Gute Nachrichten aus den USA: Die Weichen für das nächste Konjunkturpaket sind gestellt

Samstag den 7.02.2009 - Abgelegt unter: Wirtschaft - Keine Kommentare »

Noch steht die Abstimmung aus über das Konjunkturpaket des neuen US-Präsidenten Barack Obama, doch im Senat hat es bereits eine Einigung gegeben. Der demokratische Senator Sherrod Brown sagte heute Nacht: “Wir haben eine Einigung”. Doch das Rettungspaket, das unter anderem Steuersenkungen enthalten soll, wurde bei den Verhandlungen im Senat um 150 Milliarden US Dollar gestutzt.

Während die Demokraten, die Partei des US-Präsidenten, ein Hilfspaket vorgesehen hatte, dass mehr als 930 Milliarden US Dollar beinhalten sollte, gingen die Republikaner auf Gegenkurs. Diese hatten noch höhere Steuersenkungen gefordert, wie inzwischen bekannt wurde. Nun aber geht es um 780 Milliarden US Dollar – nach derzeitigem Kurs umgerechnet etwa 604 Milliarden Euro. Nach den unterschiedlichen Richtungen der Demokraten und Republikaner konnte nun eine Einigung gefunden werden, das neue Konjunkturpaket wird zu 42 Prozent aus Steuersenkungen bestehen und zu 58 Prozent aus anderen, neuen Ausgaben.

Der Handlungsbedarf ist übrigens dringend gegeben. Die Zahlen des Arbeitsmarktes für Januar, die nun aus den USA kamen, zeigen: “Die Lage könnte nicht ernster sein. Diese Zahlen erfordern Aktion”, wie Barack Obama es formulierte. Fast 600.000 Arbeitsplätze gingen im ersten Monat dieses Jahres im Land der unbegrenzten Möglichkeiten verloren – und zeigen, die Realität kehrt immer mehr ein in dem Land, in dem man es früher der Legende nach vom Tellerwäscher zum Millionär schaffen konnte. Damit ist die Arbeitslosenquote von 7,2 Prozent im Dezember des vergangenen Jahres auf 7,6 Prozent gestiegen, ein neuer Höchststand seit dem Jahr 1992. Auch andere Indikatoren wie etwa die unter http://www.online-kredite.com/statistiken/staatsverschuldung-deutschland-usa.html aufbereitete Staatsverschuldung der USA oder deren ständiges Leben auf Kredit (70 Prozent der US-Konjunktur hängen vom Konsum ab), zeugen von nichts Gutem.

Nun heißt es für Demokraten und Republikaner, zusammen zu stehen. Zwar hat die Partei von US-Präsident Obama mit 58 Sitzen im Gegensatz zu den 41 Sitzen der Republikaner die Mehrheit im Senat. Dennoch könnte Partei des früheren US-Präsidenten Bush das Paket blockieren – für die Zustimmung des Konjunkturpakets benötigt sie 60 Stimmen, also zwei aus dem Lager der Republikaner.

Zu einer Blockade wird es möglicherweise jedoch diesmal nicht kommen. In den letzten Tagen hatte sich eine Gruppe von 20 Senatoren aus Republikanern und Demokraten zu Verhandlungen getroffen und das Programm zu einem kompromissfähigen Papier ausgestaltet. Dieses könnte bereits am Dienstag zur Abstimmung im US-Senat kommen. Susan Collins, die republikanische Senatorin aus dem gemäßigten Lager ihrer Partei, fand positive Worte für das Ergebnis der vertraulichen Treffen: “Dieser Kompromiss hat das Gesetz deutlich verbessert. Es wird uns helfen, uns von dieser gefährlichen Rezession zu erholen”.

Derweil warnte Barack Obama vor Spielen parteitaktischer Art und sagt klar und scharf: “Wenn wir nicht schnell zu einer Unterzeichnung des Rettungspakets kommen, wird sich eine Wirtschaft, die ohnehin in einer Krise ist, einer Katastrophe gegenübersehen”.

Am Dienstag wird dann zu sehen sein, ob die Kompromissverhandlungen der demokratischen und republikanischen Senatoren wirklich Frucht getragen haben und das neue Konjunkturpaket die Abstimmung im Senat übersteht. Spätestens am 16. Februar will Barack Obama seine Unterschrift unter das fertige Programm setzen. Ob sein Zeitplan gelingen wird oder doch wieder ein Seitenhieb von der Konkurrenzpartei kommt?

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