Die Bundesregierung hilft der Hypo Real Estate und bekommt Ärger mit der EU

Montag den 29.09.2008 - Abgelegt unter: Politik - Keine Kommentare »

Inzwischen ist die Aktie der Hypo Real Estate (HRE), einer Spezialbank für Immobilienfinanzierungen, um mehr als 70 Prozent eingebrochen. Auch der Dax rutscht immer tiefer und nähert sich der 5.800 Punkte-Marke. Experten befürchten gar eine noch stärkere Talfahrt.

Die Bundesregierung ist inzwischen im Laufe des heutigen Tages mit einer Milliardenhilfe eingesprungen, um die HRE zu retten. Und das ohne Rücksprache mit der EU-Kommission und Neelie Kroes, der amtierenden EU-Wettbewerbskommissarin. Deshalb könnte es für diesen Alleingang nun richtig Ärger geben.

Im Gegensatz zur Teilverstaatlichungen von Fortis, dem belgisch-niederländischen Finanzkonzern und Bradford & Bingley, der britischen Hypothekenbank, bei denen die Regierungen VOR den Bekanntgabe ihrer Entscheidungen die EU-Kommission informierte, handelte die Bundesregierung nur nach eigenem Gutdünken.

“Wir waren in sehr engem Kontakt mit den Regierungen Belgiens, der Niederlande und Luxemburgs wegen Fortis, wir waren in sehr engem Kontakt mit den britischen Behörden wegen Bradford & Bingley, aber wir hatten keine solchen Kontakte mit den deutschen Behörden” sagte Jonathan Todd, der Sprecher der EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes. Und führte weiter aus, dass die der EU angegliederten staatlichen Behörden diese zwar nur dann informieren müssten, wenn es um die Planung von staatlichen Beihilfen gehe. Dennoch: “Auch wenn die deutschen Behörden meinen, dass es sich nicht um eine staatliche Beihilfe handelt, wäre es besser, dass sich die Kommission dessen vergewissern kann. Aber bei großen Geldsummen ist es aus Gründen der rechtlichen Gewissheit immer empfehlenswert, Kontakt mit der Kommission aufzunehmen.”

Zwar sind es noch relativ neutrale Worte, die Todd hier verwendet, dennoch war er offensichtlich verärgert, als er an die Presse ging. Der Weg, den die Bundesregierung hier von heute auf morgen eingeschlagen hat, scheint der EU-Kommission bitter aufzustoßen.

Und das gerade in einer Zeit, in der die Europäische Union einander braucht, um durch die Krise zu kommen, die immer schlimmer wird und langsam auch mehr und mehr die EU nicht nur anzukratzen beginnt.

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