Das Konjunkturpaket der Bundesregierung im Überblick

Montag den 1.12.2008 - Abgelegt unter: Wirtschaft - Keine Kommentare »

Auch die Bundesregierung hat sich Gedanken um die Überwindung der aktuellen Finanzkrise gemacht und hat daraufhin ein umfangreiches Maßnahmenpaket erarbeitet und am 5. November auch veröffentlicht. Dieses Paket umfasst insgesamt 15 Ideen, die ein Ziel besonders in den Mittelpunkt stellen: Die Rettung und Sicherung möglichst vieler Arbeitsplätze.

Durch dieses Maßnahmenpaket sollen die Bürger zudem finanziell entlastet werden und auch die Umwelt soll in Zukunft wieder mehr entlastet werden. Zusätzlich werden die Firmen unterstützt, damit diese auch weiterhin investieren können und so auch Arbeitsplätze sichern können.

Statt auf viele kleine  konzentriert sich die Regierung auf 15 punktgenaue Maßnahmen, die sowohl rasch als auch effektiv wirken. Es geht dabei hauptsächlich um die Stabilisierung von Arbeitsplätzen in wirtschaftlich harten Zeiten. Das Paket soll verhindern, dass Firmen Arbeitsplätze aufgrund finanzieller Engpässen in dieser schweren Zeit abbauen. Im Mittelpunkt stehen jedoch innovative Firmen, die sich zum Beispiel mit erneuerbarer Energie beschäftigen und folglich zum Klimaschutz beitragen. Innerhalb der nächsten zwei Jahre sollen die meisten Maßnahmen wirksam werden und beispielshalber Investitionen fördern.

Es geht hier schätzungsweise um Aufträge und Investitionen im mittleren zweistelligen Milliardenbereich. Das “Hilfspaket” ist eine Ergänzung zum kürzlich beschlossenen Entlastungspaket für Familien, welches Ehepaare mit Kindern schon 2009 um insgesamt 6 Milliarden Euro entlasten soll. Im Jahr 2010 soll es zudem schon möglich sein, Familien um rund 14 Milliarden entlasten zu können.

Zusätzlich wird der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung in absehbarer Zeit nochmals kräftig gesenkt und der Prozentanteil sinkt damit auf 2,8 %. Zum Vergleich: 2006 betrug der Anteil noch 6,5 %. Die Reduzierung wird zu einer weiteren Entlastung in Höhe von 30 Milliarden Euro jährlich führen.

Frank-Walter Steinmeier traf sich außerdem am 18. November mit den Chefs der Automobilkonzerne. Auch die Automobilbranche soll unter dem Schutzschirm Unterschlupf finden und hauptsächlich in dieser Branche müssen laut Steinmeier Arbeitsplätze gesichert werden. Nachfolgend sind alle 15 Maßnahmen detailliert aufgelistet, thematisch sortiert und ausführlich erklärt:

Bürger entlasten

a.) Handwerkerleistungen bald besser absetzbar

Handwerkerleistungen sind ab Beginn des nächsten Jahres besser und einfacherer absetzbar. Bisher gibt es lediglich einen Steuerbonus von maximal 600 Euro jedes Jahr. Dies entspricht nur 20 % von 3.000 Euro aller Arbeitskosten. Dies wurde von den meisten Politikern als eine zu geringe Förderung eingeschätzt. Nun wird der Steuerbonus bei Modernisierungs- und Instandhaltungsmaßnahmen ab kommendem Jahr um das Doppelte erhöht. Folglich erhält man nun 20 % Förderung auf bald 6.000 Euro. Dies entspricht eine Maximalförderung von nun 1.200 Euro anstatt bisher nur 600 Euro. Im Rahmen des “Schutzschirms für Arbeitsplätze” wurde diese Änderung erst kürzlich beschlossen. Diese Erhöhung versetzt nicht nur die Auftraggeber also die privaten Haushalte in gute Stimmung, sondern auch die Handwerksfirmen, die ebenso von der Erhöhung durch mehr Aufträge profitieren. Den Kunden wird es nämlich in Zukunft leichter fallen, anstehende Instandhaltungsmaßnahmen in Auftrag zu geben.

