Der Bundeshaushalt 2009 steht – Neuverschuldung inklusive

Freitag den 19.12.2008 - Abgelegt unter: Politik - Keine Kommentare »

Der Bundesetat für das Jahr 2009 steht nun, nachdem der Bundesrat den Haushalt bestätigt hat. Verteilt werden 290 Milliarden Euro auf vier Hauptressorts und weitere, kleinere Ressorts. Den Hauptanteil erhält dabei das Ressort Arbeit / Soziales, das gleich 43 Prozent des Bundeshaushaltes 2009 für sich vereinnahmt. Der Bereich Schuldzinsen macht 14 Prozent aus, aufgrund der anstehenden Neuverschuldung durch die Konjunkturpakete I, welches bereits besteht, und durch das im Januar anstehende Konjunkturprogramm II. Das Verteidigungsressort erhält elf Prozent vom Kuchen, der Bereich Verkehr neun Prozent. Auf die weiteren Ressorts entfallen insgesamt 23 Prozent des Gesamthaushaltes.

Im Rahmen der Bekanntgabe des Bundesetats wurden von der Bundesregierung auch wieder zur Bewältigung der gegenwärtigen Krise passende Worte ausgegeben. Dort heißt es unter anderem: „Die Bundesregierung stützt mit zielgerichteten und punktgenauen Einzelmaßnahmen die Konjunktur in Deutschland. Sie entlastet die Bürgerinnen und Bürger und sichert Arbeitsplätze. Die zur Stärkung der Konjunktur im kommenden Jahr vorgesehenen Maßnahmen belasten den Haushalt durch Mehrausgaben und Mindereinnahmen mit rund 2,3 Milliarden Euro.“

Und es geht um Investitionen in unser Land, die wohl längst nötig waren und die nun nächstes Jahr endlich kommen werden. Vielleicht hat die Bundesregierung nun auch tatsächlich begriffen, wie wichtig es ist, dass in eine gute Bildung für alle investiert wird, damit nicht die wirklich fähigen Menschen abwandern und damit noch weiterer Fachkräftemangel entsteht in Deutschland.

Deshalb setzt die Bundesregierung für das nächste Jahr vieles auf eine Karte: „Schwerpunkte setzt der Etatentwurf bei den Zukunftsinvestitionen: Für Investitionen in Bildung und Forschung stehen beispielsweise 854 Millionen Euro mehr als im Vorjahr bereit. Ebenfalls mehr Geld gibt es für die Entwicklungszusammenarbeit. Stärker investiert wird auch in die Familienleistungen und in die Verkehrsinfrastruktur. So wird zum Beispiel in 2009 die Rekordsumme von 11,2 Milliarden Euro in Verkehrswege investiert. Weiterer Schwerpunkt ist die Energie- und Klimapolitik. Im Haushaltsjahr 2009 sind Ausgaben der Bundesregierung von insgesamt 600 Millionen Euro für internationale und nationale Klimaschutzprogramme vorgesehen.“

Im Januar wird es dann wohl kommen, das zweite Konjunkturpaket. Laut einer Meldung des Nachrichtenmagazins „Spiegel“ soll das nächste Hilfspaket einen Umfang von 40 Milliarden Euro haben – und Kanzlerin Merkel nicht mehr ganz so sehr einer Senkung der Einkommenssteuer im Wege stehen. Was an diesen Nachrichten wirklich dran ist, kann erst nach der am 5. Januar des nächsten Jahres anberaumten Sitzung gesagt werden, alle vorherigen Aussagen stellen nur vage Vermutungen und auch Möglichkeiten dar. Optionen eben, die umgesetzt werden könnten – oder eben auch nicht…

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