Die neue Weltfinanzordnung kommt – Wird sie die Wirtschaftswelt wirklich retten können?

Sonntag den 22.02.2009 - Abgelegt unter: Wirtschaft - Keine Kommentare »

Heute traten in Berlin die führenden Länder der Europäischen Union zu einem Gipfel in punkto Finanz- und Wirtschaftsfragen zusammen. Dabei ging es auch um konkrete Schritte, und diese werden endlich kommen. So haben sich die Regierungschefs auf strengere Kontrollen für die Finanzmärkte geeignet und gehen damit einen gezielten Weg in Richtung Neuanfang nach einer durch eben jene Märkte ausgelösten Weltwirtschaftskrise. Zu den Änderungen wird auch die stärkere Beaufsichtigung von rein spekulativ agierenden Hedgefonds und von Rating-Agenturen gehören.

Diese geplante Beaufsichtigung soll lückenlos sein und zeigt damit ein klares Signal: Den Risikospielchen über nicht ausreichend besicherte Kredite und undurchsichtige Derivate, welche die Weltwirtschaft in die Knie gezwungen haben, wird gleich im Vorfeld ein Riegel vorgeschoben durch eine deutlich schärfere Kontrolle. Außerdem soll in Zukunft auch entschlossen und vor allem auch zügig gegen die Steuerparadiese und Steueroasen vorgegangen werden. Dies stellt gerade die momentanen Geschehnisse in der Schweiz ins Zwielicht. Dort dreht das ganze Land fast durch, weil die Schweizer Großbank UBS einen Teil ihrer Kundendaten an die Steuerbehörden der USA weitergeben will. Inzwischen hat das Schweizer Bundesverwaltungsgericht dem mit einem Verbot der Weitergabe von Daten Einhalt geboten – dennoch haben die US-Behörden inzwischen, vor Urteilsbekanntgabe, einige Kundendaten von Seiten der UBS erhalten. Die Schweiz isoliert sich mit ihrem Verhalten also wieder, während im in der EU geeinten Europa ein klarer Kampf gegen Steuerhinterziehung bei der Geldanlage im Gange ist und dort ein weitaus schärferer Wind als früher herrscht.

Teilnehmer an dem von Kanzlerin Merkel ausgerichteten Treffen waren die Regierungs- und Staatschefs von Großbritannien, Frankreich, Spanien, Italien, aus den Niederlanden, aus Luxemburg und auch aus Tschechien, das momentan die Ratspräsidentenschaft der Europäischen Union innehat. Das heutige Treffen ist eine Vorbereitung auf den am 2. April in London stattfindenden Weltfinanzgipfel der G20-Staaten.

Am Rande des Treffens machte Angela Merkel auch eines deutlich: „Wir werden als Bundesregierung alles daran setzen, dass die internationalen Abmachungen in Zukunft eine Wiederholung einer solchen Krise verhindern.“ Viel Arbeit werde dafür noch zu leisten, sein, aber „wir werden uns von diesem Weg nicht abbringen lassen und zwar im Sinne der Menschen in unserem Land und in anderen Ländern.“

Die führenden Köpfe der Europäischen Union gehen also gemeinsam auf ein klares Ziel zu: Der Bekämpfung der Krise, der Behebung der Folgeschäden und der Verhinderung einer erneuten Krise dieser Größenordnung. Es ist angerichtet in Europa, wie es scheint. Nun müssen noch nicht die USA, als Auslöser der Krise und zugleich aber auch als – noch – wichtigste Wirtschaftsmacht der Welt, ihr Ja dazu geben. Aber der Neinsager Bush ist ja Vergangenheit, also gibt es Hoffnung würde die Finanz- und Wirtschaftswelt.

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