b.) Bis zu zwei Jahre keine Kfz-Steuer zahlen

Ebenfalls gehört die Entlastung der Kfz-Steuern zu den 15 Maßnahmen des “Schutzschirms für Arbeitsplätze”. Bürger die sich in nächster Zeit ein  neues Auto zulegen und es bis zum 30. Juni 2009 erstmals zulassen, profitieren von der erst kürzlich beschlossen Steuerentlastung. Wer sein Automobile bis zu diesem Datum erstmalig zulässt, muss ein komplettes Jahr keinerlei Kfz-Steuern bezahlen. Ein neuzugelassenes Fahrzeug mit Euro-6 oder Euro-5 Marke ist sogar zwei Jahre lang von der Autosteuer befreit.

Ein Detail, welches aber zu beachten ist, ist das die Steuerbefreiung spätestens am 31. Dezember 2009 endet. Umso eher man sich also für den Kauf bzw. für die Zulassung des Wagens entscheidet, desto mehr Steuern und somit bares Geld spart man. Als Belohnung erhalten alle umweltbewussten Bürgerinnen und Bürger die ein schadstoffarmen Euro-5-PKW besitzen und schon zugelassen haben, ebenfalls eine Steuerentlastung über zwölf Monate. Mit dieser Maßnahme soll der Kauf von Neuwagen in wirtschaftlich schweren Zeiten attraktiver gemacht werden.

c.) Weitere Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger

Im zweiten Teil des Jahres 2008 hat die Bundesregierung bereits folgende Entlastungen für viele verschiedene Personengruppen beschlossen.

  • Lohnnebenkosten senken

    2006 betrug der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung noch 6,5 %. Gleich zu Beginn des nächsten Jahres hat die große Koalition eine Reduzierung auf 2,8 % veranlasst. Dies entspricht einer jährliche Entlastung für die Bürger und Bürgerinnen in Höhe von etwa 30 Milliarden Euro.

  • Einkommensschwache Haushalte bekommen mehr Wohngeld

      Das Wohngeld ist seit dem 1.10.08 durchschnittlich von 92 Euro auf 142 Euro gestiegen. Erstmals wurden die Heizkosten in die Berechnung des Wohngeldes eingerechnet und berücksichtigt. Die Steigerung betraf rund 20 % der Haushalte.

  • Für Studenten: Erhöhung der BAföG-Sätze

      Der BAföG-Höchstsatz liegt nun bei 643 Euro pro Monat. Bisher lag der Maximalwert bei 585 Euro. Auch kann man sich nun neben dem Studium mehr hinzuverdienen: Die Höchstgrenze wurde auf 400 Euro je Monat aufgestockt.

  • Renten steigen

      Auch die Rentner wurden berücksichtigt. Im Jahr 2008 und im kommenden Jahr 2009 steigen bzw. stiegen die Renten höher als es die Rentenanpassungsformel eigentlich vorsieht. In diesem Jahr stieg die Rente um 0,64 % und im nächsten Jahr wird sie um 0,63 % steigen.

Wirtschaft stärken

a.) Höhere und mehr Kredite für Innovationen

Zu Zeiten der weltweiten Finanzkrise hat vor allem die Automobilbranche hart an den Folgen zu kämpfen. Bei den meisten Herstellern wurde die Produktion bereits zurückgefahren oder wird über mehrere Wochen oder gar Monate völlig gestoppt. Da den Autoherstellern zur jetzigen Zeit nur ein sehr knappes Budget zur Verfügung steht, wird gespart wo es geht. Folglich investieren die Fahrzeugbauer auch weniger in moderner Fahrzeugtechnologie. Jahr für Jahr steigen fast die gesamten Standards der Autos: Die Fahrzeuginhaber können sich noch über ständig mehr Sicherheitskomfort und weitere innovative Technologien erfreuen, doch damit kann unter Umständen bald Schluss sein. Haben die Firmen für derartige Investitionen kein Geld mehr, wird es zukünftig auch wenige Innovationen geben. Dazu gehören zum Beispiel auch umweltfreundliche Autos. Für deren Entwicklung sind hohe Investitionssummen nötig. Von der Europäischen Investitionsbank soll deshalb für Forschung und Innovationen  mehr Geld fließen.

