Der Kanzlerin Krisengipfel – Keine Beschlüsse, aber auch keine Kündigungen

Montag den 15.12.2008 - Abgelegt unter: Politik - Keine Kommentare »

Ein runder Tisch, 32 Teilnehmer, sieben Stunden. Das war der gestrige Krisengipfel im Kanzleramt, rund um Bundeskanzlerin Merkel. Bereits vor über einer Woche war dazu geladen worden und die Runde, die dann zusammentrat, war mehr als illustre. Neben Finanzminister Steinbrück, Kanzlerin Merkel, Wirtschaftsminister Glos und Arbeitsminister Olaf Scholz waren weitere Spitzenvertreter  aus der Politik eingeladen worden, ebenso aber wichtige Spitzen der Wirtschaft und der Gewerkschaften.

Zu Beschlüssen kam es dabei nicht, diese waren aber im Vorfeld auch nicht geplant gewesen. Es ging bei dem Gipfel darum, Meinungen auszutauschen und zu sehen, wo der jeweilige Stand ist. Am 5. Januar dann tritt der Koalitionsausschuss zusammen, um weitere Schritte zu beraten. Dabei wird es darum gehen, ob es ein weiteres Konjunkturpaket geben wird, und wenn ja, wie dieses aussehen soll.

Die kommenden Maßnahmen sollten Deutschland “langfristig stärken und kein Strohfeuer sein”, sagte Kanzlerin Merkel dazu. Bereits im Vorfeld des Krisengipfels sagte sie bei einem Interview mit der „Bild am Sonntag“: Sie sei “zutiefst davon überzeugt, dass wir Deutsche diese Herausforderung meistern werden”.

Keine betriebsbedingten Kündigungen im Jahr 2009 – Laut „Spiegel Online“ kam von den Vertretern einiger Dax-Konzerne der Vorschlag für eine Selbstverpflichtung auf den Tisch, im nächsten Jahr keine betriebsbedingten Kündigungen vorzunehmen. Dies würde auf der einen Seite die Mitarbeiter beruhigen, auf der anderen Seite die qualifizierten Kräfte halten. Angesichts des immer stärker auftretenden Fachkräftemangels in unserem Land eine wichtige Maßnahme, um die Unternehmen weiter vorne mitlaufen zu lassen und nicht irgendwann den Anschluss zu verlieren.

Hausaufgaben von der Kanzlerin – Nach sieben Stunden war das Krisentreffen vorbei. Doch Kanzlerin Merkel ließ die teilnehmenden Spitzenvertreter nicht ziehen, ohne ihnen Hausaufgaben auf den Weg mit zu geben. Gleich zwei Anliegen hatte unsere Bundeskanzlerin die Teilnehmer:

„Der eine Auftrag erstreckt sich auf die Frage: Was können wir mit Blick auf die Finanzmärkte tun, insbesondere auch, um den Interbankenverkehr in Deutschland weiter in Gang zu bekommen (den Markt für Darlehen zwischen Banken), den Pfandbriefmarkt (eine seit 130 Jahren ausfallfrei laufende Anlageklasse, die als sehr sichere Geldanlage gilt) wieder zu reaktivieren sowie dazu beizutragen, dass es nicht zu Kreditklemmen kommt, weder für die großen Unternehmen, noch für die kleinen und mittleren Unternehmen?“.

Bei der anderen Hausaufgabe geht es um Maßnahmen für den Arbeitsmarkt, um diesen weiter stabilisieren zu können. Finanzminister Steinbrück fasst die „Hausaufgabe“ in Worte: „Was können wir sehr gezielt tun, damit es so wenig Spuren auf dem Arbeitsmarkt gibt, wie nur irgend möglich? Einer der positiven Hinweise von den Vertretern aus der Realwirtschaft ist, dass es die  Verabredung geben sollte, dass es nicht zu betriebsbedingten Kündigungen kommt, und dass unter dem Motto “Qualifizieren statt entlassen” die Angebote, die wir eventuell erweitern müssen genutzt werden müssen (ich nenne in diesem Zusammenhang das Kurzarbeitergeld), um so wenige Menschen wie möglich in dieser sehr schwierigen Konjunkturphase plötzlich ins Bergfreie, will sagen, in die Arbeitslosigkeit fallen zu lassen.“

Der 5. Januar ist also ein wichtiger Tag, um zu sehen, was noch kommen kann und kommen wird. Zu diesem kommenden Treffen zu Beginn des nächsten Jahres sagte Peer Steinbrück jedoch: „…von dem Sie bitte nicht irgendwelche Beschlüsse erwarten. Ich wäre sehr dankbar, wenn nicht jedes dieser Treffen gleich als Gipfel bezeichnet werden würde. Die Bundesregierung wird vielmehr im Kontakt mit den heutigen Teilnehmern zu überlegen haben, wie wir uns unter den Anfang des Jahres waltenden Umständen einstellen, um so weit wie möglich Schaden von der Bundesrepublik Deutschland abzuwenden.“

Es sieht so aus, als sollten hier keine Hoffnungen geschürt werden, auch wenn im Hintergrund sicher gearbeitet werden wird. Aber die Große Koalition scheint lieber in Ruhe vor sich hinarbeiten zu wollen, als nun polternd mit neuen Programmen aufzufahren. Anders als in Frankreich, in Großbritannien und auch anders als in den USA scheint man hier die leiseren Töne zu mögen.

Solange dabei etwas Gutes für unser Land herauskommt, können Merkel und Co. ruhig so weitermachen. Wichtig ist, dass es zu guten und hilfreichen Lösungen kommt. Der Anfang wurde auf jeden Fall mit dem gestrigen Krisengipfel gemacht, alles Weitere wird sich sowie erst nächstes Jahr zeigen, schneller geht es eben auch in der Politik nicht immer.

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