Die kommunalen Finanzen im Jahr 2008

Montag den 23.03.2009 - Abgelegt unter: News - Keine Kommentare »

Die Gemeinden und Gemeindeverbände in Deutschland haben im vergangenen Jahr mit einem Mehr an Einnahmen in Milliardenhöhe so richtig zugeschlagen. Dies sagen zumindest die heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten vorläufigen Zahlen für die Kommunen im vergangenen Jahr. Mit Ausnahme der Stadtstaaten, deren Kassen ja als Länderkassen und nicht als Kommunen zählen, kam es zu einem Plus von insgesamt 3,3 Prozent gegenüber dem Jahr 2007. Das bedeutet: Die Gemeinden und Gemeindeverbände haben im vergangenen Jahr insgesamt 174,9 Milliarden an Einnahmen verbuchen können. Die Ausgaben lagen mit 167,5 Milliarden Euro unter den Einnahmen. Dennoch lagen auch die Ausgaben höher als das Vorjahresniveau, und dies gleich mit einer Zunahme von 4,2 Prozent.

Damit ergibt sich ein Überschuss durch die Finanzierungen von 7,4 Milliarden Euro. Dies bedeutet jedoch zugleich einen Rückgang gegenüber dem Finanzierungsüberschuss von 2007 – da hatten dieser insgesamt noch 8,6 Milliarden Euro betragen.

Wie das Statistische Bundessamt heute verlauten ließ, „war die Entwicklung auf der Einnahmenseite“, wie bereits im Jahr davor „auch 2008 gekennzeichnet von einem kräftigen Zuwachs bei den im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs vom Land empfangenen Schlüsselzuweisungen.“ Diese stiegen im vergangenen Jahr auf 27,0 Milliarden Euro, was ein Mehr von 10,8 Prozent bedeutete.

Im Gegensatz dazu kam es zu einer Verlangsamung bei der Entwicklung der Steuereinnahmen. Während es hier im Jahr 2007 noch einen Anstieg von 8,0 Prozent gegeben hatte, fiel dieser im Folgejahr 2008 auf nur noch plus 6,2 Prozent zurück. Für das vergangene Jahr bedeutete dies kommunale Steuereinnahmen von nur noch 70,4 Milliarden Euro. Dabei gibt es dennoch ein besonderes Highlight zu vermelden. Der Zuwachs bei dem Anteil der Gemeinden und Gemeindeverbände war im vergangenen Jahr mit 13,0 Prozent sehr hoch. Dies bedeutete eine Einkommenssteuer in Höhe von 25,9 Milliarden Euro für die Kommunen.

Demgegenüber fiel die Zunahme der Einnahmen durch die Gewerbesteuer auf nur noch 2,9 Prozent, was insgesamt eine Gewerbesteuereinnahme von 31,1 Milliarden Euro für die Kommunen bedeutete.

Bei der Grundsteuer gab es gar nur noch eine Zunahme von 0,9 Prozent, was unter dem Strich dann einen Betrag in Höhe von insgesamt 9,5 Milliarden Euro ergab. Dabei kam es in den neuen Ländern zu einem Anstieg bei den Steuereinnahmen für Gemeinden und Gemeindeverbände um 15,9 Prozent, was in Zahlen insgesamt 7,1 Milliarden Euro bedeutete. Damit fiel in den neuen Bundesländern der Anstieg gleich um mehr als drei Mal so viel wie in dem ehemaligen alten Bundesgebiet aus, welches nur noch ein Plus von 5,2 Prozent an Steuereinnahmen hatte und unter dem Strich dann auf einen Betrag von 63,3 Milliarden Euro kam.

Die weiteren Ergebnisse der Kommunalen Kassen im vergangenen Jahr:

„Die Einnahmen aus investiven Zuweisungen der Länder stagnierten 2008 nahezu. Konnten hier die Gemeinden und Gemeindeverbände im Jahr 2007 noch annähernd 6,0 Prozent mehr Einnahmen als im Vorjahr verbuchen, betrug die Steigerung im Jahr 2008 lediglich 0,5 Prozent auf 7,7 Milliarden Euro.

Auf der Ausgabenseite erhöhte sich 2008 der laufende Sachaufwand mit 4,7 Prozent auf 34,5 Milliarden Euro am stärksten. Die kommunalen Sachinvestitionen nahmen um 4,3 Prozent auf 20,9 Milliarden Euro zu. Die darin enthaltenen kommunalen Bau­ausgaben stiegen insgesamt lediglich um 2,7 Prozent auf 15,8 Milliarden Euro, wobei sich in den neuen Bundesländern sogar ein deutlicher Rückgang um 4,6 Prozent ergab.

Die Personalausgaben weisen bei den Kommunen im Jahr 2008 insgesamt ein Plus von 4,3 Prozent auf 42,3 Milliarden Euro auf. Gleichzeitig stiegen die sozialen Leistungen um 3,0 Prozent auf 38,7 Milliarden Euro, während die Zinsausgaben nur um 0,9 Prozent auf 5,2 Milliarden Euro zunahmen.

Die Schuldentilgung der Gemeinden betrug 2008  10,2 Milliarden Euro. Gleichzeitig wurden 7,3 Milliarden Euro neue Schulden zur Finanzierung der Haushalte am Kredit­markt aufgenommen, wodurch sich eine Nettotilgung von 3,0 Milliarden Euro ergab. Der Stand der Kreditmarktschulden verringerte sich dadurch zum Ende des Jahres 2008 auf 76,5 Milliarden Euro (31.12.2007: 79,0 Milliarden Euro). Der Stand der kurzfristigen Kassenkredite erhöhte sich allerdings weiter auf 29,7 Milliarden Euro (31.12.2007: 28,4 Milliarden Euro).“

(Quelle: Statistisches Bundesamt)

Die endgültigen Ergebnisse mit den Nachweisen aus den einzelnen Bundesländern liegen aller Voraussicht nach im Mai dieses Jahres vor. Das Statistische Bundesamt weist jedoch bei den heute veröffentlichen vorläufigen Ergebnissen für die Gemeinden und Gemeindeverbände des vergangenen Jahres auf den folgenden, sehr wichtigen Punkt hin: „Durch Probleme bei der Einführung des doppischen Rechnungswesens sind die Daten der Kommunen in den betroffenen Ländern insbesondere bei verschiedenen Ausgabepositionen nur eingeschränkt aussagefähig; die Daten eines Landes mussten aus diesem Grunde geschätzt werden.“

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