b.) Belastungen für die Autoindustrie begrenzen

Bald soll es ein europaweites Abgas-Limit eingeführt werden, um die Umwelt zusätzlich zu entlasten. Dies gilt voraussichtlich ab Januar 2012. Demnach gilt ab dem Jahr 2012 ein EU-weites Abgas-Limit von 120 Gramm CO²  pro gefahrenen Kilometer mit dem Auto. Fahrzeuge, die mehr Abgase in die Umwelt pusten werden zukünftig mit einem Strafzettel “belohnt” und pro überschrittenes Gramm Kohlenstoffdioxid zur Kasse gebeten. Die deutsche Regierung will sich zudem auf europäischer Ebene dafür einsetzen, dass dieses neue Gesetz die Automobilbranche nur minimal belastet. Denn in ganz Deutschland hat fast  jeder siebte Beschäftige mit der Autobranche zu tun und es hängen folglich viele tausende Arbeitsplätze von dieser einen Branche ab. Hauptsächlich gilt es zu jetziger Zeit aber Arbeitsplätze zu sichern und die Umwelt nicht zu sehr zu belasten, um ein Leben auf dieser Erde noch lange möglich zu machen.

c.) Dem Mittelstand mit finanziellen Mitteln unter die Arme greifen

Momentan sind zu Zeiten der Finanzkrise viele vor allem kleine oder mittelgroße Betriebe von dem Aus bedroht, da kein neues Kapital zum Beispiel für neue Maschinen vorhanden ist. Durch die bevorstehende Schließung dieser Firmen würden etliche Arbeitsplätze unnötig verloren gehen. Um diese Entwicklung größtenteils zu verhindern, will der Staat bzw. die KfW nun einspringen und diese betroffenen Unternehmen vor dem Ende retten. Gewährt eine übliche Hausbank in Zukunft aufgrund von Geldmangel dem jeweiligen Unternehmen keinen Kredit mehr, so springt die KfW ein. Diese gewährt – natürlich nach der Bonitätsprüfung – einen Kredit. Die gesamte Bürgschaft wird der Staat übernehmen. Insgesamt soll die KfW hierfür rund 15 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Die Kreditanstalt für Wiederaufbau befristet dieses Darlehensprogramm allerdings auf ein Jahr (Ende 2009). Mit dem neuen Geld können die Firmen dann neue Maschinen kaufen und somit auch alte Arbeitsplätze sichern und eventuell sogar Neue schaffen.

d.) Innovationen und Energieeffizienz zukünftig weiterfördern!

Die finanzielle Förderung von Innovationen  ist auch immer eine Investition in die Zukunft, deshalb ist es wichtig auch zu Zeiten der Finanzkrise diese Art der Förderung nicht außer Acht zu lassen. Die Wettbewerbsfähigkeit von jedem Ländern hängt unmittelbar mit der Innovationsfähigkeit zusammen. Das heißt, dass die Konjunktur eines Landes durch viele Innovationen unter Umständen einen großen Aufschwung erleben kann und somit zu einer guten Position erlangen kann, wenn die nötigen Innovationen vorhanden sind. Es ist außerdem wichtig, dass in Zukunft immer mehr erneuerbare und effiziente Energieformen genutzt werden. Einerseits sind solche in vielen Fällen günstiger, andererseits entlastet man die Umwelt. Es ist folglich von hoher Bedeutung, dass niemals bei der Innovationsförderung gespart wird und das der Staat neue, junge Unternehmen fördert, um beispielshalber die Entwicklung neuer medizinischer Geräte möglich zu machen.

e.) Zu neuen Investitionen anregen und diese belohnen

In der jetzigen Zeit sind kleine Unternehmen nicht sehr dazu angeregt, in neue Maschinen und Technologien zu investieren, da einerseits das Geld sehr knapp ist und andererseits die Sorge um die Zukunft des Betriebes da ist und die Fragen, ob die Firma zum Beispiel in fünf oder zehn Jahren immer noch so gut läuft wie bis dato. Nun will die Regierung endlich reagieren und zu neuen Investitionen anregen. Nach der Meinung des Staates sollen diejenigen belohnt werden, die auch zu Zeiten der Finanzkrise weiter investieren und anderen Firmen somit beispielshalber durch die Herstellung neuer Maschinen Aufträge verschaffen. Insgesamt würden zukünftige Investitionen die Konjunktur ankurbeln. Hauptsächlich sollen kleine und mittelständige Unternehmen von dem neuen Beschluss profitieren.

