Das Rettungspaket für die Finanzwirtschaft in Europa

Donnerstag den 27.11.2008 - Abgelegt unter: Wirtschaft - Keine Kommentare »

Am Mittwoch wurde in Brüssel ein Konjunkturpaket in der Höhe von 130 Milliarden Euro verhandelt und beschlossen. Nun ist der „Plan für die wirtschaftliche Erholung Europas“ doch etwas teurer geworden.

Auf Bestreben von José Manuel Barroso, dem Präsidenten der EU-Kommission, wurde das Paket gleich noch einmal um 70 Milliarden Euro aufgestockt. Ursprünglich sollte Deutschland davon 25 Milliarden Euro übernehmen, wie hoch die deutsche „Einlage“ in das Paket zur Ankurbelung der europaweiten Konjunktur nun ist, ist noch nicht bekannt.

Verteilt werden soll das Paket auf die nächsten beiden Jahre, um wieder Schwung in die Wirtschaft der Mitgliedsstaaten der EU zu bringen. Die 200 Milliarden Euro entsprechen in etwa 1,5 Prozent des jährlichen BIP (Bruttoinlandsprodukt). Dies ist noch durchaus im Rahmen des Vertretbaren. Anders sieht es hier mit den beiden Konjunkturpaketen in den USA aus. Bei einem BIP von 13.843 Milliarden US Dollar im vergangenen Jahr betragen die Hilfsprogramme in Höhe von derzeit insgesamt 1.500 Milliarden US Dollar mehr als zehn Prozent des Bruttoinlandsproduktes, ein Schritt in den wirtschaftlichen Abgrund des Landes, der fast schon vorhersagbar ist.

Der größte Teil des Konjunkturprogramms in der Europäischen Union in Höhe von 1,2 Prozent des europaweiten BIP soll aus den Mitteln der Mitglieder kommen (macht in etwa 170 Milliarden Euro aus). Die „besondere wirtschaftliche Lage“ und „außergewöhnliche Zeiten“ erfordern eben „besondere Maßnahmen“, wie Barroso mitteilte.

Im Dezember wird es einen EU-Gipfel geben, bei dem es dann zur Klärung über verschiedene Einzelpunkte kommen soll, welche die EU-Kommission nun vorgeschlagen hat. Acht Punkte gilt es zu beraten und zu verabschieden. Im Einzelnen:

  • Konjunkturprogramme auf nationaler Ebene

      Jedes Mitgliedsland der Europäischen Union verpflichtet sich dazu, Konjunkturprogramme auf nationaler Ebene aufzulegen. Insgesamt sollten diese eine Höhe von 170 Milliarden Euro haben. Stattfinden sollen die einzelnen Programme jedoch nicht ganz getrennt voneinander, sondern es soll eine Koordinierung der Programme auf EU-Ebene geben. Was die einzelnen Konjunkturprogramme enthalten sollen, wird nicht vorgegeben, auch wird nicht zu Steuersenkungen aufgefordert.

  • Zusatzimpulse für die Europäische Union

      Auf der Ebene der Europäischen Union werden 30 Milliarden Euro zugegeben. Gut die Hälfte davon, 15,6 Milliarden Euro, sollen auf zusätzliche Darlehen der EIB (Europäische Investitionsbank) entfallen. Die anderen 14,4 Milliarden Euro sollen in den EU-Haushalt kommen und sind dort bereits eingeplant bis ins Jahr 2013.

  • Zuschüsse für die Beschäftigung

      Erleichtert werden soll durch die EU-Kommission der Zugang zum Europäischen Sozialfonds, in dem es Mittel in der Höhe von derzeit 1,8 Milliarden Euro gibt, die bereits vorhanden sind.

Zusätzlich soll es Arbeitsmarktreformen geben, die Mehrwertsteuer sollte nach Ansicht der EU-Kommission zumindest temporär gesenkt werden. Dennoch hält sie sich hier aus den Entscheidungen der Mitgliedsländer raus und empfiehlt nur. Der derzeit geltende Mindestsatz für die Mehrwertsteuer in Höhe von 15 Prozent wird jedoch nicht gesenkt werden.

Weiter sollen die Beihilferegeln der Europäischen Union vereinfacht werden, damit Unternehmen zumindest für einen Übergangszeitraum schneller an die Hilfe durch staatliche Mittel kommen können. Dies aber nur dann, wenn dadurch keine offensichtlichen Verzerrungen des Wettbewerbs entstehen.

Auch für den Klimaschutz und die Energieeffizienz soll etwas getan werden. Mit vielen Einzelprojekten soll dazu beigetragen werden, dass es mehr Investitionen in Klimaschutz und Energieeffizienz vorgenommen werden. Einzelne Banken – wie etwa die Deutsche Kreditbank mit ihrer DKB Energie-Finanzierung bieten etwas Ähnliches in Kreditform ja bereits an.

Die Finanzierung dazu soll entweder aus dem laufenden Haushalt der Europäischen Union oder von den einzelnen Mitgliedsländern kommen. Außerdem soll es einen Abbau von Bürokratie kommen. Noch nicht verabschiedete Vorschläge sollen die Wege der Bürokratie verkürzen, und damit Zeit und Geld sparen und auch Vereinfachungen bringen, wie zum Beispiel der „Small Business Act“.

Die Europäische Union hat also viel vor, um die gesamteuropäische Wirtschaft wieder anzukurbeln. Da dieses Konjunkturpaket wesentlich „intelligenter“ und auch um einiges durchdachter zu sein scheint als die beiden Hilfsprogramme in den USA, ist durchaus eine positive Zukunft der EU und ihrer Mitgliedsstaaten absehbar.

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *