Schlechte Nachrichten für angeschlagene Unternehmen: Es wird keine Sonderbehandlung geben!

Dienstag den 10.03.2009 - Abgelegt unter: Politik - Keine Kommentare »

Das heutige Treffen des Bundeswirtschaftsministers zu Guttenberg mit den Wirtschaftsministern der einzelnen Bundesländer hat zu einer klaren Linie geführt: Es wird keine Sonderbehandlung von angeschlagenen Unternehmen geben. “Gravierende Wettbewerbsverzerrungen müssen vermieden werden”, sagte der Bundeswirtschaftsminister nach dem Treffen in Berlin. Eine staatliche Hilfe werde nun dann gewährt, wenn der private Eigentümer ein unternehmerisches Konzept vorlegen könne, welches auch tragfähig sei.

Dies bedeutet nun weiteres Zittern und Bangen um Opel. Schon am Wochenende hatte sich Martin Kannegiesser, der Vorsitzendes des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, sehr deutlich geäußert. „In dem Moment, wo Sie in einem Unternehmen grundsätzlich anfangen, Wettbewerb zu verzerren gegenüber den anderen, die sich am Markt eben nicht durchgesetzt haben, und wenn ein großer Automobilhersteller gescheitert ist, dann ist er gescheitert, dann muss man sehen, wie man helfen kann, dass er in die anderen Strukturen sich irgendwo wieder einfindet. Es heißt ja immer, das Werk in Eisenach sei problemlos auch anderweitig verwertbar.“, sagte er in einem Interview mit dem Deutschlandfunk.

Mit der Entscheidung beim heutigen Treffen von Bund und Ländern unter der Leitung von zu Guttenberg wurde auch ganz klar ein Signal gesetzt: Nicht jeder kann jetzt an der Tür des Staates anklopfen und Geld verlangen. Der Staat macht sich so nicht mehr gefügig und verweigert sich dem Weg zur Melkkuh der Wirtschaft. Klare Standpunkte. Nun wird sich zeigen müssen, ob Opel denn ein tragfähiges Konzept vorlegen wird. Das erste scheint ja bis jetzt nicht so sonderlich gut bei der Bundesregierung angekommen zu sein.

Doch zu Guttenberg hatte noch einiges mehr gesagt: “Um die Krise schnell zu überwinden und eine Brücke zum nächsten Aufschwung zu schlagen, ist eine enge Abstimmung der Wirtschaftspolitik von Bund und Ländern erforderlich. Der heutige Austausch hat ein erfreulich hohes Maß an Übereinstimmung gezeigt. Bund und Länder arbeiten an einer zügigen Umsetzung des ‘Pakts zur Sicherung von Stabilität und Beschäftigung’. Ich begrüße die Bereitschaft der Länder, alle Möglichkeiten der Beschleunigung der Auftragsvergabe auszuschöpfen, um das beschlossene umfangreiche Zukunftsinvestitionsprogramm schnell wirksam werden zu lassen. Wir waren uns weiterhin darüber einig, dass Hilfen an einzelne Unternehmen aus dem Kredit- und Bürgschaftsrahmen des Bundes, der ein Volumen von 115 Mrd. Euro hat, nur nach klaren Kriterien und gründlicher Prüfung gegeben werden können. Der Staat kann und muss unternehmerische Anpassungsprozesse in der Krise flankieren und erleichtern – ersetzen kann er die notwendigen Eigenanstrengungen nicht. Gravierende Wettbewerbsverzerrungen müssen vermieden werden. Grundlage für staatliche Hilfe muss stets ein tragfähiges unternehmerisches Konzept der privaten Eigentümer sein.”

Wie gesagt, klare Worte. Ein gradliniger Mann, wie es scheint. Der Kontrapunkt zu seinem Vorgänger, Glos, der blass ins Amt kam und blass blieb bis zu seinem plötzlichen Ausscheiden. Vielleicht geht es jetzt wieder voran mit dem Bundeswirtschaftsministerium. Vielleicht aber hat Karl-Theodor zu Guttenberg einfach nur den richtigen Zeitpunkt erwischt, Bundeswirtschaftsminister zu werden.

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