Sicherheit für Beschäftigte

a.) Länger das Kurzarbeitergeld erhalten

Bauunternehmen leider zurzeit enorm unter den Folgen der weltweiten Finanzkrise und klagen über eine regelrechte Auftragsdürre. Beschäftigt ein Bauunternehmen beispielshalber fünf Maurer auf Vollzeit, dann muss der Chef im auftragsreichen Sommer als auch im auftragsarmen Winter die Löhne für seine Angestellten zahlen können. Aktuell sind die Witterungsverhältnisse und die wirtschaftliche Lage jedoch so schlecht, dass viele Baufirmen die Arbeit manchmal sogar über mehrere Tage oder Wochen einstellen müssen. Spült das Unternehmen über Wochen kein Geld auf das Konto des Chefs und müssten die Löhne trotzdem bezahlt werden, würde das für manche Firmen das schnelle Aus bedeuten. Um dies zu verhindern gibt es das Kurzarbeitergeld. Bisher war dies auf zwölf Monate begrenzt. Nun wurde es um ein halbes Jahr auf 18 Monate verlängert, um Betrieben einige Sorgen zu nehmen. Aufgrund dieser neuen Reglung werden zunächst sehr viele wichtige Arbeitsplätze gesichert.

b.) Jobwechsel ohne Arbeitslosigkeit

Wenn sein Arbeitsvertrag in der Firma nicht verlängert wird, bekommt man diese Nachricht meist ziemlich spät und dann ist es wichtig schnell zu reagieren, um möglichst von Job zu Job zu gelangen, damit man zu keinem Zeitpunkt arbeitslos ist. Dies stellt die meisten Arbeitnehmer vor einer schweren beinahe unlösbaren Aufgabe, denn es muss meist innerhalb von maximal acht Wochen ein neuer Job her. In Zukunft sollen bei diesem Problem 1.000 neue Arbeitsvermittler zur Seite stehen, die beim Jobwechsel beratend und hilfreich zur Seite stehen. Diese sind meist darauf spezialisiert Arbeitnehmer und Arbeitnehmerin in der Kündigungsphase zu helfen ohne Arbeitslosigkeit in den nachfolgenden Job zu gelangen. In wirtschaftlich schweren Zeiten ist es dem Staat besonders wichtig, die Zahl der Erwerbslosen auch zukünftig gering zu halten und eine enorme Steigerung soweit es geht zu verhindern.

c.) Mit Berufsweiterbildung viele Arbeitsplätze sichern

Fast alle Branchen klagen zur heutigen Zeit über akutem Fachpersonalmangel. Es gäbe nicht genügend Arbeitnehmer, die in einer Branche über genügend Fachwissen verfügen. Durch die Fachkompetenz der Beschäftigten gelingen dem Unternehmen unter Umständen höhere Umsätze durch steigende Auftragszahlen. Momentan gibt es auf dem Markt viel zu wenig Fachpersonal. Dies soll sich nun durch den Staat ändern.

Schon seit 2006 gibt es die  WeGebAU (Weiterbildung Geringqualifizierter und beschäftigter älterer Arbeitnehmer in Unternehmen). Diese bietet Geringqualifizierten die Möglichkeit sich themenorientiert weiterzubilden und mehr Fachwissen zu erlangen. Arbeitnehmer profitieren von dieser Weiterbildungsinitiative genauso wie die Arbeitgeber. Durch das erlernte Fachwissen kann der jeweilige Beschäftigte verantwortungsvollere Arbeiten übernehmen und folglich auch für mehr Aufträge in der Firme sorgen. Zugleich profitiert der Arbeitnehmer, weil die Weiterbildungszeit voll bezahlt wird und weil wertvolles Wissen erlernt wird, welches man natürlich auch in Zukunft anwenden kann.

