Ohne Alternative – Banken müssen Zugeständnisse machen

Mittwoch den 15.10.2008 - Abgelegt unter: Politik - Keine Kommentare »

Das Milliarden Euro starke Programm der Bundesregierung für die deutschen Banken ist ein knackiges Ding, an dem sich vielleicht so mancher Banker die Zähne ausbeißen wird. Anders als in den USA, wo das Rettungsprogramm in Höhe von 700 Milliarden US Dollar nicht wirklich an Bedingungen geknüpft ist, wird hier geklotzt, und nicht nur ein wenig gekleckert.

Heute sagte unsere Bundeskanzlerin deshalb in ihrer Regierungserklärung: “Es war unsere Pflicht innerhalb kürzester Zeit, ein Maßnahmenpaket in bisher nicht da gewesener Größenordnung auf den Weg zu bringen”. Und sagt weiter dazu ganz klar: “Diese Hilfen wird es allerdings nur geben, wenn die Banken zu ihrer Verantwortung stehen und sich an bestimmte Regeln halten.” Und diese sind eindeutig niedergelegt.

Die Auflagen sind klar:

  • Begrenzung der Gehälter für die Bankmanager
  • Begrenzung der Bonuszahlungen
  • Die geschäftspolitische Ausrichtung der Institute. Gerade hier hatten die schwankende SachsenLB und auch die BayernLB ihr größtes Manko – ein fehlendes, klares Geschäftsmodell
  • Klare Regeln in Bezug auf die Kreditvergabe, dies im Besonderen an kleine und an mittlere Unternehmen

Außerdem ist festgelegt, dass der Bund eine Teilhabe an den Finanzerträgen der Geldinstitute hat, denen geholfen wird.

Das sind klare Ansagen an die Banken und Finanzinstitute, die hier gemacht werden, von einer starken Bundeskanzlerin, die sich nicht durch den Sturm der Finanzkrise aus der Ruhe hat bringen lassen. Vielleicht zeigt sich gerade hier, wie sehr Angela Merkel vor ihrer Wahl zur Bundeskanzlerin von vielen unterschätzt wurde. Die Erkenntnis, dass Macht zugleich auch Verantwortung bedeutet, hat sie verinnerlicht. Mit ganzer Macht geht sich jetzt gegen die Verwirrungen vor, die den Finanzmarkt seit Jahren immer wieder durcheinander gewirbelt haben.

Nur wenige Monate nach dem 60. Jahrestag der Sozialen Marktwirtschaft wird mit dem Rettungsprogramm ein neuer Weg eingeschlagen für den Bürger und den Staat und gegen die Lobby der Finanzindustrie. Dies ist ein Meilenstein in der Geschichte unseres Landes. Ludwig Erhard – der Grundstein der Sozialen Marktwirtschaft – wird in seinem Grab wohlwollend nicken zu dem, was schon lange an der Zeit war und nun endlich geschieht.

Passend dazu fand Bundesfinanzminister Steinbrück dazu auch die richtigen Worte: “Es ist nicht der Kapitalismus oder die Marktwirtschaft, die zusammenbricht. Was einstürzt, ist die Illusion, dass eine Marktwirtschaft ohne Regeln funktionieren kann. Es ist das Fehlurteil, dass die Finanzmärkte im Stande seien, sich selbst zu regulieren. Wenn wir das lernen, dann könnte die soziale Marktwirtschaft aus dieser Krise umso chancenreicher und umso attraktiver hervorgehen.”

Seine klaren Worte heute vor dem Bundestag zeigen, wie sehr nun für eine funktionierende Finanzwirtschaft in Deutschland gekämpft wird. Auch wenn nicht immer alles reibungslos verläuft derzeit in der Großen Koalition, am Ende wird doch zusammengearbeitet für unser Land. Und genau dies gibt Hoffnung für eine wesentliche Neuregulierung des Bankenparketts in unserem Land.

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