecher des Auto Club Europa (ACE) sagte heute dazu in Stuttgart: “Die Bundesregierung hat ein politisches Versprechen zur Fortsetzung der Prämienzahlung abgelegt. Wir erwarten, dass diese Zusage jetzt ohne wenn und aber eingelöst wird”. Hier geht es um Treu und Glauben und darum, zu halten, was gesagt wurde. Eine wichtige Sache in einem so wichtigen Wahljahr. Am 27. September finden die Bundestagswahlen statt, bis zu diesem Tag wird das Handeln der Regierungs- wie Oppositionsparteien als auch das Handeln der einzelnen Politiker und Politikerinnen mit einem besonderen Maß gemessen werden. Der Wahlkampf hat längst begonnen, wennauch in kleinen Punkten. Nun aber geht es auf den großen Schritt zu: Die Abwrackprämie.

Vielleicht wird das Verhalten im Bezug auf die Umweltprämie zum entscheidenden Punkt bei den Wahlen im September werden? Möglich wäre es, zumal sich hier immer mehr unterschiedliche Meinungen zeigen. Die Große Koalition scheint gerade an diesem Punkt immer mehr in gegensätzliche Richtungen zu gehen. Und jeder kann sich wohl selbst ausmalen, dass die Brüche im Grabenkampf immer tiefer werden im Laufe der Zeit. Zum 1. Juni könnte sich das bisherige Verfahren zumindest in seiner Höhe ändern – und das sechs Tage vor der Europa-Wahl (am 7. Juni 2009). Wir dürfen also wieder einmal gespannt sein, was sich die politische Führungselite unseres Landes bis dahin einfallen lässt.

Am Mittwoch tritt auf jeden Fall die Bundesregierung in einer Kabinettssitzung zusammen. In wie weit es dort zu einer Entscheidung kommen wird? Wir lassen uns überraschen. Sicher ist, es wird zu Unstimmigkeiten kommen. Bis dahin sind es jedoch noch ein paar Tage, und diese werden viele Antragssteller sicher nutzen, um ihre Reservierungsanträge für die Abwrackprämie zum zuständigen BAFA zu schicken. Weitere Anträge also, und kein Ende in Sicht, zumindest im Moment. Es lebe die Abwrackprämie!

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