Ins Land investieren

a.) Verbesserung der Infrastruktur in Kommunen

Die Infrastruktur ist in der Bundesrepublik Deutschland von Stadt zu Stadt unterschiedlich gepflegt und unterschiedlich alt. Eine Kommune verfügt über ein hohes Budget und kann es sich erlauben regelmäßig neue Straßen und Wege bauen zu lassen und das Nachbardorf muss aus finanziellen Gründen sogar das Schwimmbad schließen. Um hier eine Gleichberechtigung einkehren zu lassen, bietet der Bund den einzelnen Kommunen nun die Möglichkeit über die KfW günstige Kredite zu bekommen, um die Infrastruktur im jeweiligen Dorf oder in der Stadt zu verbessern und um jeder Altersgruppe ein attraktives Freizeitangebot bieten zu können. Wenn Straßen gebaut werden oder Schwimmbäder renoviert werden profitieren nicht nur die Einwohner, sondern auch die ortsansässigen Unternehmen, die durch die Verbesserung der Infrastruktur mit neuen Aufträgen eingedeckt werden. Geändert hat sich jetzt, dass sich die verfügbare Summe für strukturschwache Kommunen um weitere drei Milliarden Euro erhöht hat.

b.) Mehr Hilfe für die Umwelt

In Millionen Haushalten deutschlandweit ist es der Fall: Die Wohnungen bzw. Häuser sind sehr schlecht gedämmt und es entweicht täglich bei angestellter Heizung viel Wärme und folglich auch eine Menge Geld für die Eigentümer. Nun steckt die Regierung mehr Geld in das CO²-Gebäudesanierungsprogramm. Dieses Projekt läuft über die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW). Die Idee ist schon mehrere Jahre alt und läuft nun schon erfolgreich seit 2001. Das Programm dient der Finanzierung von Wärmedämmung  jeglicher Art. Ziel ist es, Energie einzusparen und dadurch einerseits das eigene Portmonee zu entlasten und andererseits auch zum Umweltschutz beizutragen. Die Zinsen sind äußerst gering, da die Bevölkerung dazu animiert werden soll, Energie zum Beispiel durch Wärmedämmung einzusparen. Kürzlich wurde vom Bund in das Programm weitere drei Milliarden Euro investiert. Die Regierung will damit zeigen wie wichtig das Programm ist und das diese die Energieeinsparung natürlich unterstützt und fördert.

c.) Mehr Geld für die Straßen

Im kommenden Jahr 2009 sind für Errichtung neuer und moderner Autobahnen, Wasserstraßen und Schienenwege unglaubliche zehn Milliarden Euro vorgesehen. Niemals zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland waren die Verkehrsinvestitionen so hoch wie sie 2009 werden. Hauptsächlich profitiert von dem Vorhaben selbstverständlich die gesamte Baubranche. Prinzipiell kann man sagen, dass pro Milliarde die in den Verkehr investiert werden, rund 25.000 Arbeitsplätze gesichert oder eventuell auch geschaffen werden. Es handelt sich hierbei um langfristige Investitionen, denn diese Investition kommt der Bevölkerung mehrere Jahrzehnte zu Gute. Außerdem profitiert auch die Wirtschaft zum Beispiel durch mehr oder bessere Schienennetze.

d.) In strukturschwachen Gegenden sollen Arbeitsplätze gesichert werden – Regionale Entwicklung weiter stärken

Insgesamt gibt es in vielen Orten in Deutschland gute und moderne Infrastruktur, doch leider gibt es auch Orte, wo das Gegenteil überwiegt: Kaputte Straßen, immer weniger Touristen. Um solchen Orten bzw. Städten zu helfen, stellt der Bund einen Betrag in Höhe von insgesamt 200 Millionen Euro zur Verfügung. 100 Millionen davon stehen bar zur Verfügung, der Rest als Verpflichtungsermächtigung zu Lasten der kommenden Jahre. Mit dieser relativ hohen Summe können strukturschwache Gegenden Renovierungsarbeiten vornehmen, um zum Beispiel mehr Touristen anzulocken, die wiederum viel Geld in der jeweiligen Stadt lassen. Auch können durch die Gelder regionale Firmen unterstützt werden, um zudem Arbeitsplätze zu sichern und zu schaffen.

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