Das Enteignungsgesetz kommt in Form des Rettungsübernahmegesetzes

Mittwoch den 18.02.2009 - Abgelegt unter: Politik - Keine Kommentare »

Die Bundesregierung hat die Nase eindeutig voll von den Eskapaden der Hypo Real Estate und seines Hauptinvestors JC Flowers. Jetzt werden andere Maßnahmen eingeführt. Die härteste, die staatliche Zwangsenteignung zur Rettung des Spezialisten für Immobilienfinanzierungen, wurde heute vom Bundeskabinett bestätigt. Kanzlerin Merkel sagte dazu: „Wir tun das nicht, um die Marktwirtschaft auszuhebeln, sondern um die Marktwirtschaft wieder zum Funktionieren zu bringen.”

Das Für und wieder einer Enteignung liegt auf der Hand: Zum einen sind es die Schatten der deutschen Vergangenheit und die Frage, ob der Staat so viel Kontrolle über ein großes Unternehmen haben sollte, die einen dabei schlucken lassen. Auf der anderen Seite kann ein wichtiges Geldinstitut wie die Hypo Real Estate nicht gegen die Wand gefahren werden, wenn man nicht dabei riskieren will, dass die Finanzwirtschaft des eigenen Landes einen nicht gerade unbeträchtlichen Schaden dabei nimmt.

Dennoch ist eine Enteignung, wie sie auch immer heißen mag, immer eine Sache, bei der letztlich nicht einmal gesagt werden kann, was sie wirklich bringen wird. Vielleicht kommt kurz darauf der völlige Zusammenbruch und dann steht der Bund mit einem milliardenschweren Klotz am Bein da, für den Geld ohne Ende heraus verpulvert wurde.

„Das zerstört das Vertrauen von in- und ausländischen Investoren in den Standort Deutschland nachhaltig.” sagte der Präsident des BDI, des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Hans-Peter Keitel, dazu. Die Frage ist nur: Brauchen wir Investoren aus anderen Ländern wirklich so dringend, wie Keitel es als Tatsache hinstellt? Gerade am Beispiel des Modelleisenbahnherstellers Märklin kann man doch im Moment am Besten erkennen, wie Investoren ein Unternehmen regelrecht kaputtmachen und aussaugen können. Natürlich sind Investoren wichtig, aber noch wichtiger ist ihre Intention für eine Investition, also das Warum ihrer Geldanlage in ein Unternehmen. Geht es nur darum, ein Unternehmen zu erwerben, es aber selbst die Schulden abzahlen zu lassen, den Gewinn aber abzuschöpfen, dann ist der Tod des Unternehmens regelrecht vorherbestimmt.

Wie eben am Beispiel Märklin bestens zu sehen ist, und man sich fragt, ob nicht hier auch ein Handeln des Staates erforderlich gewesen wäre. Nicht im Rahmen einer Enteignung, wie bei der Hypo Real Estate, sondern im Rahmen einer geänderten Gesetzgebung, die jenen Investoren einen Riegel vorschiebt, die ein Unternehmen finanziell im Endeffekt nur ausbluten und es dann untergehen lassen wollen.

Im Falle Märklin ist zumindest inzwischen die Stuttgarter Staatsanwaltschaft auf dem Plan, die derzeit überprüft, ob es Ermittlungen wegen der gezahlten Beraterhonorare in zweistelliger Millionenhöhe geben wird, die auch von einem der beiden Investoren in die eigene Tasche gesteckt wurden, wie es den Anschein hat. Da ist die Antwort dann klar, die auf die Frage kommen muss: Brauchen wir ausländische Investoren? Ja, aber nicht solche wie Kingsbridge und Konsorten…

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