Der Bundesparteitag der CDU bringt keine wirklich neuen Ergebnisse in Sachen Steuern

Dienstag den 2.12.2008 - Abgelegt unter: Politik - Keine Kommentare »

In Stuttgart hat am Montag der 22. Parteitag der CDU begonnen. Einem Interview mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zufolge ist der Parteitag sehr positiv verlaufen. Wie Merkel dabei klar betonte, ist sie über die “lebendigen Diskussionen” froh. Damit meinte sie wohl auch die Querelen um die Steuersenkungen, die manche der Delegierten gerne noch vor den Bundestagswahlen im nächsten Jahr umgesetzt sehen würden, gegen die sie sich jedoch vehement wehrt.

Rund 1.000 Delegierte trafen sich zum diesjährigen Parteitag in Stuttgart. Am Montag wurde die Kanzlerin mit 94,83 Prozent der Delegiertenstimmen in ihrem Amt bestätigt und darf die CDU nun weiter an vorderster Front führen. Merkel ist bereits seit dem Essener Parteitag vom April 2000 Parteivorsitzende der CDU.

Unverständlich ist einigen allerdings noch immer, dass Steuersenkungen erst für die kommenden Wahlperioden geplant sind. Viele fordern eine erhebliche und spürbare Steuersenkung bereits zu Beginn des nächsten Jahres, um die Bürger hierzulande zu entlasten. Momentan spüren bereits sehr viele Haushalte hier in der Bundesrepublik die Folgen der globalen Finanzkrise.

Der diesjährige Parteitag stand übrigens unter dem Motto “Die Mitte. Deutschlands Stärke”. Der Steuerexperte der CDU, Friedrich Merz, kritisierte bereits vor dem Parteitag Merkels Steuerpolitik und war in dieser Hinsicht völlig anderer Meinung, wie so oft, wenn es um die Aussagen Merkels geht – diesmal ist seine Kritik jedoch sehr verständlich.

Zuvor betonte die Bundeskanzlerin, dass Steuersenkungen für sie nicht in Frage kommen würden. Sie stellte jedoch die Möglichkeit offen, zu einem späteren Zeitpunkt entsprechende Maßnahmen gegen die Bekämpfung der weltweiten Wirtschaftskrise und für die Entlastung der Steuerzahler in die Wege leiten zu wollen.

Merz fordert indes eine deutliche Korrektur des Steuertarifes nach unten. In der Rede vor den 1.000 Delegierten betonte Angela Merkel jedoch abermals, dass “alle Optionen weiter frei stehen”. Sie schließt somit keine Maßnahme vorher aus, gibt aber auch ihren Kritikern nicht klein bei – weder denen innerhalb ihrer Partei und auch von Seiten der Schwesterpartei CSU als auch seitens vieler Wirtschaftsexperten.

Doch sie sagt klar: Es müssen die Lohnnebenkosten auf Dauer unter 40 Prozent gehalten werden. Weiterhin sagte Merz, dass eine Steuersenkung nicht auf sich warten kann, sondern wenigstens teilweise schon zum 1. Januar 2009 in Kraft treten soll.

Roland Koch äußerte sich erstaunlicherweise, ganz im Gegensatz zu sonst, relativ zurückhaltend. In Hessen stehen eben Neuwahlen an, und diesmal will er wohl unbedingt der klare Gewinner und nicht wieder der Verlierer sein. Deshalb kam nur eines von ihm: Nach seiner Aussage muss man die aktuelle Situation nicht überbewerten, sondern man sollte nichts überstützen. Zudem warnte er vor kostspieligen Maßnahmen.

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