Recht ist nicht immer, was im Gesetzbuch steht – Der Freistaat Bayern im Zwielicht

Samstag den 14.02.2009 - Abgelegt unter: Recht - Keine Kommentare »

Es ist eine jener Geschichten, die man in einer Zeit wie heute kaum mehr für möglich hält. Die Aufklärungsschienen sind im 21. Jahrhundert so weit gekommen, dass es selbst Unternehmen wie der Deutschen Bahn möglich ist, sich in den Daten von Mitarbeitern zu suhlen, und diese auch noch mit anderen Daten abzugleichen, von Unternehmen zum Beispiel.

Und dann schaut man auf den Freistaat Bayern und kann sehen, dass all die Sümpfe, die man im vergangenen Jahr gesehen hat, man denke an die Steueraffäre um Klaus Zumwinkel, die Spitzelaffäre bei der Telekom und so weiter, nur die Spitze des Eisbergs waren. Denn was im Moment im Bundesland Bayern geschieht, scheint uns direkt ins Mittelalter zurück zu führen, in eine Zeit, in der Recht sprach, wer genug Macht besaß, dass dieses Recht aber nicht immer auch Recht war.

Laut der „Süddeutschen Zeitung“ tut sich in Bayern nun ein Justizskandal auf, von dem einem übel werden kann. So wollte der Oberstaatsanwalt Stephan Reich, welcher der Abteilung XI der Staatsanwaltschaft München I angehört und diese leitet, in Kürze ein Verfahren gegen mehrere Manager der BayernLB einleiten, gegen frühere Manager wie heute noch im Vorstand befindliche. Nun aber wurde Reich nahegelegt, wenn man den Berichten trauen kann (und solchen Berichten ist oft zu trauen!), sich eine andere Stelle zu suchen. Offiziell kommt jedoch aus dem bayerischen Justizministerium, das Reich sich beim Landgericht München als Vorsitzender Richter beworben habe. Die bayerische Justizministerin Beate Merk schiebt es ganz weit weg, dass Reichs möglicher Weggang (angeblich ist über die Besetzung der Richterstelle noch nicht beschieden worden!) etwas mit dem möglichen Verfahren gegen die Manager der BayernLB zu tun hat.

Nur just in einer Zeit, in welcher ein Oberstaatsanwalt das wohl wichtigste Verfahren seiner Berufslaufbahn einleiten und durchführen könnte, würde er dann den Posten so mir nichts dir nichts verlassen und sich auf eine andere Stelle begeben? Das Ganze riecht stark nach Vertuschung. Sollte dies der Fall sein, könnte es wohl in Bayern bald wieder einen Wechsel auf dem politischen Parkett geben. Erwin Huber, einstmals Finanzminister in Bayern und zugleich Vorsitzender der CSU, ist bereits über die prekäre Situation der BayernLB gestolpert und musste seinen Hut nehmen, freiwillig oder unter Druck, dies ist bis heute nicht bekannt. Wer ist nun der nächste, der wegen der Bayerischen Landesbank gehen muss? Das Ganze weitet sich mehr und mehr zu einem Skandal aus, in alle Richtungen. Es wird Zeit, dass der Laden BayernLB endlich geschlossen und danach gründlich durchleuchtet wird, das wäre wohl das Beste für alle Seiten.

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