Kaum wurde der neue Wirtschaftsminister benannt, hagelt es heftige Kritik

Dienstag den 10.02.2009 - Abgelegt unter: Politik - Keine Kommentare »

Aus den eigenen Reihen wird er nun beschossen, der Mann, der die Ablösung von Bundeswirtschaftsminister Glos antritt. Zu Guttenberg, der wahlweise Karl Theodor oder auch nur Theodor mit Vornamen heißt, muss nun ein Ministerium leiten, das in jeglicher Bedeutungslosigkeit versunken scheint, und sich so mancher kritischen Stimme stellen. Herr von Guttenberg ist fähig, ein Ministeramt zu übernehmen. Allerdings ist er bisher als Außenpolitiker aufgetreten. Die Personalie zeigt deshalb erneut, dass es um die Wirtschaftskompetenz der Union schlecht bestellt ist.

Uns fehlen die jungen Politiker mit wirtschaftspolitischer Ausstrahlung, wie sie ein Friedrich Merz hat” wird da Otto Bernhardt, der finanzpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion der CDU / CSU in der „BILD“ zitiert. Und damit scheint er den Nagel auf den Kopf zu treffen. Kürzlich erst trat zu Guttenberg auf der Sicherheitskonferenz in München auf und erntete Lob, unter anderem von seinem eigenen Parteivorsitzenden. Nur: Die Sicherheitskonferenz hat so ganz und gar nichts mit der Wirtschaftspolitik unseres Landes zu tun. Hat Seehofer, der CSU-Chef, sich etwa vertan mit der Einsetzung zu Guttenbergs als Nachfolger von Glos? Oder gab es einfach keinen anderen, der in diesen Krisenzeiten dies schwere Amt übernehmen wollte?

Zu Guttenberg nur ein guter Außenpolitiker?

Doch die Kritik wird noch gestützt. Andreas Lämmel, Mitglied im Wirtschaftsausschuss des Bundestags und ebenfalls Mitglied der CDU / CSU-Fraktion schießt nach: Gerade in Zeiten der Wirtschaftskrise hätte das Amt von einem ausgewiesenen Wirtschaftsexperten übernommen werden müssen. Herr von Guttenberg ist bisher eher als Außenpolitiker aufgefallen.” Sollte Seehofer, der immer schon von so manchem als nicht wirklich weitsichtiger, besonnen und intelligent handelnder Politiker angesehen wird, sich selbst geschadet haben?

Es scheint so zu sein, denn vom finanzpolitischen Sprecher der CDU / CSU- Bundestagsfraktion kommt auch hier die klare Kritik. Otto Bernhardt fasst das Verhalten gegenüber Michael Glos mit einem einzigen Satz zusammen: “Sein Abgang war unwürdig und bedeutet eine Schwächung für Horst Seehofer.”

Tatkraft und Leidenschaft für sein zukünftiges Amt sowie eine Menge Vorschusslorbeeren.

Zu Guttenberg selbst scheint sich nicht beirren zu lassen. Der neue Wirtschaftsminister sagte gestern Abend im ZDF: „Wir haben jetzt eine Phase, in der Tatkraft und Leidenschaft für Wirtschaftspolitik gefragt ist.“ Und, er habe “eine gewachsene Leidenschaft zur Wirtschaftspolitik”. Auch der Einwand, dass er sein Amt möglicherweise nur bis zu den Bundestagswahlen im Herbst innehaben könnte, berührte ihn nicht wirklich. “Ich habe diese Aufgabe jetzt anständig wahrzunehmen“, sagte er dazu. Und spricht genau das aus, was man sich von dem neuen Wirtschaftsminister wünscht, dem Nachfolger des Mannes, der blass blieb als einer der wichtigsten Männer in unserem Land.

Und von einem, der es wissen muss, kamen eine Menge Vorschusslorbeeren in der Personalie zu Guttenberg. Günter Verheugen, der Vizepräsident der Europäischen Kommission, sagte am gestrigen Montagabend in einem Interview mit dem Fernsehsender „Phoenix“: “Ich schätze ihn als einen sehr begabten Kollegen. Und ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit ihm. Ich glaube, dass es eine sehr fruchtbare und sehr angenehme Zusammenarbeit wird. Für mich ist ganz wichtig, dass das größte Mitgliedsland mit der größten Volkswirtschaft in Europa wirtschaftspolitisch auf der Brüsseler Bühne überzeugend präsent ist und kooperativ ist.” Verheugen sieht dies mit der Einsetzung des neuen Bundeswirtschaftsministers gesichert. Ob sich seine Worte bewahrheiten, werden die nächsten Monate zeigen. Waren alles nur Vorschusslorbeeren, die Seehofer zu Guttenberg mit auf den Weg gegeben und die Verheugen nun durch seine Aussage gestützt hat? Oder hat der bayerische Ministerpräsident gegen alle Kritik an dem neuen Wirtschaftsminister Recht und die Personalentscheidung war die perfekte Wahl?

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